Die Europäische Union will den Datenschutz einheitlich neu europaweit regeln. Das überraschende daran ist, dass viele Vorschläge der Kommission tatsächlich eine Verbesserung bringen würden. Das hat Lobbies aus der Wirtschaft auf den Plan gerufen. Sie sehen in unseren Daten das neue Gold des 21.Jahrhunderts. Alles was sie in ihrer Datensammelwut behindert, wollen sie zu Fall bringen.

Die zuständige EU-Kommissarin Reding spricht vom aggressivsten Lobbying („the most aggressive lobbying“), das sie je erlebt hat. Auch im EU-Parlament hat ein zähes Ringen begonnen. Über lobbyfreundliche Abgeordnete wurde eine Vielzahl an Änderungsvorschlägen eingebracht, die der Datenschutz-Verordnung die Zähne ziehen sollen. Insgesamt wurde die Rekordzahl von 4.500 (!) Abänderungsanträgen gestellt.

Im zuständigen Innenausschuss des EU Parlaments ist der Grüne Jan Philipp Albrecht Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung. Berichterstatter übernehmen während eines Gesetzgebungsverfahrens die Verhandlungen, daher kommt ihnen eine besondere Rolle zu, müssen doch die unterschiedlichen Richtungen koordiniert und allenfalls ein mehrheitstauglicher Kompromiss erarbeitet werden.

Ich habe Jan Philipp Albrecht nach Wien zu einer Veranstaltung eingeladen. Er wird aus erster Hand im Rahmen eines qTalk Spezials von quintessenz berichten, was geplant ist und was die Lobbies wollen.

q/Talk special: EU-Datenschutzgrundverordnung – „the most aggressive lobbying“

Begrüßung: Albert Steinhauser, NR, Die Grünen

Mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen und Walter Peissl (Institut für Technikfolgen Abschätzung)
Moderation: Georg Markus Kainz, quintessenz

23. Mai 2013
19.00 bis 21.00 (Einlass 18:00)
Akademie der Wissenschaften
Dr. Ignaz Seipel-Platz 2, 1010 Wien
Sitzungssaal

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