Wann sollen PolitikerInnen ihr Amt verlieren?

Seit Monaten sind wir mit der Aufarbeitung diverser Korruptionsskandale und der Schaffung neuer gesetzlicher Spielregeln beschäftigt. Einiges ist schon gelungen, manche muss noch erreicht werden. Derzeit verhandle ich gerade in Parteiengesprächen darüber, nach welchen strafrechtlichen Verurteilungen PolitikerInnen ihr Amt verlieren sollen. Die Rücktrittskultur gilt in Österreich nicht unbedingt als ausgeprägt.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den ehemaligen FPK-Parteivorsitzenden Uwe Scheuch, der wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde und lange seinen Rücktritt verweigerte. Letztendlich musste er doch gehen. Nach der alten Regelung ist ein Amtsverlust bei einer unbedingten Verurteilung über sechs Monate und einer bedingten Verurteilung über 12 Monate eingetreten. Das hätte aber bedeutet, dass PolitikerInnen sogar noch aus dem Gefängnis als ParlamentarierInnen tätig sein hätten können.

Ein neuer Vorschlag soll das verhindern. Jede unbedingte Verurteilung soll zum Amtsverlust führen. Bei bedingten Verurteilungen soll die Grenze auf sechs Monate herabgesetzt werden. Unabhängig davon soll bei bestimmten Delikten – die das Vertrauen besonders erschüttern – wie Korruption, Wahlfälschung oder Steuerhinterziehung jede Verurteilung zum Amtsverlust führen.

Aber Vorsicht! Diese Regelungen dürfen eine Rücktrittskultur nicht ersetzen. Sie sind eine Notbremse. Selbstverständlich sollten PolitikerInnen auch bei geringeren Verurteilungen zurücktreten. FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wurde zu drei Monaten bedingter Haft wegen Verhetzung verurteilt. Sie würde ihr Amt nicht verlieren – zurücktreten sollte sie trotzdem, weil sie politisch untragbar ist.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. roman sagt:

    ich wuerde mir ja auch oft wuenschen das politiker schneller den hut nehmen.
    mit diesem automatismus kann ich mich aber nicht recht anfreunden.
    gesetze ueber die man stolpern kann, gibt es viele. viele davon mag ich vll. auch garnicht und finde es ein gutes zeichen wenn mein politiker dagegen verstoesst.
    meine meinung von der justiz ist vll. auch nicht die beste … soll die wirklich meinen gewaehlten Volksvertreter einfach entfernen duerfen?

    es liessen sich, denk ich, weniger problematische ansaetze finden um da mehr kultur reinzubringen.

  2. Mag. Renė Suchy sagt:

    Ich halte es für absolut unangebracht, sich den Rücktritt von Dr. Susanne Winter zu wünschen. Seien wir lieber dankbar für ihre großartige Arbeit. Sie gehört zu den besten, die der NR zu bieten hat. Was ihre Verurteilung betrifft, so ist in diesem Zusammenhang oft von einem Fehlurteil die Rede.

  3. Jonas Gerber sagt:

    Wieso sollte er sich den Rücktritt von Winter nicht wünschen? Sie hat einen Fehler begangen und es ist in diesem Falle ein Schwerwiegender. Da könnte man den Rücktritt durchaus verlangen.

  4. Mag. Renė Suchy sagt:

    1. Wenn alle Abgeordneten, denen schon mal ein Fehler passiert ist, zurücktreten, hätten wir keine mehr.
    2. Die Wahrheit ist nach Ingeborg Bachmann zumutbar. Es ist traurig, daß das Gericht dies anders sah und Frau Dr. Winter verurteilte.
    3. Man kann darüber diskutieren, ob der Stil, indem Frau Dr. Winter ihre Aussagen traf, angebracht war oder nicht, aber von einem schwerwiegenden Fehler bei einer Stilfrage zu sprechen, erscheint etwas überzogen.

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