Heute findet eine Sondersitzung zum Thema Schutz der Bienen im Parlament statt. Neben der Frage, warum sich Landwirtschaftsminister Berlakovich auf Seiten von Lobbies und gegen den Schutz der Bienen gestellt hat, geht es auch um Transparenz. Berlakovich hat unter Bruch der Gesetze die Antwort verweigert, wie viele bienenschädliche Pestizide in Österreich zum Einsatz kommen. Nach dem Umweltinformationsgesetz darf er das aber nicht. Berlakovich ist ein lebendes Mahnmal, warum das Amtsgeheimnis abgeschafft gehört.

Szenenwechsel Wien. In einem Standard-Artikel wird berichtet, dass die grüne Stadträtin Maria Vassilakou in Wien eine ÖVP-Anfrage zu Beraterverträgen wegen Datenschutz und Amtsgeheimnis nicht beantwortet hat. Als Opposition darf man sich natürlich darüber ärgern. Das habe ich auch schon oft getan. Darüber hinaus wird es aber absurd. Der ÖVP-Wien Chef argumentiert in Richtung Grüne, da wir für Informationsfreiheit kämpfen, dass „wenn es aber um Transparenz in eigenen (Regierungs-)Angelegenheiten geht, die Realität ganz anders ausschaut“. Er übersieht, dass es sich bei den abgefragten Beraterverträgen 2005 bis 2010 nicht um eine eigene Regierungsangelegenheit der Grünen geht. Damals waren wir nicht in der Regierung. Ein Eigeninteresse an einer Verheimlichung ist daher gar nicht konstruierbar.

Was dürfte der Hintergrund sein? Der Verfassungsdienst des Rathauses soll am Standpunkt stehen, dass die StadträtInnen die Fragen nicht beantworten dürfen, da das Datenschutz und Amtsgeheimnis widerspricht. Wenn das so ist, wäre die Stadträtin daran gebunden und das könnte die Nichtbeantwortung erklären. Vassilakou muss auch das Recht zugestanden werden, sich auf den Verfassungsdienst verlassen zu können. Natürlich muss man jetzt in Folge die Argumentation des Verfassungsdienstes auf Herz und Nieren prüfen. Tatsache ist, dass aber immer wieder der Datenschutz für juristische Personen und das Amtsgeheimnis einer notwendigen Transparenz im Weg stehen. Deshalb kämpfen wir ja gerade für eine Gesetzesänderung. Wäre die nicht notwendig, weil ohnedies alles transparent gemacht werden müsste, könnten wir uns wie bei Berlakovich darauf beschränken, wie wir mit Rechtsbruch in der Regierung umgehen. Insofern steht Vassilakou auch nicht im Widerspruch zu den Forderungen der Grünen. Im Gegenteil, sie unterstreicht ihre Notwendigkeit.

Update: ÖVP Wien-Geschäftsführer Hoch hat mich darauf hingewiesen, dass die Anfrage auch Vassilakous Amtszeit betroffen hat. Vassilakous Büro gibt dazu an, dass es für diesen Zeitraum keine Beraterverträge gibt, womit wiederum gerklärt ist, dass es kein grünes Eigeninteresse an einer Verheimlichung geben kann. Diesen Punkt hätte man tatsächlich in der Anfrage beantworten können. Wenn es etwas nicht gibt, dann kann es auch nicht unter das Amtsgeheimnis fallen. Das wurde offensichtlich vom Verfassungsdienst übersehen. Vassilakou zu unterstellen, dass sie verheimlichen wollte, das sie keine Beartaterverträge abgeschlossen hat, wäre wieder absurd.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Nunja, der Verfassungsdienst ist keine Stelle, die Entscheidungen trifft. Es ist kein Gericht. Wieso sollte eine Stadträtin daran gebunden sein? Liegt das vielleicht nicht doch an der Tatsache, daß der übermächtige Koalitionspartner Manderln macht? Weil: SPÖ Wien und Transparenz sind zwei Begriffe, die ich bisher nur schwerlich miteinender in Verbindung bringen konnte.

  2. albert steinhauser sagt:

    An den Verfassungsdienst ist sie nicht gebunden – so war das nicht gemeint. Aber an die Gesetze ist sie gebunden und wie ich schreibe muss sie sich grundsätzlich auf die rechtlichen Ausführungen des Verfassungsdienstes verlassen können. Ich schreibe aber auch, dass man diese Rechtsansicht auf Herz und Nieren prüfen soll. Wenn sie sich dann als falsch herausstellen sollte, wird die Anfrage zu beantworten sein.

  3. Die Anfrage einfach mit „Datenschutz“ komplett nicht zu beantworten, das war wirklich unwürdig, um nicht zu sagen dumm. Man hätte zumindestens statistische Summendaten heraus geben können und nur die Details wegen Datenschutz verweigern können. Dann hätte man sich deutlich von der ÖVP abgesetzt…

  4. genau das ist aber der punkt: zuerst prüfen und dann handeln. das kann einfach keine begründung sein dafür, daß man sich von der spö eine vorformulierte ablehnung schreiben läßt. das ist nicht nur eine miese optik, das sagt ganz einfach: der koalitionspartner macht weiterhin so weiter wie zur zeit seiner alleinregierung und läßt sich von den grünen nicht beirren. und vassilakou sagt ja und amen, damit der koalitionsfriede nicht gestört wird. und dieser friede liegt sehr wohl im eigeninteresse der grünen. da ist das problem. lieber albert, so geht das nicht. und das weißt du auch.

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