Bei der Tagung des europäischen Rats im Mai soll die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert werden. Was harmlos klingt wird tatsächlich massiv in das demokratische und sozialpolitische Gefüge eingreifen. Ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll abgeschlossen werden. Das ist nichts anderes als der Versuch ganz Europa – ähnlich wie in Griechenland – unter eine Art Troika zu stellen.

Merkel gibt wie schon damals beim Fiskalpakt die Linie vor. In ihrer Rede von Davos vor UnternehmerInnen und Wirtschhaftslobbyisten hat sie für diesen Pakt die Ziele definiert:

  • Deregulierung der Arbeitsmärkte
  • Reform der Pensionssysteme
  • Senkung der Löhne

Dabei soll mit den Verträgen in Bereiche wie Lohnstückkosten und Lohnzusatzkosten eingegriffen werden, die noch in der Hoheit der Mitgliedsstaaten stehen und ureigenstes Gestaltungsgebiet von Gewerkschaften sind. Dieses Vorhaben ist nichts anderes als der Versuch das bewährte System Löhne zu verhandeln oder zu erstreiken, auszuhebeln.

Merkel lässt keinen Zweifel was sie will: „Unternehmenssteuern sollen gesenkt und der aufgeblasenen Wohlfahrtsstaat angegriffen werden.“ Zynisch wird argumentiert, dass die massive Arbeitslosigkeit eine Chance wäre.

Diese Politik hat aber immer weniger Akzeptanz bei den Menschen. Das wissen die europäischen Eliten. Kein nationales Parlament kann diese Politik gegen die Menschen auf Dauer erfolgreich durchsetzen.

Daher sollen durch europäische Vertragswerke Fakten geschaffen werde, die unumkehrbar sind. Das wäre ein massiver Eingriff in das demokratische Gefüge, da dann wesentliche Fragen nicht mehr durch Parlamente gestaltbar wären.

Was wären die demokratiepolitischen Konsequenzen?

  • Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verlagert das politische Gewicht der Parlamente zu Regierungen und Institutionen, wie Rat und Kommission, die politisch weit weniger legitimiert sind als abwählbare ParlamentarierInnen.
  • Politik wird damit unabwählbar, weil sie Parlamenten die Gestaltungsmöglichkeit durch die Verträge entzieht, da diese nicht gebrochen werden dürfen.
  • Das Ziel des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit ist klar: Politischer Widerstand wird überwinden, weil es keinen nationalen Verhandlungsspielraum mehr gibt.

Die österreichische Bundesregierung darf diesem Vorhaben im Mai nicht zustimmen.

Mehr Infos und dagegen unterzeichnen: Überparteilicher Aufruf „Europa geht anders“

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Steffi sagt:

    Unglaublich, was bereits für Schäden in Europa angerichtet wurden durch sogen. „Eliten“ die anscheinend Ihrer eigenen Bildungspolitk zum Opfer gefallen sind, http://www.youtube.com/watch?v=Ex9SRQTImOM und wie wird man dieses skrupellose Gesindel wieder los?

  2. Martin sagt:

    Ende Juni hat Werner Faymann beim Regierungscheftreffen die Möglichkeit mittels Kanzlerveto den Wettbewerbspakt zu verhindern.

    Die Grünen müssen eine große Informationskampagne (auf ihrer Homepage, …) starten, die darauf aufmerksam macht, dass Werner Faymann den Wettbewerbspakt verhindern kann.

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