„Gefühlt“ wurde der Überwachungsstaat in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Aber stimmt das?  Wie viel wird tatsächlich überwacht? Funktioniert der Rechtsschutz? Unter dem Motto „Viele Augen kontrollieren besser!“ möchte ich mit euch die ÜberwacherInnen kontrollieren. Welche Fragen zu Überwachungsmethoden, Ausmaß an Überwachung und Funktionieren des Rechtsschutzes habt ihr? Gemeinsam übersehen wir nichts und fragen alles. Ich werde eure Fragen redaktionell in parlamentarischen Anfragen gießen und im Parlament einbringen. Einzige Einschränkung ist, dass Art und Weise der Fragen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein können – das heißt die Fragen müssen die Vollziehung österreichischer Gesetze betreffen. Das soll euch aber nicht beschränken, sondern nur erklären, warum vielleicht einzelne Fragen nicht gestellt werden können. Schickt mir eure Fragen entweder über die Kommentarleiste zu diesem Beitrag, mein Kontaktformular oder über twitter an a_steinhauser. Wie gesagt, viele Augen kontrollieren besser …

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. roman sagt:

    was mir auf die schnelle so einfaellt ohne auf das mit dem gesetzesbezug allzuviel ruecksicht zu nehmen:

    werden vorratsdaten auch von abgeordneten, ministern, staatsanwaelten gesammelt bzw. was gibt es da generell fuer ausnahmeregelungen?

    wieviel personal/ressourcen werden fuer die kontrolle der zugriffe auf vds,
    polizeidaten etc. aufgewendet und wie haben/werden sich diese im
    verhaeltnis zur anzahl der zugriffe veraendern.

    wem unterstehen diese kontrollorgane und haben die auch die moeglichkeit
    etwas zu unternehmen wenn etwa ein korrupter staatsanwalt/innenminister/hohes tier … diese fuer politische zwecke einsetzt/verkauft o.ae.

    gibt es einschaetzungen dazu wieviel etwa die daten der vds auf dem freien
    markt wert waeren (einige verbindungsdaten waeren mir ja einiges wert um mitztelsmaenner auszusparen etc.)
    und basieren die sicherungsmassnahmen fuer diese daten auf diesen einschaetzungen bzw. wie sind die aufwendungen im verhaeltnis dazu.

    wenn die EU Richtlinie zur VDS faellt was dann ?
    was haelt man generell davon sachen ueber die EU durchzubringen die lokal nicht moeglich waeren ?

    was fuer massnahmen gibt es um sicherzustellen das vds-daten/ueberwachungsdaten etc. auch immer der verteidigung zukommen und was gibt es fuer sanktionen
    wenn dies unterlassen wird (ein schweres vergehen!)

    wenn email und telefondaten gespeichert werden warum nicht auch gleich briefe oder automobilbewegungen ?

    wie muesste ein bedrohungsumfeld/kriminalitaetsstatistik aussehen damit
    man gefaehrliche eingriffe wie die vds ihrer meinung nach nicht mehr benoetigt
    und was spricht gegen automatische ablauffristen damit sich
    spaetere regierungen zumindestens hinstellen muessen um zu erklaeren
    dass sie das fuer notwendig halten.

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