Wildwuchs Videoüberwachung

Videoüberwachung gehört mittlerweile zum Stadtbild. Was Private so filmen und was sie damit machen, dürfte aber weitgehend im Dunkeln liegen. Dabei muss Videoüberwachung von der Datenschutzkommission genehmigt werden, stellt sie doch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre da. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie viele Genehmigungen für private Videoüberwachung vorliegen und ob die Kontrolle funktioniert.

Jetzt liegt die Antwort vor. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der genehmigten Videoüberwachung verdoppelt! Von 2012 auf 2013 hat es einen Anstieg von über 16% gegeben. Die Gesamtzahl der Genehmigungen für Videoüberwachung ist mit 2427 relativ gering. Das überrascht. Erklären kann man das damit, dass Sammelanmeldungen möglich sind, also eine Vielzahl an Anlagen mit einer Genehmigung mitumfasst sein können. Dazu kommen Ausnahmen. Ich gehe aber davon aus, dass die niedrige Zahl an Genehmigungen auch darauf schließen lässt, dass eine Vielzahl an Kameras am Gesetz vorbei ohne Genehmigung installiert worden sind. Das wird nicht kontrolliert. Wenn nicht aufmerksame BürgerInnen das überprüfen und anzeigen, bleibt derartiges meist unentdeckt.

Übrigens nur rund 15 bis 20% der Anträge werden innerhalb von zwei Monaten entschieden. Das hat zur Folge, dass das Gesetz erlaubt – trotz fehlender Genehmigung – mit der Videoüberwachung zu beginnen. In den letzten drei Jahren hat es übrigens nur zwei ablehnende Entscheidungen nach Anträgen auf Videoüberwachung gegeben! Auch das verwundert. Überhaupt nicht bekannt ist, ob der Rechtsschutz in irgendeiner Form funktioniert. Ich wollte wissen, wie viele Strafen es wegen Verstößen gegeben hat. Das konnte man mir nicht beantworten. Damit ergibt sich ein klares Bild: Videoüberwachung nimmt massiv zu – Kontrolle und Rechtsschutz können aber nicht Schritt halten.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Peter Haas sagt:

    In Aspang am Wechsel, südliches NÖ, gibt es einen Grünschnittlagerplatz zu dem die Hobbygärtner ihren Grasschnitt und getrennt davon in einem weiteren Bereich, Laub und Äste von Sträuchern hinbringen können. Bei meinem letzten Besuch staunte ich nicht schlecht, als neben der „Bitte hier nur Grasschnitt“ Tafel eine weitere mit „Videoüberwacht“ hing. Man muss dazusagen, dass dieser Platz am Waldrand und natürlich ohne jede Infrastruktur (Strom etc.) ist. Einerseits bin ich natürlich der Meinung, dass es sich bei der Tafel um einen „Schuss vor den Bug“ handelt. Auf der anderen Seite bin ich allerdings bestürzt über den Geisteszustand des Gemeinderates.

  2. @ Steinhauser sagt:

    …trotz fehlender Genehmigung mit der Videoüberwachung zu beginnen….
    Schon mal ins besondere Verwaltungsrecht geschaut zB. GewO, WRG,… es ist nicht aussergewöhnlich vor Rechtkraft eines Bescheids etwas „tun“ zu dürfen!
    Aber das wird der Herr Pseudojurist wohl nicht wissen…

  3. roman sagt:

    klare regeln und eine funktionierende kontrolle sind wuenschenswert – keine frage.
    ueber kurz oder lang werden diese formen von ueberwachung aber wohl unkontrollierbar.
    kameras und mikrophone werden kleiner und kleiner, sind ueberall eingebaut, zeichnen verschluesselt auf, …
    der nutzen alles von strassenverkehr bis geschaeftsbesprchungen aufzuzeichnen ist im vergleich zu den sinkenden kosten gross genug dass allgegenwaertige aufzeichnung durch unternehmen und jeden einzeln bald zur norm wird.
    bestehende und kommende verbote werden da nicht viel aendern da zu schwer zu entdecken/nachzuweisen.
    die interessantere frage ist also imho wie man damit umgehen kann

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