2011 haben wir Grüne den Einsatz einer Whistleblower-Software gefordert. Zwei Jahre später hat Justizministerin Karl tatsächlich eine Whistlerblower-Hotline geschaffen. In den ersten zwei Wochen seit Einführung haben bereits 170 Personen konkrete Hinweise auf strafbare Handlungen hinterlassen. Das beweist, dass die lang geforderte Einrichtung sinnvoll und richtig ist.

Jetzt sind weitere Schritte notwendig!

  • Ein Whistleblower soll nicht nur hinreichend Schutz durch anonyme Kommunikation haben, sondern muss auch geschützt sein, wenn der Hinweisgeber die Anonymität verliert, sei es weil er diese bewusst aufgibt, oder weil man die Informationsweitergabe auf ihn zurückführen kann. Ohne Schutz könnten empfindliche Sanktionen (Versetzung, Kündigung oder Entlassung) drohen. Während es für Staatsbedienstete seit 2011 eine Regelung gibt, die generell eine Benachteiligung nach einer solchen Meldung verbietet, fehlen in der Privatwirtschaft flankierende Maßnahmen. Hinweisgeber in der Privatwirtschaft tragen dami aber nach wie vor das Risiko von Repressionen selbst. Das gehört geändert.
  • Wenn sich das Whistleblowersystem bewährt, sollte man eine Ausweitung über das strafrecht hinaus diskutieren. Zu denken wäre etwa an den Bereich des Konsumenten-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutzes. Unternehmen die mutwillig sicherheitsgefährdende Produkte auf den Markt bringen, könnten durch Insiderinformationen auffliegen. Im Bereich des Umweltschutzes könnten Informationen über die illegale Abfall- und Problemstoffentsorgung an die Behörden gelangen und innerbetrieblich könnte etwa die mangelnde Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften ein Gegenstand für eine Whistleblowerplattform sein.
  • Auch die Volksanwaltschaft, der Rechnungshof oder das Parlament sollten Whistleblowerplattformen erhalten, damit mit den Institutionen und Abgeordneten ein anonymer Austausch über Missstände im jeweiligen Kontrollbereich möglich ist.

 

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