FDP-Chef Brüderle hat in Deutschland mit seinen sexuellen Anspielungen gegenüber einer Journalistin für eine mediale Debatte über sexuelle Belästigung gesorgt. FPÖ-Abgeordneter Lausch, dem vorgeworfen wird, dass er als Justizwachebeamter eine Arbeitskollegin körperlich belästigt und in Porno-Mails zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist vorläufig ohne weitere Konsequenzen davon gekommen. Die Verteidigungslinie der FPÖ behauptet überhaupt die Vorwürfe wären geprüft und das Verfahren auch wegen Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe eingestellt worden.

Möglicher Weise ist Lausch zu unbedeutend, vielleicht aber fehlt es in Österreich beim Thema sexuelle Belästigung im Unterschied zu Deutschland an Sensibilität. Der Fall Lausch wird und muss aber trotzdem oder gerade deshalb aufgeklärt werden. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, bei dem man einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die FPÖ, der sonst keine Strafe zu streng ist, will den Mantel des Schweigens über die Vorfälle breiten. Das wird nicht gelingen.

Ich habe 40 Fragen an die Justizministerin zum Fall Lausch und der sonderbaren Verjährung seines Disziplinarverfahrens gestellt. So möchte ich wissen, ob die Behauptungen der FPÖ, der Fall Lausch sei im Disziplinarverfahren auch inhaltlich geprüft und widerlegt worden, stimmen. Wenn nein, wäre die freiheitliche Verteidigungslinie in einem wichtigen Punkt als glatte Lüge zusammengebrochen. Natürlich interessiert mich auch, ob es üblich ist, dass sich das Kabinett der Ministerin in das Disziplinarverfahren eines kleinen Justizwachebeamten eingeschaltet und was der Zweck dieses Interesses war. Geklärt soll auch werden, wer konkret die Verantwortung für die Verjährung trägt.

Ich gehe davon aus, dass Justizministerin Karl den Fall restlos klärt. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, da sie damals nicht Justizministerin war und wird sich nicht leichtfertig dem Vorwurf aussetzen, dass sie Lausch hinsichtlich der schwerwiegenden Vorwürfe deckt.

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