Während wie der Falter aufgedeckt hat ein Disziplinarverfahren gegen den jetzigen FPÖ-Abgeordneten Lausch wegen sexueller Belästigung verjährt ist oder in einem aktuellen Fall bei Vorwürfen, dass Justizwachebeamte Drogen oder Handys gegen Geld oder Liebesdienste an Strafgefangene weitergeben würden, die Ermittlungen mäßig engagiert betrieben werden, zeigt die Justiz in einem anderen Fall die Zähne.

Martin Reiter war Mediensprecher des Landesgerichts Klagenfurt. Nach der Aufhebung des Ersturteils gegen Uwe Scheuch hat er sich öffentlich kritisch darüber geäußert und die Argumentation als „in der österreichischen Rechtsprechung einzigartig“ bezeichnet. Reiter wollte sich dann die Berufungsverhandlung in Graz anschauen, wo sich dann ein reichlich obskurer Streit darüber entzunden hat, ob er der Verhandlung zuhören darf. OLG-Richter sind Kritik nicht gewohnt. Reiter wurde per Weisung als Mediensprecher abberufen. Offiziell aus „organisatorischen Gründen“.

Ich habe nachgefragt. Mich hat interessiert, welche organisatorischen Gründe zur Abberufung geführt hätten oder ob nicht doch vielmehr eine Strafaktion gegen einen Kritiker durchgeführt wurde. In der Beantwortung des Justizministeriums wird zwar aufwendig argumentiert, um die Vorgangsweise zu rechtfertigen – der Großteil meiner Fragen wurde aber nicht beantwortet. Organisatorische Gründe konnten keine genannt werden. Vielmehr heißt es:  „Ausgehend von diesen Erwägungen erachtete der Präsident des OLG Graz, der im Rahmen der ihm obliegenden Dienstaufsicht dafür zu sorgen hat, dass die Justizverwaltungsaufgaben bestmöglich wahrgenommen werden, die oben genannten, an einen Mediensprecher zu stellenden Anforderungen bei dem damaligen stellvertretenden Mediensprecher des LG Klagenfurt nicht mehr für gegeben, weshalb er als notwendige und im Interesse einer objektiven Medienberichterstattung gebotene Maßnahme den Präsidenten des LG Klagenfurt um die Enthebung des stellvertretenden Mediensprechers ersuchte.“

Damit bestätigt sich, was mit freiem Auge sichtbar war. Die Kritik Reiters am Urteil und die absurde Debatte um seine Anwesenheit beim Berufungsprozess haben zu seiner Ablöse geführt. Diesesmal hat die Justiz Schlagkraft gezeigt. Eine peinliche Posse, die dem Ansehen der Justiz schadet und die Arbeit vieler anderer engagierter MitarbeiterInnen beschädigt.

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