ÖVP Mietvorstoß ist ein billiger Wahlkampfgag

Nachdem sich die ÖVP in den letzten Jahren zum Thema „Wohnen“ tot gestellt hat, gibt es jetzt ein schwaches Lebenszeichen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Justizministerin Karl mit ihren Versäumnissen und Reformunwillen die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten im privaten Wohnungsbereich trägt.

Positiv formuliert könnte man sagen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass es beim Thema Wohnen so nicht weitergehen kann. Vielleicht hat sich endlich herumgesprochen, dass auch ÖVP-WählerInnen MieterInnen sind und besonders Familien und mittlerweilen auch die Mittelschicht unter den hohen Wohnausgaben leiden.

Die Vorschläge der ÖVP sind aber eine Mischung aus später Fehlereinsicht, Problemleugnung und versuchtem Wahlkampfopulismus.

Die ÖVP will jetzt die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einführen

Die ÖVP hat erkannt, dass die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung durch schwarz-blau ein schwerer Fehler war. Dadurch wurden Wohnbaugelder zu Spielkapital auf den internationalen Finanzmärkten. Ein massiver Schaden ist bereits eingetreten. In den nächsten Jahren wird durch die Verluste das Geld beim Wohnbau knapp. Dazu kommt, dass das Volumen der Wohnbauförderung seit Jahren nicht erhöht wurde also, relativ gesehen durch die Inflation abnimmt. Das wird sich negativ auf den Neubau auswirken und zu einer weiteren Verteuerung führen. Der Vorschlag der ÖVP ist eine späte Einsicht.

Die ÖVP will jetzt ein faires Mietrecht für Mieter und Vermieter bei dem alle Zu- und Abschlägen im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden. Sie meint, dass dort, wo Transparenz herrscht, braucht es keine Zwangsregulierungen.

Richtig ist, dass Transparenz wichtig ist. Es reicht aber nicht, wenn die Zu- und Abschläge aufgelistet sind und ich weiß warum, ich eine sehr hohe Miete zahle.

Aus Grüner Sicht wäre notwendig:

  • Der Geltungsbereich des Mietrechts gehört ausgedehnt. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des MRG übernommen werden, vorher ist eine freie Mietzinsbildung erlaubt.
  • Die Zu- und Abschläge werden im Gesetz nach Art (welche) und Höhe (wie viel) abschließend definiert.
  • Zusätzlich bildet eine absolute Ober- und Untergrenze den Rahmen für Zu- und Abschläge.

Einen regulierten Mietzins braucht es, weil Wohnen kein Markt wie jeder anderer ist. Boden und Wohnungen sind ein knappes Gut. Ob ich mir einen bestimmten Fernseher oder ein Auto leiste oder nicht, kann ich mir aussuchen – Wohnen muss ich. Dazu kommt, dass ein Steigen der privaten Mieten Grund- und Boden für den öffentlichen Wohnbau automatisch teurer und immer schwerer finanzierbar macht.

Die ÖVP will, dass Pensions- und Vorsorgekassen verstärkt in den risikoarmen, heimischen Wohnbau investieren

Mehr Geld für den Wohnbau klingt grundsätzlich gut. Wenn aber Pensions- und Vorsorgefonds investieren besteht die Gefahr, dass auf Grund der Renditenerwartung weiter Druck auf die Miethöhen ausgeübt wird. Solange der Schutz der Mieter bei den Mietpreisen nicht garantiert ist, würde das die Mietkosten negativ ankurbeln.

Die ÖVP formuliert: „Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern“.

Tatsache ist, dass viele von einer Eigentumswohnung träumen. Tatsache ist aber auch, dass sich viele niemals eine Eigentumswohnung leisten können. In Wien kostet eine Eigentumswohnung durchschnittlich zwischen 300 000 und 500 000. Selbst im geförderten Bereich bewegen sich die Kosten zwischen 200 000 und 300 000. Für den Großteil der Bevölkerung ist das bei einem Durchschnittseinkommen von 2000 Euro nicht zu finanzieren, wenn kein Erbe oder Lottogewinn verfügbar ist.

 

Hinter dieser Forderung der ÖVP steckt aber mehr. Schon während schwarz-balu wurden die Bundeswohnungen verscherbelt. Jüngst hat die ÖVP Wien den Abverkauf von Gemeindewohnungen gefordert. Das ist der falsche Weg. Der hohe Stand an Gemeindewohnungen schafft erst den Spielraum für eine soziale Wohnpolitik und drückt den Mietpreis am Wohnungsmarkt.

 

 

7 Kommentare bis jetzt.

  1. rameder sagt:

    liebe grünen

    bis jetzt hab ich euch für einigermaßen intelligent gehalten,
    aber eine mietbeschränkung auf private mietobjekte ist ja wohl der grösste SCHWACHSINN.
    ein Österreicher arbeitet 25 jahre um sich eine Eigentumswohnung auf Kredit leisten zu können, und wenn diese dann nach langer zeit und vielen Zinsen bezahlt ist bekommt mann für eine 120 m Wohnung dann nur mehr 600 euro miete obwohl mann 25 Jahre 2000 euro im Monat abbezahlt hat. ist ja nicht euer ernst ? dann wähle ich ab sofort auch HC STRACHE

  2. Taktak sagt:

    Nun ja welch Konzepte will man von einem legasthenischen Langzeitstudenten erwarten?!

  3. Jakob Veit sagt:

    Die Propagierung eines „Volkes von Eigentümern“ bedeutet ja (siehe Thatcher in GB) nichts anderes, dass die staatlichen Schulden auf die Privaten zum Profit der Banken verteilt werden. Insofern sollte eine intelligente Sozialpolitik starke MieterInnen fördern, kein Eigentum (und damit eigentlich Banken) subventionieren.

  4. Nikolaus Klenka sagt:

    Der aktuelle bemerkenswerte Vorstoß der ÖVP in Sachen „leistbare Mieten“ wurde umgehend konterkariert von den Landesgranden: Wohnbaugeld für den Wohnbau? Geht´s noch?? Und der Spindi rudert ganz brav und schnell zurück. So viel zu der Ernsthaftigkeit dieser Partei.

    Und keiner weiß, was mit so einer Forderungen eigentlich bezweckt werden soll, wenn für den Großteil der Erwerbstätigen in der aktuellen Einkommenssituation und den restriktiven Vergabemethoden der Banken es schlicht nicht möglich ist in urbanen Ballungszentren Wohnen im Eigentum zu realisieren.

    Vielleicht alle raus aufs billige Land wo Onkel Erwin wartet? Vielleicht auch keine gute Idee, weil für neue Wohnungen das Landesgeld fehlt, da es gerade auf den Cayman-Island Urlaub macht?

    Dass er damit durch die Blume sagen wollte, Erste und Raiffeisen sollen günstiges Geld frei machen und unters Volk bringen um die tolle Idee der „Eigentümergesellschaft“ überhaupt erst zu ermöglichen, hinterlässt bei mir gewisse Zweifel.

    Also Liebe Freunde der ÖVP, erklärt es uns: was wollte er wirklich mitteilen?

  5. asteinhauser sagt:

    Sg. Herr Rameder!

    Ihre Empörung ist für mich nicht nachvollziehbar. Jemand kauft eine Eigentumswohnung und zahlt sie ab. Damit hat er Kapitalbildung betrieben und verliert auch daran durch mein Mietzinsmodell gar nichts. Die Wohnung hat einen Wert, den er bezahlt hat und weiter besitzt.

    Die Verzinsung seines Investmants, das die Mieteinnahmen darstellen, ist eine andere Frage. Sollte die durch Mieteinnahmen mögliche Verzinsung dem (potentiellen) Investor (Käufer der Eigentumswohnung) zu niedrig sein, stehen ihm ja andere Anlageformen offen. Das hätte den Vorteil, dass der völlig überhitzte Eigentumswohnungsmarkt sich beruhigt, die Preise sinken und wieder jene Wohnungen kaufen können, die tatsächlich selbst darin wohnen, weil für sie Fragen möglicher Mieteinnahmen keine Rolle spielen und sich eine Eigentumswohnung wieder leisten können.

    Grundsätzlich sollten Eigentumswohnungen keine besonders attraktive Anlageform sein, weil genau das den Preis treibt. Wer sein Geld anlegt, will möglichst hohe Zinsen, was ich ja verstehen kann. Leistbares Wohnen ist aber ein Grundbedürfnis. In Wohnen sollten nur jene investieren, die eine sichere konservative und inflationsbeständige Anlageform suchen. Genau das würde aber auch ein regulierter Mietzins garantieren, eben aber auch nicht viel mehr.

    Der Vorwurf Mietbeschränkungen für private Mietobjekte sei Schwachsinn (warum eigentlich – da fehlt ein Argument) geht an der Realität vorbei. Es ist so, dass der private Wohnungsmarkt auch jetzt schon Regulierungen (auch Mietzinsbeschränkungen) unterliegt. Nur nicht transparent und mit willkürlichen Grenzziehungen (im Gegegsatz zum von uns vorgeschalgenen 25 Jahre-Amortisationszeitraum). So kann man auch schon jetzt nicht für jede Eigentumswohnung verlangen, was man will. Die Mietzinsbildung hängt vom Baujahr des Hauses ab, was eine ziemlich willkürliche Grenzziehung darstellt.

    Warum sie wegen einer notwenigen sozialpolitischen Maßnahme – dass die Mieten massiv gestiegen sind, sollte unbestritten sein – Strache wählen wollen, dessen Partei innerhalb der letzten 10 Jahre in Kärnten und Österreich in der Regierung eine Verwüstung hinterlassen hat, ist mir daher nicht nachvollziehbar.
    LG
    Albert Steinhauser

  6. Mir scheint es so als würde versucht werden alles mit Transparenz zu lösen. Das geht aber auf keinen Fall. Meiner Meinung nach sollte man das jetzige Niveau der Preise halten, damit für die Leute, die sich jetzt eine Eigentumswohnung kaufen, später keine Nachteile entstehen.

  7. alackm. sagt:

    Das Thema Wohnen und die Kosten dafür waren für mich einer der Gründe in der Politik mitzumachen. Ich finde euren Vorschlag grundsätzlich sehr sehr gut, würde mir aber etwas konkreteres wünschen. Die Ausweitung des MRG ist eine feine Idee, die Mietzinsobergrenze MUSS es geben. Ich glaube aber auch, dass wir im Wohnen gleich wie im Arbeitsrecht, das Problem haben, dass die Interessen der Eigentümer bzw. Arbeitgeber von einer eben so großen Lobby vertreten werden und zwingende Bestimmungen so oder so umgangen werden können, ohne dass es eine Exekutive gibt, die die Einhaltung überwacht! Zu hohe Mieten sollten Sittenwidirg sein, das bezahlte sollte zurückgefordert werden können, dazu sollte es eine Verwaltungsstrafe geben. Ich würde mich freuen, wenn man mir per Mail mitteilen könnte, wann und wo es zu diesem Thema eine Gesprächsrunde oder eine ähnliche Veranstaltung gibt.

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