Gestern hat Staatsekretär seine Ideen zum Thema Informationsfreiheit und Zurückdrängen des Amtsgeheimnisses vorgestellt. Was genau kommen soll, ist auf Grund der vagen Ankündigungen schwer zu sagen. Es soll eine Auskunftspflicht des Staates geben, das Amtsgeheimnis soll zurückgedrängt werden, aber  davon soll es auch wieder Ausnahmen geben können. Was sich jetzt gegenüber der geltenden Gesetzeslage ändert und was vom Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes übernommen wird, bleibt unklar. Der Ansatz, dass Amtsdokumente grundsätzlich und nicht nur auf Nachfrage öffentlich sein sollten, dürfte aber fehlen.

Für mich stellen sich drei Fragen:

  • Warum präsentiert Staatssekretär Ostermayer eine angeblich richtungsweisende Reform zwischen wichtigen Landtagswahlen und der Ablöse einer Ministers? So verschämt werden große Ideen selten versteckt. Das macht misstrauisch.
  • Warum wird ein Transparenzgesetz angekündigt, aber die Transparenz hinsichtlich der Einschätzungen des Verfassungsdienstes zum Amtsgeheimnis nicht gelebt? Während Medien angeblich den Gesetzesentwurf haben, muss der Rest im Dunkeln tappen.
  • Wird es ernste Verhandlungen mit allen Parteien unter Einbindung von transparenzgesetz.at geben oder werden SPÖ und ÖVP ihre Vorschläge durchdrücken?

Noch besteht Hoffnung, dass die Ansagen der Staatssekretäre Kurz und Ostermayer nicht nur Politschmäh waren, aus dem man sich jetzt mit  Halblösungen heraus manövrieren will. Als geübter Parlamentarier würde ich das aber bei allem Optimismus nicht ausschließen.

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