Neues vom Mafiaparagraphen

Wir erinnern uns, vor zwei Jahren ist der Prozess gegen TierschützerInnen zu Ende gegangen. Sie waren wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB – dem Mafiaparagraphen angeklagt. Es kam zum Freispruch. Schon im Vorfeld hat eine intensive Debatte um diesen Strafparagraphen begonnen. Die Grünen haben damals massive Kritik am § 278a geübt und Reformen gefordert.

Letzten Sommer ist die Evaluierung zu § 278a StGB veröffentlicht worden. In einem 140 Seiten starken Bericht von Univ-Prof. Dr. Reindl-Krauskopf und Univ.Ass. Dr. Salimi werden der Reformbedarf und unterschiedlichste Änderungsoptionen beschrieben. Heute wurde diese Evaluierung im Justizausschuß diskutiert. Der 2009 eingebrachte Antrag der Grünen hat vorgeschlagen bei jener Voraussetzung des Paragraphen anzusetzen, der die Zielsetzung „der Bereicherung im großen Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ verlangt. Die Formulierung „erheblicher Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ ist eine gefährliche Einladung diesen Paragraphen gegen politische Gruppen in Stellung zu bringen.

In der heutigen Debatte im Justizausschuß haben alle Parteien und Justizministerin Karl eine Reform im Sinn des Berichts, nämlich eben die Formulierung „oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ zu streichen, als sinnvoll begrüßt. Alleine über den Zeitpunkt wurde diskutiert. Justizministerin Karl will das OLG-Urteil im „Tierschützerprozess“ abwarten, ich halte das nicht für notwendig, da jener Teil des Urteils, der § 278a berührt, ohnedies rechtskräftig ist. Es gibt jedenfalls aber einen Grundkonsens die Reform noch vor den Wahlen im Parlament zu beschließen.

Mehr zum Thema:

→ Wichtigsten Punkte der Evaluierung des Mafiaparagraphen

→ Unsere Berichterstattung zum TierschützerInnenprozess

→ Grüne Kritik am § 278a StGB

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Tuco d'Accord sagt:

    Die Absurdität des 278a fängt doch schon mit der Einzelrichterzuständigkeit an.
    Was macht denn so ein einzelnes Richterlein, wenn wirklich einmal die Sopranos vor ihm sitzen?

  2. Karl Schmitzer sagt:

    Hier gibt es eindeutig zu viele schlupflöcher. daher: diese stopffen, und härtere strafen!

  3. Karl Schmitzer sagt:

    wann werden endlich die schlupflöcher gestopft, und härtere strafen erlassen? keine Freibriefe für korrupte Politker , ihren Günstlingen, und alle die daran auf Kosten anderer verdienen!

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