Vor 10 Jahren sind die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Da und dort waren jetzt wehmütige Kommentare zu lesen. Auch unsere heutige Bundessprecherin Eva Glawischnig hat gemeint, dass mit schwarz-grün „einige Milliarden Euro an Korruptionsschaden erspart geblieben wären.“ Grund für schwarz-grüne Nostalgie gibt es trotzdem nicht.

Ich war vor 10 Jahren nicht Abgeordneter, sondern Landessprecher der Wiener Grünen. Dort haben wir die Verhandlungen zunächst sehr kritisch verfolgt, dann offen rebelliert. Falsch sind aber alle Legenden, die behaupten, dass die Verhandlungen an den Wiener Grünen gescheitert wären. Tatsächlich gab es eine viel breitere Skepsis innerhalb der Grünen – die Wiener Grünen waren nur die ersten, die das auch öffentlich thematisiert haben. Letztendlich haben aber die grünen VerhandlerInnen um Alexander van der Bellen nach einer langen Verhandlungsnacht die Gespräche selbst abgebrochen, weil sie keine Chance auf Einigung gesehen haben. Dieser Verhandlungsabbruch war richtig und auch ich würde wieder unter ähnlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen wie damals zu den Kritikern einer Koalition gehören.

Die ÖVP wollte 2003 ein Sparpaket mit einem Volumen von 5 bis 8 Milliarden Euro durchpeitschen, wobei 3 Milliarden im Bereich Schule (!), Gesundheit cialis und Pensionen eingespart worden wären. Gleichzeitig wollte die ÖVP die Steuern senken. Im Ergebnis hätte das eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Die Eurofighter hätte man hingegen gekauft – für Beschäftigungsoffensiven wäre wiederum nichts vorgesehen gewesen. Selbst in den grünen Kernthemen waren die Verhandlungsergebnisse ambivalent. Zwar hätte es einen Einstieg in die Ökobesteuerung gegeben – bei den Themen Gentechnik, industrieller Tierhaltung oder öffentlicher Verkehr gab es aber keine wesentlichen Zugeständnisse der ÖVP. Der größte Verhandlungserfolg wäre neben Ökosteuern, die Möglichkeit des Erwerbs von Doppelstaatsbürgerschaften gewesen.

Die Koaltionsgespräche sind aus zwei Gründen gescheitert. Einerseits am Machtrausch der ÖVP. Die Schwarzen hatten bei den Wahlen 2002 über 15% dazugewonnen und praktisch einen Alleinregierungsanspruch mit grünen Unterstützung gestellt. Andererseits an inhaltlichen Differenzen. ÖVP und Grüne sehen zentrale politische Fragen unterschiedlich. Für ein erfolgreiches Regierungsprojekt braucht es aber eine ähnliche Vorstellung über politische Ziele und Reformen. 10 Jahre gescheiterte schwarz-grüne Verhandlungen sind alles andere als Grund für Wehmut.