Das Verteidigungsministerium wollte seinem militärischen Geheimdienst weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Vorratsdaten einräumen und das ohne Rechtsschutz. Getarnt und versteckt wurde dieser Vorstoß in einer harmlosen Gesetzesänderung  nach einer Verwaltungsreform. Nach Aufliegen des Manövers wurde zum Rückzug geblasen und der Angriff auf unsere Vorratsdaten wieder abgesagt.

Damit bestätigt sich eine Naturgesetmäßigkeit. Werden Vorratsdaten gespeichert, steigen die Begehrlichkeiten auf Zugriff. Die Verantwortung liegt diesmal bei einem SPÖ-Minister. Eine ÖVP-Abgeordnete hat sich gleich nach Bekannterden des Vorhabens gegebüber den Grünen davon distanziert. Bleibt offen, wie und warum die Zugriffsmöglichkeiten auf die Vorratsdaten in den Gesetzesentwurf gekommen sind? Hat der zuständige Verteidigungsminister Darabos von der Vorratsdatenoffensive gewusst oder haben ihm die eigenen Beamten die betreffende Passage hineingeschummelt? Auch das wäre wenig beruhigend und wirft die Frage auf, wer im Verteidigungsministerium das Sagen hat?

Es gibt aber auch einen positiven Effekt. Die zivilgesellschaftliche Kontrolle funktioniert. Mit VIBE hat ein hochaktiver Verein, der über wenige Mittel, aber um so mehr Kompetenz verfügt, den Geheimdienstangriff auf die Vorratsdaten enttarnt. Gratulation und wachsam bleiben.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. roman sagt:

    die kontrolle hat funktioniert … dieses mal.
    die frage ist wer hat die aenderungen unter vielen unwichtigen versteckt. bei so einem demokratieverstaendnis waere ein ruecktritt mehr als angesagt.

  2. Fake Oakleys sagt:

    What a rather sweet revise David. Gonna print this specific out and adhere within the Powered by Lookup workplace divider.

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