Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Eine kleinere Sachbeschädigung ist dokumentiert. Auch Auseinandersetzungen mit der Polizei soll es gegeben haben. Klar ist, wer Straftaten begeht, muss mit einer Bestrafung rechnen.

Die Staatsanwaltschaft hat aber nicht nur Sachbeschädigung oder Körperverletzung zur Anzeige gebracht, sondern § 274 StGB – Landfriedensbruch gegen rund 120 anwesende Rapid-Fans zu Anklage gebracht. Rund 75 Rapid-Fans wurden wegen Landfriedensbruch dann auch erstinstanzlich verurteilt.

Beim Landfriedensbruch ist die wissentliche, also bewusste Teilnahme an einer „Zusammenrottung“ strafbar, wenn sie darauf abzielt einen Mord, Totschlag, eine Körperverletzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen. Eine Bestrafung selbst dann erlaubt, wenn keine konkrete Zurechnung der Taten zu einem bestimmten Täter möglich ist.

Paragraf aus der Mottenkiste

Historische Vorgänger dieses Paragraphen haben die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Staat zum Ziel gehabt. Die Ruhe und Ordnung musste in einem solchen Ausmaß gefährdet sein, dass zur Widerherstellung außerordentliche Gewalt durch die Sicherheitskräfte notwendig war.

Wie schon beim § 278a StGB wird hier eine Bestimmung zur Anwendung gebracht, die eine Bestrafung nach sich zieht ohne, dass Einzelne eine konkrete Straftat begangen haben müssen. Für die Verurteilung der Fans war nicht notwendig, dass sie sich aktiv an Übergriffen beteiligt waren, sondern hat die Unterstellung genügt, sie hätten gewusst, dass Gewalt passieren soll und sich trotzdem entschieden haben zu bleiben.

Das Videomaterial zum Prozess zeigt sogar, dass zahlreiche Beschuldigte die Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, oder Körperverletzungen aus deren Perspektive gar nicht sehen konnten. De wissentliche Teilnahme an einer angeblich Gewalt bereit gesinnten Gruppe ist damit zweifelhaft.

Gefahr für Zivilgesellschaft

Mit der Anwendung des § 274 StGB wurde ein toter Paragraph zum Leben erweckt. Offenbar haben sich die zuständigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden entschlossen, verstärkt gegen Fußballfans vorzugehen. Da aber auf dem Wege der herkömmlichen Körperverletzungsdelikte immer nur ein kleiner Teil der Fangruppen bestraft werden kann, nämlich jener der tatsächlich an den Gewalthandlungen teilgenommen hat, ist man dazu übergegangen auch bloß anwesenden Fans zu bestrafen.

Delikte wie der Landfriedensbruch oder die kriminelle Organisation sind brandgefährlich. Die Vorgangsweise erinnert an den Tierschützerprozess von Wiener Neustadt. Aber auch die Zivilgesellschaft muss alarmiert sein. Mit diesen Delikten lassen sich Verfolgungshandlungen gegen einen sehr breiten Kreis von Betroffenen rechtfertigen. Was den Rapid-Fans passiert ist, kann auch jedem Teilnehmer oder jeder Teilnehmerin einer Demonstration passieren, auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen hat, nur weil es am Rande derselben Demonstration zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Somit schwebt über jedem zivilgesellschaftlichen oder subkulturellen Engagement das Damoklesschwert des Strafgesetzbuches.

Der Landfriedensbruch ist ein unnötiges Relikt, dass zu Missbrauch einladet und deshalb ersatzlos abgeschafft werden soll!

4 Kommentare bis jetzt.

  1. alex_wien sagt:

    vielen dank für die treffende stellungnahme.
    viele verstehen nicht, dass hier fussballfans als lobbylose randgruppe für einen test herhalten muß. wenn die polizei solche mittel bekommt, wird sie diese in zukunft auch gegen andere gruppen einsetzen. daher sollten einige etwas über den tellerrand blicken. ein gummiparagraph hat im rechtswesen nichts zu suchen. ‚mitgehangen mitgefangen‘ ist mit einem rechtsstaat nicht vereinbar.

  2. V. sagt:

    *Wiederherstellung

  3. ich sagt:

    es wird eben nicht jeder teilnehmer einer aus dem ruder laufenden demo nach § 274 angeklagt; wenn es dazu kommt, DANN müssen wir über den paragraphen bzw seine interpretation diskutieren; in diesem fall hatte eben die „zusammenrottung“ keinen anderen zweck als „austrianer prügeln“; das war keine auswärtsfahrt, kein derbymarsch oder eine sonstig „veranstaltung“ die eigentlich einen anderen zweck hat und dann von einigen wenigen genutzt wird um aus der masse heraus straftaten zu begehen;

  4. 16er sagt:

    2 Fakten sind noch interessant:
    1. der ganze Auftritt am Westbahnhof hat in etwa 3 Minuten gedauert! Also selbst wenn Gewalt passiert wäre, wäre nicht viel Zeit geblieben um die „Veranstaltung zu verlassen“
    2. Meines Wissens nach waren 16 Polizisten vor Ort; Hätte also wirlich die Absicht bestanden, Gewalt gegen die Veilchen anzuwenden, wäre es wohl dazu gekommen!

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