Informationsfreiheit und OpenData als Korruptionsprävention

In Österreich steht das Amtsgeheimnis unter politischem Denkmalschutz. Wir wollen eine Revolution im Verwaltungsverständnis. Echte Transparenz und Informationsfreiheit soll einen gläserenen Staat garantieren. Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit und Korruptionsgefahr.

Informationsfreiheit bedeutet:

  1. Pflicht der Behörden Informationen unaufgefordert und aktiv bereitzustellen (Veröffentlichungspflicht).
  2. Pflicht dfer Behörden Informationen auf Anfrage bereitzustellen (Auskunftspflicht).

Informationsfreiheit heißt Korruptionsprävention

Bereits 2008 hat es massive Kritik der Staatengruppe gegen Korruption beim Europarat (GRECO) an Österreich im Zusammenhang mit Transparenz und dem Amtsgeheimnis gegeben: „Geheimhaltung ist nach dem Eindruck der GET das Grundprinzip und die Auskunftserteilung die Ausnahme. Es wird dadurch Bürgern und Medien erschwert; Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, was Korruption verhindern würde“.

Klar ist, dort wo behördliche Entscheidungen transparent getroffen werden und Verträge öffentlich einsehbar sind, bleibt für halbseidene Geschäfte wenig Spielraum.

Informationsfreiheit heißt modernes Verständnis zwischen Staat und BürgerInnen

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle BürgerInnen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Die Forderung nach Informationsfreiheit lässt sich auch von der finanziellen Seite her begründen: Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren, gehört den BürgerInnen.

Rahmenbedingungen:

Grundrechtsschutz

Die „Freie Meinung“ ist in Österreich geschützt. Informationsfreiheit genießt in Österreich keinen Grundrechtsschutz. Das subjektive Recht auf Auskunftserteilung muss daher grundrechtlich geschützt werden.

Amtsgeheimnis zurückdrängen

Die Behörden schützen sich derzeit mit dem Amtsgeheimnis vor ihren BürgerInnen. Vor allem die Bestimmung, dass die Verschwiegenheit zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten sein kann, führt in anhängigen Verfahren vielfach zu einer Verweigerung der Offenlegung, soweit nicht eine Verfahrenspartei das Recht auf Akteneinsicht hat. In Zukunft muss gelten: Alle behördlichen Informationen sind öffentlich, wo nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind.

Ausnahmen und Grenzen

Die Ausnahmen vom Recht auf Information müssen klar und abschließend geregelt sein. Nur in den engen Grenzen der Ausnahmebestimmungen darf die Behörde die Information verweigern, ansonsten ist die Behörde immer zur Informationsweitergabe verpflichtet.

Ausnahmen wären denkbar für die

  • Rechtspflege
  • Verfassungsschutz
  • Journalistisch-redaktionelle Information bei öffentlichen Rundfunkanstalten
  • Grundlagenforschung oder anwenderbezogene Forschung, sowie für Informationen, die die Landesverteidigung oder dipl. Beziehungen gefährden würden.
  • Betriebs und Geschäftsgeheimnisse privatwirtschaftlicher Vertragspartner

Dazu muss die Informationsfreiheit mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar sein, weshalb personenbezogene Daten unkenntlich gemacht werden müssen!

Open Data

Ein wesentlicher Teil von Informationsfreiheit ist Open Data. Open Data bedeutet die Veröffentlichung aller öffentlichen Datensätze ohne Einschränkung der Nutzung, der Verbreitung und der Weiterverwendung in lesbaren Formaten, sodass sie weiter verarbeitet werden können. Die einzige Einschränkung wären Datensätze, die dem Datenschutz unterliegen. Alle anderen müssen veröffentlicht werden.

Daten, die von den SteuerzahlerInnen finanziert wurden, werden somit diesen wieder zurückgegeben. Es gibt keine exklusiven Verträge oder Nutzungsrechte, sondern jedem und jeder stehen alle Daten zur Verfügung.

Open Data fördert nicht nur Transparenz und Demokratie, sondern auch die Wirtschaft und die Wissenschaft. Start-Ups, NGOs und andere können aus den Datensätzen Informations-Seiten oder Applikationen für Smartphones entwickeln. Für die Wissenschaft bieten öffentliche Datensätze eine hervorragende Möglichkeit an Daten zu gelangen, zumal wenn auch historische Daten veröffentlicht werden.

Auskunftsrecht

Informationen die nicht über Open-Data zugänglich gemacht werden können, unterliegen dem Auskunftsrecht. Dabei hat das Auskunftsrecht des Informationsfreiheitsgesetzes wenig mit der Auskunftspflicht nach dem derzeit gültigen Auskunftspflichtgesetz zu tun. Das Auskunftsrecht geht weit über die Auskunftspflicht hinaus. Zukünftig kann eine Auskunft nicht mehr mit dem bloßen Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung verweigert werden. Außerdem soll den Bürgern bei verweigerter oder mangelhafter Beantwortung des Auskunftsbegehrens sofort ein Rechtmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht offen stehen.

Rechtsschutz und Durchsetzung

Wird dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht hinreichend nachgekommen, so kann dagegen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eine Beschwerde eingebracht werden. Da diese Verfahren zeit- und und auch geldintensiv sein können, sollen die betroffenen BürgerInnen bei eineR BeauftragteN für Datenschutz rasch und kostenfrei abklären lassen, inwieweit die Weigerung der Informationsweitergabe zu Recht erfolgte. Hiezu kann der/die Beauftrage Kontakt mit der betreffenden Behörde aufnehmen und vermittelnd tätig werden. Die Inanspruchnahme der/des Beauftragten hindern jedenfalls nicht den ordentlichen Rechtsweg.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Informationsfreiheit

2 Kommentare bis jetzt.

  1. roman sagt:

    superwichtig

  2. roman sagt:

    ich hoff da tut wirklich mal ordentlich was

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