Ich bin in einem Umfeld politisch sozialisiert worden, wo die Abschaffung des Bundesheers immer Forderung war. Die gesamte Debatte um die Volksbefragung zur Wehrpflicht hat gezeigt, dass es kaum Argumente für die Notwendigkeit einer österreichischen Armee gibt. Katastrophenschutz und Zivildienst gehören nicht zu den militärischen Kernaufgaben. Mehr ist den Bundesheer-BefürworterInnen nicht eingefallen.

Trotzdem werde ich bei der Abstimmung am Sonntag mein Kreuz beim Berufsheer machen. Nicht, weil ich meine Meinung geändert hätte, sondern weil die Wehrpflicht ein absurdes Kriegsrelikt ist. Unabhängig, ob man für oder gegen das Bundesheer ist, eines steht fest: Zwangsdienste sind ein massiver menschenrechtlicher Eingriff. Zwangsarbeit ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten – einzig bei militärische Diensten haben sich die unterzeichnenden Staaten eine Ausnahme gegönnt.

Wie würden PazifistInnen abstimmen, wenn wir ein Berufsheer hätten und die Bundesregierung fragen würde, ob künftig junge Männer zwangsweise zu Wehr- oder Zivildienst rekrutiert werden sollen? Wir würden massiv protestieren und dagegen stimmen. Eben. Jetzt haben wir in Österreich defacto schon ein Berufsheer mit 16 000 Berufssoldaten und zusätzlich werden junge Männer zu Zwangsdiensten verpflichtet. Ich verstehe das grundsätzliche Misstrauen gegen Berufsarmeen, warum aber eine Berufsarmee mit zusätzlicher Wehrpflicht besser und weniger gefährlich als ohne Wehrpflicht sein soll, ist mir nicht nachvollziehbar.

27 Kommentare bis jetzt.

  1. Erich sagt:

    Lt. Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention gilt auch „jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder
    das Wohl der Gemeinschaft bedrohen“ nicht als Zwangsarbeit. Eine Rekrutierung von Zwangsverpflichteten nur für den Fall der Fälle halte ich trotzdem nicht für zulässig, zumal nur eine verschwindende Minderheit der Wehrpflichtigen tatsächlich jemals im Katastropheneinsatz ist.

  2. Jakob sagt:

    Wenn Artikel 4 der EMRK Notstandsverpflichtungen ermöglicht, dann wäre doch eine verpflichtende Wochenend-Schulung für Katastrophenfälle und Notfälle (Wie man Sandsäcke schaufelt, Fenster verbrettert, einen Feuerlöscher bedient, sich bei Strahlenunfällen verhält etc. bzw ein Erste-Hilfe-Kurs v.a. Reanimationsmaßnahmen, d.h. Herz-Lungen-Wiederbelebung) denkbar, damit im Katastrophenfall jeder mithelfen kann und gegebenenfalls dazu gezwungen werden kann, obwohl freiwilligkeit zu bevorzugen ist. Die Schulungen könnte man in die Schulpflichtzeit packen und einige Jahre später von mir aus eine Wiederholung fordern.

    Ich denke aber, dass eine 6-Monatige Wehrpflicht durch den Artikel 4 nicht gedeckt wäre; deswegen gibt es ja den Abs. 3b der sie explizit erlaubt. Niemand wäre aber auf die Idee gekommen das so zu formulieren, wenn es nicht „immer schon so“ gewesen wäre.

  3. Michael Josef JANK sagt:

    Schon alleine aus Gründen der „politischen Hygiene“ hoffe ich, dass am Sonntag die Volksbefragung FÜR DIE BEIBEHALTUNG DER WEHRPFLICHT ausgeht.
    Mögen die Anti-Heeres-Hetzblätter der Dichand- und Fellner-Medien mal ordentlich auf den Kopf fallen.

    Die Bürger mögen sich nicht von ein paar viertelgebildeten Geschäftemachern und Altachtundsechzigern bzw. von deren wilden Falschmeldungen und Verzerrungen am Nasenring führen lassen. Die Arroganz und Machtanmutung dieses Drittklassjournalismus würden bei einem Erfolg ihres Anti-Bundesheer-Kampfes endgültig unerträglich.

    Auch die Bestechung dieser Blätter für eine Hofberichtserstattung aus Mitteln der Steuergelder würde (zumindest) in kleinen Ansätzen bestraft werden.

  4. […] gibt es an dieser Stelle eine Blogschau (wobei ich zahlreiche interessante Berufspolitikerblogs hier ganz bewusst weglassen habe) zum Thema Wehrpflicht, ohne […]

  5. Pazifist sagt:

    Ich stimme morgen ungültig. Auf den Stimmzettel schreibe ich „Bundesheer abschaffen!“.

    Ich bin weder für ein Berufsheer, noch für die Wehrpflicht.

    Die Wehrpflicht ist allerdings das geringere Übel als ein Berufsheer – aus vielen verschiedenen Gründen.

    Dass die Grünen für ein Berufsheer sind – vermutlich, weil sie den perversen Visionen der Kriegstreiber_innen (EU-Armeeaufbau zur Ressourcensicherung, usw.) in der EU Folge leisten wollen – widert mich an! Die Wehrpflicht ist ein Hindernis bei der Realisisierung dieser perversen Visionen. Mit einer Wehrpflichtigenarmee kann man nämlich nicht so leicht einen Krieg beginnen wie mit einer Berufsarmee, einfach deshalb weil die meisten Wehrpflichtigen keine Lust haben, in den Krieg zu ziehen.

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