Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser wurde erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig wegen Korruption zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Dass es so weit gekommen ist, haben wir einem Irrtum oder der Ignoranz der rot-schwarz-blauen ParlamentarierInnen gegenüber der EU zu verdanken. Als das Korruptionsstrafrecht 2007 beschlossen wurde, haben sich die österreichischen Abgeordnete mit einem weitgehenden Korruptionsprivileg ausgestattet. Zahlungen an inländische Abgeordnete sollten weitgehend straffrei bleiben. Die EU-Abgeordneten wurden bei den weitreichenden Ausnahmen „vergessen“ oder „ignoriert“, was Strasser überhaupt erst gerichtlich belangbar machte.
Mittlerweile sind nach der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im letzten Jahr, die wir zweifelsfrei Ernst Strasser und ein bisschen auch dem Einsatz der Grünen zu verdanken haben, alle Abgeordneten von den strengen Korruptionsstrafbestimmungen umfasst. Deshalb ist das Urteil auch richtungsweisend. Strasser hat sich nämlich auch damit verteidigt, dass das Weiterleiten von Gesetzesvorschlägen noch gar nichts mit der Abgeordnetentätigkeit zu tun hätte, weil das auch jeder Bürger könnte. Wenn diese Argumentation gegriffen hätte, würden gekaufte Abgeordnete wieder weitgehend außerhalb des Strafrechts stehen. Niemand besticht einen Abgeordneten für sein Abstimmungsverhalten. Was gekauft wird ist Einfluß – die Möglichkeit auf den parlamentarischen Entscheidungsprozess vielleicht auch nur informell einzuwirken.
Viele verspüren nach dem Urteil Genugtuung. Ich auch, aber weniger weil Ernst Strasser in Haft muss, sondern weil das Urteil Signalwirkung für zukünftige Politikergenerationen hat. Während noch vor kurzem SP/VP/FP-Abgeordnete ernsthaft argumentiert haben, dass Korruptionsstrafregeln für Abgeordnete dem freien Mandat oder der Gewaltenteilung widersprechen würden, dürfte jetzt klar sein, dass Abgeordneten im fremden Sold nicht nur das Karriereende, sondern die volle Härte des Strafrechts droht. Das wird Wirkung zeigen.
Wir haben am Sonntag eine Chance, die wir lange nicht mehr haben werden… also nutzen wir sie…. sagt der Wehrpflicht „Auf Nimmer Wiedersehen!“
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