Das Kärntner Ullrichsbergtreffen ist ein ewiggestriges Veteranentreffen in Kärnten, das einen zunehmenden Bedeutungsverlust in den letzten Jahren hinnehmen musste. Letztes Jahr war Herbert Belschan von Mildenburg, einst Freiwilliger der Waffen-SS Festredner. Das hat zu massiver Kritik geführt. Der so in die Defensive geratene Obmann der Ullrichsbergemeinschaft Kandussi wollte zum Befreiungsschalg ausholen und meinte  in einem Interview, dass „jeder von der Waffen-SS seine Schuldigkeit getan hat. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat“.

Die Waffen SS als solche gilt aber schon seit dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher von 1946 als verbrecherische Organisation. Damit war klar, dass Kandussi mit seiner Aussage die Verbrechen der nationalsozialistischen Waffen SS gröblich verharmlost hat, was  einen objektiven Tatbestand des Verbotsgesetz erfüllt. Tatsächlich wurde auch eine Anzeige eingebracht. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren relativ schnell eingestellt.  Es gebe keinen hinreichenden Nachweis, dass Herr Kandussi sich tatsächlich im nationalsozialistischen Sinne betätigen wollte, noch dass er die nationalsozialistischen Verbrechen leugnen, gröblich verharmlosen, gutheißen oder rechtfertigen wollte, heißt es.

Diese Argumentation wirft  Fragen auf. Die Aussagen zielen offensichtlich bewusst darauf ab, dass eine verbrecherische Organisation des Nationalsozialismus revisionstisch verharmlost werden soll. Die Frageform dient ja gerade dazu, die manifesten Verbrechen der Waffen-SS in Frage zu stellen. Ich möchte mir im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage die Argumentation der Staatsanwaltschaft näher ansehen. Zu oft und zu schnell werden deratige Anzeigen von der österreichischen Justiz zu den Akten gelegt. Die Betroffenen sehen das als Bestätigung ihres dumpfen Weltbilds.

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