Der Vertrauensverlust nach den Korruptionsskandalen wird jetzt um das Misstrauen wegen der Spekulationaffären ergänzt. Tatsächlich gibt es viele Parallelen. Natürlich ist die persönliche Bereicherung über Korruption die übelste Form des politischen Vertrauensbruchs. Aber auch die Spekulation mit Steuergeldern ist Ausdruck einer Demokratie- und Transparenzkrise. Ein abgehobenes Politestablishmant glaubt, dass alles erlaubt ist. Kontrolle wird als störend empfunden und die Kosten dürfen am Ende jeweils die BürgerInnen tragen.
SPÖ, ÖVP und FPÖ haben jahrelang geradezu besoffen von den vermeintlichen Gewinnaussichten des Kapitalmarkts öffentliche Gelder spekulativ angelegt. Nicht nur in Salzburg. Nein überall. Im Bund, in den Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Betrieben. Die Grünen haben von Anfang an dagegen gehalten. Der Salzburger Grüne Cyriak Schwaighofer hat die spekulativen Veranlagungen Salzburgs so weit sie bekannt waren immer kritisiert.  „Die Landesregierung wird über den Budgetbeschluss ermächtigt, sich auf dem Kapitalmarkt Zusatzerträge zu beschaffen. (…) Dahinter steckt nichts anderes als die Erlaubnis, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auf den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. Im Grunde sind das Spekulationsgeschäfte, die auch daneben gehen können„, meint Schwaighofer, der dem „riskanten Gambeln mit Steuergeld“ wenig abzugewinnen vermag. Diese Kritik stammt aus dem Jahr 2007!
Oder in Wien: Dort hat die SPÖ jahrelang „Cross Border Leasing-Geschäfte“ abgeschlossen. Wiener Infrastruktur wurde an amerikanische Firmen verkauft und dann zurückgeleast. Das waren riskante Scheingeschäfte aus denen man sich Millionen-Gewinne erhofft hat. Zugestimmt haben – erraten – SPÖ, ÖVP und FPÖ! Die Grünen haben diese Geschäfte immer kritisiert, wie eine Aussendung  vom Wiener Budgetsprecher Martin Margulies aus dem Jahr 2005 (!) zeigt.

Mir geht es nicht um Besserwisserei. Unerträglich ist aber, wenn ÖVP und FPÖ jetzt politischen Benefit aus dem Salzburger Finanzdebakel schlagen wollen. In Wirklichkeit ist die Aufstellung gleich, wie bei den Korruptionsskandalen. Da SPÖ, ÖVP und FPÖ die sorglos und marktgläubig Steuergelder in den Sand gesetzt haben – dort wir Grüne, die das von Anfang an abgelehnt haben.

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