Endlich: Eigener Anti-Folterparagraph durchgesetzt

Der UN-Antifolterausschuss hat Österreich zweimal empfohlen, eine explizite Anti-Folterbestimmung einzuführen. Die österreichische Bundesregierung hat darauf lange nicht reagiert. Ich habe dann gemeinsam mit unserer Menschenrechtssprecherin Alev Korun einen Antrag eingebracht. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments hat sich dann doch grundsätzlich dazu bekannt, dass es einen Antifolterstrafparagraphen geben soll. Ministerin Karl wurde aufgefordert dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten. Lange ist nichts passiert – oft haben wir darauf gedrängt – jetzt dürfte es aber so weit sein. Morgen wird im Verfassungsausschuss gemeinsam mit dem neuen Disziplinarrecht für Beamte der neue Folterparagraph diskutiert.

Damit wird Folter erstmals im österreichischen Strafrecht definiert und die Verfolgbarkeit ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatortes, sofern Österreichbezug gegeben ist, gewährleistet sein. Auch eine angemessen hohe Strafdrohung (1-10 Jahre, bei schweren Dauerfolgen 5 bis 15 Jahre) wurde vorgesehen. Durch die Verknüpfung mit dem Disziplinarrecht führt eine Verurteilung zum automatischen Amtsverlust.

Damit ist eine langjährige Forderung von uns umgesetzt: Folter ist kein Kavaliersdelikt mehr! Erst unlängst hat eine Anfrage von mir einen vom Falter aufgedeckten Skandal bestätigt. In der Beantwortung wird offensichtlich wie der hochrangige Wiener Polizeibeamte Karl Mahrer einen der verurteilten Folterpolizisten im Fall Bakary J. für einen Führungskräftekurs uneinsichtig protegieren wollte. Der neue Folterparagraph sorgt für angemessene Strafe und Bewusstseinsbildung. Ein grüner Erfolg!

Vorgeschichte: Grüne Forderung nach Antifolterparagraphen

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Guter Antrag, aber sollte nicht auch ein Amtsträger bestraft werden, der einen anderen als Folterknecht beauftragt? Das steht nämlich nicht explizit im Entwurf…

  2. Ach ja, und wenn man jemanden zu Tode foltert bekommt man maximal 15 Jahre?! Da gesteht dann ein Mörder lieber, er habe sein Opfer zu Tode gefoltert und bekommt nur 15 Jahre statt 20 oder lebenslänglich…

  3. asteinhauser sagt:

    Lieber Roland Giersig!
    Amtsträger, die andere beauftragen werden wohl als Mittäter nach dem Folterparagraphen verurteilt werden. Hinsichtlich „zu Tode foltern“: Das wäre dann Mord und mit lebenslang bedroht. Da braucht es keine eigene Bestimmung, weil man dann wg Folter und Mord nach dem höheren Strafrahmen verurteilt wird.

  4. Roman sagt:

    „Anti-Folterparagraph durchgesetzt“

    Wieder bestätigt sich: Die Grünen wollen die traditionelle Ehe zerstören.

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