Wohnen muss leistbar sein!

Jetzt hat endlich die überfällige Debatte über die steigenden Mietpreise begonnen. Während die Inflation von 2000 bis 2010 21% betragen hat, die Löhne um 22% gestiegen sind, haben sich die Mieten um 34,5% erhöht.

Das hat viele Gründe:

  • Richtwertmieten und angemessene Mieten haben sich bei den Neuvermietungen praktisch immer mehr freien Marktpreisen angenähert. Die Schutzfunktion des Mietrechts greift nicht mehr. Die Regeln zur Mietzinsbildung sind intransparent und werden nicht eingehalten. Auf Grund drohender Verfahrenskosten scheuen die MieterInnen Gerichtsprozesse. Das wird ausgenützt.
  • In der Finanzkrise wurde verstärkt in Immobilen investiert. Das hat zu einer höheren Renditenerwartung geführt, was zusätzlich den Druck auf Mieten erhöht. Früher hat gegolten, dass Investitionen in Immobilien vor allem einen inflationssicheren Anlage sind.
  • Wien wächst und braucht mehr Wohnraum

Das alles kann man natürlich ignorieren. Dann muss man sich aber auch der Folgen bewusst sein. Hohe Mieten bedeuten soziale Probleme, Ghettobildung, Kaufkraftverlust und Stadtflucht mit ihren ökologischen Folgen.

Wir haben ein klares Ziel: Wohnen muss leistbar sein.

Warum wollen wir eine Mietzinsregulierung?

Im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen sind die Mieten in Wien zwar niedriger – die Tendenz zeigt aber nach oben. Die Herausforderung ist klar: Wien darf keine Entwicklung ähnlich London oder Paris nehmen, wo Wohnen in zentraler Lage praktisch nicht mehr leistbar ist.

Wohnen ist kein Markt wie jeder anderer. Boden und Wohnungen sind ein knappes Gut. Ob ich einen bestimmten Fernseher oder ein Auto will oder nicht, kann ich mir aussuchen – Wohnen muss ich.

 

Die dringendsten Grünen Reformvorschläge:

1.) Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes

Nach 1953 erbaute Wohnungen fallen derzeit nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. MieterInnen in diesen sogenannten „Neubauwohnungen“ sind weitgehend rechtlos, was Betriebkostenüberprüfungen, Mietzinshöhe oder dringend nötige Erhaltungsarbeiten betrifft.

Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des MRG übernommen werden, vorher ist eine freie Mietzinsbildung erlaubt.

2.) Faire, transparente und überprüfbare Mietzinsbildung

Anstelle des derzeitigen Richtwerts soll ein Grundbetrag als Basis für die Hauptmietzins-Berechnung herangezogen werden. Dieser Grundbetrag gilt für eine Wohnung in ordnungsgemäßem und benutzbarem Zustand mit guter Dämmung. Anhand ökologischer und sozialer Kriterien kann der Grundbetrag erhöht oder verringert werden. Konkret soll es für fehlende Ausstattung und mangelnde thermische Beschaffenheit Abschläge geben. Bei Wohnungen mit besonders niedrigem Heizwärmebedarf sollen auch Zuschläge möglich sein.

Die Zu- und Abschläge werden im Gesetz nach Art und Höhe abschließend definiert. Zusätzlich bildet eine absolute Ober- und Untergrenze den Rahmen für Zu- und Abschläge.

3.) Instandhaltungsverpflichtungen im Gesetz regeln

Niemand kennt sich aus, wer für Reparaturen in der Wohnung zuständig ist, wenn etwas kaputt wird. Die Entscheidungen des Höchstgerichts sind widersprüchlich. In Deutschland ist für Instandsetzungen ab einem gewissen Betrag die Vermieterseite zuständig. Die MieterInnen zahlen ja schließlich auch für eine funktionierende Wohnung. Das muss auch in Österreich gelten.

4.) Vermieterabgaben raus aus den Betriebskosten

MieterInnen zahlen den VermieterInnen zB Grundbesitzabgaben und Hausversicherungen mit den Betriebskosten. Das sind Beträge, die von den EigentümerInnen beglichen werden sollen.

5.) Beschränkung bei Befristungen

Die meisten Wohnungen am Markt werden derzeit befristet angeboten. Wohnungssuchende müssen sich oft nach 3 Jahren wieder um eine neue Wohnung umschauen, haben wieder Kosten für Umzug, Kaution oder Maklerprovision zu tragen. Sie müssen sich in einer neuen Umgebung eingewöhnen, was gerade für Familien mit Kindern oft schwer ist, und teurer wird es meist auch. Derzeit gilt im Altbau ein einheitlicher Befristungsabschlag von 25%, unabhängig von der Befristungsdauer. Dieser ist, wie der gesamte Mietzins aber kaum zu überprüfen. Es macht Sinn, mit einer überprüfbaren Obergrenze auch wieder einen nach Befristungsdauer gestaffelten Abschlag einzuführen. Je länger befristet, desto geringer der Abschlag.

 

 

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. hatschi bratschi sagt:

    habe heute im google-reader von der webseite durch die weiße schrift nur ein weißes blatt mit den aufzählungszeichen in schwarz 🙁

    sozusagen grüne geheimschrift 😉
    weiße schrift auf dunklem hintergrund schmerzt außerdem.

    übrigens – mietobergrenzen – gut so!! weiter so !!!

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