Mietzins begrenzen!

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat Mietzinsobgrenzen von 7 Euro pro m² für Wien gefordert. Zu Recht. Die Wohnungsmieten sind in Wien zwischen 2000 und 2010 im Bereich des Altbaus (Richtwert) um 66,8% (!) gestiegen. 43% der gemieteten Wohnungen werden von Privaten vermietet. Das Mietrechtsgesetz, das MieterInnen schützen soll, greift schon lange nicht mehr. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daher braucht es neue transparente Mietzinsregeln und Obergrenzen. Wien darf keine Entwicklung, ähnlich anderer europäischer Metropolen, wie Paris und London nehmen, wo Wohnungen für DurchschnittsverdienerInnen nicht mehr leistbar sind.

Interssant ist die Reaktion der Rathaus-Opposition. Während FPÖ und ÖVP überall und immer ihr Auto gratis abstellen wollen – Stichwort Parkpickerl – prangern sie die Forderung nach leistbarem Wohnen als „kommunistisch“ an. ÖVP-Chef Juraczka behauptet, dass damit der Neubau zum Erliegen kommen würde. Abgesehen davon, das der Anteil des ungeförderten Neubaus von Privaten gering ist, könnte man die Mietzinsobergrezen erst ab einem Amortisationszeitraum von 20 Jahren greifen lassen, was immer noch den weit überwiegenden Teil der Wohnungen verbilligen würde. Am absurdesten ist die Reaktion der selbsternannten Partei des „kleinen Mannes“, die tatsächlich meist die Interessen der Reichen und Vermögenden vertritt, der FPÖ. Sie lehnt Mietzinsobergrenzen für Private als „planwirtschaftlich“ ab. Wie bitte? Mietzinsbegrenzen gibt es nach dem Mietrechtsgesetz schon jetzt, nur werden sie meist umgangen. Ohne Mietzinsgrenzen würden die Mietkosten der Wiener endgültig explodieren.

Damit wird deutlich was schon länger klar ist: ÖVP und FPÖ engagieren sich für Autos – Grüne für Menschen.

Mehr Infos: Grüne Vorschläge zur Reform des Mietrechts

5 Kommentare bis jetzt.

  1. Dorten sagt:

    Als ehemaliger ÖVP-Wähler habe ich mir für nächstes Jahr die Grünen als wählbare Alternative vorgestellt. Wer jedoch so schwachsinnig ist und eine Mietzinsbegrenzung für den frei finanzierten Wohnbau fordert, treibt die Wähler ja zu Stronach und FPÖ.
    Gratuliere der Frau Vizebürgermeister – bald werden wir griechische Verhältnis haben

  2. albert steinhauser sagt:

    Sg. Herr Dorten!
    Ich habe da folgende Linie: im frei finanzierten Neubau sollen für einen Amortisationszeitraum von 25 Jahren freie Mieten gelten, dann sollen die Regeln zur Mietzinsbildung greifen. Das wäre für beide Seiten fair. Abgesehen davon, dass der frei finanzierte Neubau nur einen geringen Anteil hat und es mehr darum geht insgesamt die Schutzfunktion für die einzelnen Mietkategorien zu erhöhen. Jetzt haben wir das Problem, dass immer weniger Mietwohnungen in den Vollumfang des MRG fallen. Das kann auch nicht Ziel sein. Für die Debatte bin ich offen, aber die Anspielung auf griechische Verhältnisse verstehe ich nicht.
    MfG
    Albert Steinhauser

  3. anonym sagt:

    Das Problem ist, dass viele, auch bei den Grünen, immer noch an die segensreiche Wirkung der unsichtbaren Hand GLAUBEN und daher jeden Eingriff der Gesetzgebung in die Preisbildung verteufeln.

    Die Vernünftigen halten sich, wenn es um Wirtschaft geht, an Fakten und nicht am Glauben. Fakt ist, dass vor dem Beginn des Neoliberalismus in Österreich vor ca. 30 Jahren in Österreich alles besser war. Damals waren fast alle Preise (Mieten, Löhne, Warenpreise, …) reguliert.

  4. JP sagt:

    Eine Mietzinsobergrenze ist schlicht populistischer Unsinn, der in keiner Weise die Ursachen und Probleme am Wohnungsmarkt verbessern kann. Populistisch ist das — weil hier wie man das normalerweise von FPÖ, Strache & Co. gewohnt ist — so getan wird, als gäbe es eine einfache, schnelle Lösung für ein komplexes Problem, das in Wirklichkeit das Ergebnis von jahrzehntelangen Fehlern und Versäumnissen ist.
    Auch geförderte Wohnungen sind in den letzten Jahren immer teurer geworden, Kategorie C Wohnungen gitb es kaum mehr, Grundstücke sind knapp und teuer und werden auch von den Grünen gegen Bebauung verteidigt. Quadratkilometerweise ist die Landschaft mit Schrebergärten (die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und Ansammlungen von Einfamilienhäusern sind) verhüttelt, in die Höhe wird kaum gebaut, viele Wohnungen stehen leer, zahlreiche Auflagen und Verordnungen machen das Bauen und Umbauen teuer.
    Und dann leben offenbar Vielverdiener wie zB Herr Pilz in geförderten Sozialwohnungen und ziehen auch lange, nachdem sich ihre Einkommen erhöht hat, nicht aus diesen Wohnungen aus. Wieviele günstige Sozialwohnungen werden in Wien alleine dadurch dem Angebot entzogen? Wieso kann man da nicht eine Regelung schaffen, die so etwas verhindert?
    Es gäbe viel zu tun und zu diskutieren aber eine amtliche Preisregelung ist sicher die untauglichste Methode und eine, die keinerlei langfristige Perspektive bietet.

  5. Giva sagt:

    Taxi war jetzt n Extrembeispiel. Aber auch die Taxifahrt zu Aldi wird schnell erwgisinclhch, wenn man sich die Fahrt zu mehreren teilt das eine schlie t ja das andere ja nicht aus. Letztlich w r auch dass dann irgendwo eine kollaborative L sung. Der Unterschied liegt aber in der Effizienz, weil bei einem starren c3ƒe2€“PNV normalerweise ein Fahrplan gemacht wird, der sich bestenfalls zwar grunds tzlich nach dem Bedarf richtet, aber notfalls auch ohne Fahrg ste sein Programm durchzieht. In meiner Heimatstadt kann man das wunderbar erleben, wenn man sich den sogenannten Stadtbus2 ansieht, der auch wirklich nur in der Innenstadt seine Kreise zieht und an guten Tagen zur H lfte mit Leuten gef llt ist.Es beim c3ƒe2€“PNV allen Recht zu machen ist eigentlich nur m glich, wenn man hohe Kosten in Kauf nimmt. Nun hat aber auch die Kommunalpolitik einen geiwssen Hang dazu, es m glichst vielen Leuten recht machen zu wollen, was gerade in diesem Bereich oft zu finanziell ineffizienten Systemen f hrt, so wie mein Stadtbus eben.Darum w nsche ich mir manchmal etwas mehr Eigeninitiative und etwas weniger Der Bus ist Mist -Einstellung. Welcher Bus ist schon so individuell und Effizient wie eine gut eingespielte Fahrgemeinschaft?

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