Debatte um Obsorge

Justizminister Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben einen Vorschlag zur Reform des Obsorge- und Besuchsrechts vorgestellt. Die Eckpunkte des Gesetzes beinhalten folgende Neuerungen:

  • Obsorge

Für eine sechsmonatige Abkühlphase bleibt nach der Scheidung die gemeinsame Obsorge weiter bestehen. Bei ehelichen Kindern soll die gemeinsame Obsorge dann nach Einzelfallprüfung auch gegen den Willen eines Elternteils durch das Gericht verordnet werden können. Bei nichtehelichen Kindern erhält grundsätzlich die Mutter das Obsorgerecht, soll aber ein Antragsrecht auf Begründung der gemeinsamen Obsorge oder der Alleinobsorge – und zwar abhängig von der Interessenlage des Kindes – eingeräumt werden.

  • Kontaktrecht (früher Besuchsrecht)

Der Gesetzentwurf erweitert die Möglichkeiten des Familiengerichtes, gerichtliche Besuchsregelungen mit sanften Mitteln – nämlich dem „Besuchsmittler“ – durchzusetzen. Auch soll eine gerichtliche Durchsetzung gegen den zum Besuch berechtigten Elternteil, der zum Nachteil des Kindes den persönlichen Verkehr unterlässt, möglich sein. Der vom Gericht bestellte „Besuchsmittler“ soll Über- und Rückgabe des Kindes erleichtern.

  • Familiengerichtshilfe

Der Aufbau einer bundesweiten Familiengerichtshilfe soll dem Gericht bei der Ermittlung hinsichtlich der Entscheidungsgrundlage für die Obsorge-Entscheidung helfen.

  • Kindeswohl

Das Gesetz erhebt das „Kindeswohl“ zum Kriterium für gerichtliche Entscheidungen und versucht es zu definieren.

Unsere Einschätzung

Wir haben einen anderen Weg vorgeschlagen. In unserer Position zur Reform von Obsorge- und Besuchsrecht wollten wir, dass Schlichtungsstellen vor Gerichten zuständig werden. Gerichtsverfahren haben eine eskalierende Wirkung und sind nicht der richtige Ort, um familiäre Streitigkeiten aufzuarbeiten. Wohlwollend betrachtet ist der Ausbau der Familiengerichtshilfe ein Versuch in diese Richtung. Letztendlich hat Justizministerin Karl aber der Mut zu einem Systembruch gefehlt.

Die Vorteile der Schlichtungsstelle liegen auf der Hand: Eine Schlichtungsstelle könnte gemeinsame tragfähige Lösungen jenseits von formalen Rechtsstreitigkeiten erarbeiten, die dann auch in der Praxis eher halten. Ich bin überzeugt, dass 90% der Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten so beigelegt werden würden. Einzig in den Hochkonfliktfällen wird auch das nichts helfen. Dort macht aber auch eine gemeinsame Obsorge keinen Sinn. Scheitert die Schlichtungsstelle sollte das Gericht dann nur einem Elternteil die Obsorge zusprechen. Der jetzige Gesetzesvorschlag leistet nur sehr eingeschränkt einen Beitrag zur Konfliktbewältigung,  glaubt aber, dass dann eine gemeinsame Obsorge, die gerichtlich verordnet wird auch in der Praxis funktioniert. Der Umstand, dass man Gemeinsamkeit nicht verordnen kann, lässt sich aber durch kein Gesetz außer Kraft setzen.

Dazu kommt, dass die FamilienrichterInnen, die diese heiklen Entscheidungen zu treffen haben, schon bisher an Arbeitsüberlastung leiden. Mit der zusätzlichen Option der gemeinsamen Obsorge multipliziert sich die Arbeit. Es ist zu befürchten, dass die Familiengerichte ab Anfang des kommenden Jahres in Arbeit versinken. Zwar soll die Familiengerichtshilfe helfen, weil sie zu einer besseren Konzentration des Verfahrens auf die wesentlichen Aspekte beitragen soll, aber das könnte Theorie bleiben. Die Familiengerichtshilfe existiert bisher nur als Modellversuch an den Standorten Wien (Innere Stadt), Leoben, Amstetten und Innsbruck. Ein flächendeckender Ausbau ist nicht absehbar. Daher ist zu befürchten, dass am Ende Entscheidungen nicht nur noch länger dauern, sondern dann wieder irgendwelche Gutachten den Ausschlag geben oder quasi als „salomonisches Urteil“ einfach die gemeinsame Obsorge gewährt wird. Es darf bezweifelt werden, dass so für Kinder qualitativ hochwertige und tragfähige Entscheidungen getroffen werden können.

Entscheidend für die Qualität eines Gesetzes zur Obsorge ist weniger das am Papier theoretisch gewährte Recht, als vielmehr ob es taugliche Möglichkeiten bietet, wie Konflikte aufgearbeitet und eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

siehe auch: Salzburger Nachrichten vom 11.10.2012 – „Ich befürchte längere Verfahren“

Zu den im Paket enthaltenen Änderungen im Namensrecht

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