Ich kandidiere

Update 21.10.2012: Ich wurde auf der Landesversammlung auf Platz 2 gewählt (→ mehr dazu).

Die Grünen wählen in großen Basisversammlungen ihre KandidatInnen für die Nationalratswahlen 2013. In Wien wird die KandidatInnenliste am 21. Oktober gewählt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder und UnterstützerInnen. Bei den letzten Nationalratswahlen haben wir in Wien 5 Mandate gewonnen (österreichweit in Summe 20).

Ich kandidiere ab dem zweiten Platz. Warum?

Ich bin mit „Leib und Seele“ seit 2007 Abgeordneter. In meinem Verantwortungsbereich Justiz und Datenschutz gibt es in den letzten Jahren einige politische Highlights auf die ich stolz bin.

Zwei Gesetze,  die ich mitinitiiert habe, haben die Aufarbeitung lange umstrittener Kapitel unserer Geschichte bewirkt. 2009 ist die volle Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure gelungen. Während sie bisher als Verräter gegolten haben, wird ihr Verhalten jetzt als Akt des Widerstands hervorgehoben. Ebenso schwierig war das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus, das 2012 einstimmig (!) vom Parlament angenommen wurde. In zähen Verhandlungen mit dem zweiten Präsidenten des Nationalrats Fritz Neugebauer habe ich nicht nur die Aufhebung der Verurteilungen durchgesetzt, sondern es wird explizit festgehalten, dass die Urteile und Anhaltungen Unrecht waren und jenen die sich für die Demokratie eingesetzt haben, die Achtung der 2. Republik gilt.

Weiters habe ich die notwendige Verschärfung des Korruptionsstrafrechts für die Grünen verhandelt. Es ist gelungen,  gegen den Widerstand von Rot & Schwarz, das berüchtigte „Anfüttern“, also Geschenke zur Stimmungspflege, sowie korrupte Abgeordnete unter Strafe zu stellen.

Natürlich war auch immer wieder massiver Widerstand angesagt. Mit der Vorratsdatenspeicherung (Speicherung wer-wem-wann angerufen oder E-Mail geschrieben hat) wurde der Überwachungsstaat massiv ausgebaut. Mit der illegalen ersten Liveübertragung eines nichtöffentlichen Ausschusses mit Daniela Musiol hinter der Kamera haben wir nach dem Motto „Überwacht die Überwacher“ für Wirbel gesorgt. Das hat den Beschluss nicht verhindert. Ich habe dann gemeinsam mit der BürgerInneninitiative „AK Vorrat“ die größte Verfassungsklage der 2. Republik mit 11.139 KlägerInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof initiiert.

Natürlich hat mich auch der sogenannte „TierschützerInnenprozess“ intensiv beschäftigt. Ein Justizskandal. Wir haben ihn kritisch begleitet, aber vor allem auf eine Änderung des gefährlichen Mafia-Paragraphen § 278a gedrängt. Jetzt dürfte es genau zu jener Änderung kommen, die ich vorgeschlagen habe.

Darüber hinaus gibt es natürlich viele Themen wie beispielsweise Obsorge, Namensrecht, Missbrauch in der röm.-katholischen Kirche, Folterstrafparagraph, Kontrolle von Polizei & Justiz,… an denen ich gearbeitet habe.

Unabhängig von meiner parlamentarischen Zuständigkeit gibt es ein Ziel: Ich will dabei sein, wenn wir Vermögenssteuern durchsetzen und damit für Steuergerechtigkeit sorgen. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die „Kleinen“ abgewälzt werden. Wenn als Konsequenz der Spekulation und Zockerei der Rückbau unserer Sozialstandards folgt, dann haben die Neoliberalen ihre Niederlage in einen Sieg verwandelt. Das müssen wir Grüne verhindern.

Dafür und zur Fortsetzung meiner Arbeit trete ich an.

Lebenslauf

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