Eiszeit zur SPÖ

Die SPÖ will es. Die ÖVP sowieso und auch FPÖ und BZÖ sehen keinen Sinn darin, wenn ihre Skandale untersucht werden. Der Untersuchungsausschuss soll beendet werden, obwohl gerade erst die Hälfte der Untersuchungsgegenstände abgearbeitet sind. Motor der Zudrehens ist die SPÖ. Eine Partei die ernsthaft glaubt, dass ein paar Sätze in einem ORF-Sommergespräch die Aussage vor einem Ausschuss ersetzen, ist nicht ernst zu nehmen. Die Inseratenaffäre dürfte den Roten doch mehr im Magen liegen, als angenommen. Ein Indiz, dass die bekannten Umstände nur die Spitze eines Eisbergs sein könnten. Bemerkenswert ist das Verhalten der ÖVP. Geduldig hat man die Aufklärung der schwarzen Skandale ertragen müssen, um jetzt der SPÖ bereitwillig die Mauer zu machen.

Dass Politiker auf der Flucht sind, wenn sie erwischt werden, ist nichts Neues. Die Art und Weise, wie die SPÖ den Ausschuss abdrehen will aber schon. Seit Wochen versucht die SPÖ durch konzertiertes Mobbing die grüne Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Moser abzumontieren. Dafür gibt es keinen Grund. Zuerst wurde gefordert sie solle zurücktreten, wenn sie einen nach der Geschäftsordnung umstrittenen Antrag nicht zulässt. Dann nach der Zulassung, wollte man ihren Rücktritt, wenn sie sich nicht entschuldigt. Absurd und kindisch. Darüber hinaus ist das ein Klassiker: Bei einer Frau nimmt man sich schnell heraus sie als inkompetent hinzustellen. Tatsache ist der Ausschuss hat über ein halbes Jahr bestens mit Gabi Moser gearbeitet. Wenn er jetzt nicht mehr arbeitsfähig ist, dann weil SPÖ und ÖVP wollen, dass er nicht arbeitet.

Ich bin für eine politische Eiszeit zur SPÖ. Eine Partei, die so mit parlamentarischer Kontrolle umgeht und menschlich letztklassig agiert, ist bis auf weiteres kein bevorzugter Partner für politische Veränderungen. Dieses geklärte Verhältnis zur SPÖ hat aber auch Vorteile. Es zeigt, wie die politischen Trennlinien in unserer Republik verlaufen. Da die Grünen – dort SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Aufklärung und Erneuerung versus Vertuschung und Stillstand.

7 Kommentare bis jetzt.

  1. Vilinthril sagt:

    Müssen halt ihr Grüne und wir Piraten bei der nächsten Wahl eine Mehrheit kriegen. 😉

  2. philipp sagt:

    jetzt vor allem bitte inhaltlich nicht locker lassen – der hohe grad an aufgescheuchtheit bei der spö lässt darauf schließen, dass die luft dort langsam dünn wird.

  3. Vilinthril sagt:

    Weil ich’s im vorigen Kommentar vergessen habe: Wir Piraten unterstützen Moser und euch in dieser Sache vollinhaltlich, PA sollte demnächst rausgehen.

    https://ppoe.piratenpad.de/4312

  4. Vilinthril sagt:

    Sorry für den Kommentar-Spam, aber: http://piratenpartei.at/piraten-verurteilen-drohendes-untersuchungsauschuss-ende/

    Ohren steif halten und Sumpf trocken legen!

  5. albert steinhauser sagt:

    Lieber Vilinthril!
    Danke für die Unterstützungserklärung der Piraten. Das mit der gemeinsamen Mehrheit wird schwierig, aber wer weiß wenn die anderen so weiter machen. 😉
    LG
    Albert Steinbhauser

  6. Vilinthril sagt:

    Ach, tut einfach ihr euer Möglichstes, wir tun’s auch, dann werden wir in Summe hoffentlich auch die entsprechenden Erfolge erzielen. 😉

  7. Martin sagt:

    Dass der U-Ausschuss eingestellt werden soll, regt mich auf! Dass Gabi Moser daran schuld sein soll, glaube ich nicht. Ich sehe das als Ausrede. Auch ich glaube, dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen, dass der U-Ausschuss eingestellt wird.

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