Bundesheer, Wehrpflicht, Berufheer?

Lange habe ich mich innerlich gewehrt und wollte nichts zum Bundesheer schreiben. Aber irgendwie ist mir klar geworden, dass ich an dieser Debatte nicht vorbeikomme. Ein paar grundsätzliche Überlegungen.

  • Für viele Linke ist auf Grund der Ereignisse um 1934 die Wehrpflicht immer das geringere Übel gewesen. Die Frage ist aber, ob man Österreich wirklich etwas Gutes tut, wenn man Jahrgang für Jahrgang junge Burschen durch das Bundesheer quält und sie dort in der Regel ein reaktionäres Weltbild vermittelt bekommen? Wenn ich mir die Vorgangsweise der ermittelnden Polizei im politisch motivierten Tierschützerprozess oder im Fall von AnonAustria, sowie den Ausbau des Überwachungsstaats anschaue, droht mehr Gefahr von einem durch die ÖVP kontrollierten Polizeiapparat.
  • Die „Schlacht“ um die Fragestellung bei der Abstimmung hat Verteidigungsminister Darabos am Verhandlungstisch leichtfertig gegen die ÖVP verloren. Dass der allgemein positiv besetzte Zivildienst in der Fragestellung die Position der ÖVP stützt und Darabos sich den Spaltbegriff Berufsheer auf Seiten der Abschaffung der Wehrpflicht aufs Aug drücken hat lassen, zeugt von fehlender taktischer Intelligenz.
  • Den Befürwortern des Bundesheers sind längst die Argumente ausgegangen. Wenn sich ausgewiesene Militaristen herablassen müssen, die Wehrpflicht und ein Bundesheer mit der Notwendigkeit des Zivildienstes zu argumentieren, dann sagt das alles. Übrigens auch das zweite Argument der Katastrophenschutz ist keine militärische Aufgabe. Andere Argumente können im politischen Rückzugsgefecht gar nicht mehr vorgebracht werden.

Wir brauchen einen funktionieren Katastrophenschutz und vernünftige bezahlte Sozialdienste. Aber brauchen wir dafür die Wehrpflicht oder das Bundesheer?

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