Hilfe durch EZB: Warum die Entscheidung richtig ist.

Die Europäische Zentralbank hat beschlossen bei Bedarf in Krisenfällen massiv Staatsanleihen  zu kaufen. Damit hat die EZB endlich Verantwortung in der Krisenbekämpfung übernommen. Bisher hat man sich vor allem als Gralshüter einer europäischen Hartwährungspolitik gesehen. Entgegen langläufiger Meinung ist der Euro „härter“ als der Schilling es jemals war und das Verhältnis zum Dollar in einer Relation, die wirtschaftlich mehr Nach- als Vorteile bringt.

Warum ist die EZB-Entscheidung richtig? Schon die Ankündigung dieser Maßnahme führt dazu, dass die überhöhten Zinsen auf Staatsanleihen südosteuropäischer Länder sinken. Wo weniger Risikoi vorhanden ist – weil die EZB allenfalls Staatsanleihen kauft – gibt es auch weniger Zinsen. Die „Gemütsschwankungen“ und Spekulationsgier auf den Finanzmärkten werden damit eingedämmt.

Stellt sich noch die Frage woher das Geld kommen soll. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vorläufig will die EZB das Geld woanders abziehen und nicht wie in den USA frisch „drucken“. Grundsätzlich können die Krisenkosten über drei Wege bezahlt werden. Massive Einschnitte und Kürzungen bei den staatlichen Leistungen, Steuererhöhungen für Reiche oder Inflation (Geld „drucken“). Die Neoliberalen wollen weiter die BürgerInnen durch Kürzungen zur Kasse bitten. Die Krise wird seit Jahren in eine Staatsschuldenkrise uminterpretiert. Das mag auf Griechenland teilweise zutreffen, Spanien oder Irland waren aber budgetäre Musterschüler, die von ihren Banken in den Abgrund gerissen worden sind. Auch die österreichischen Staatsschulden sind durch Konjunkturpakete ab 2008 mit Beginn der Krise sprunghaft angestiegen. Natürlich gibt es da und dort Einsparungspotentiale. Aber im Großen bleibt aus Fairnessgründen nur Variante zwei und drei. Höhere Steuern für Reiche wären gerechter, aber auch eine kurzfristige Inflation trifft – vorausgesetzt mit den Löhnen wird die Inflation abgegolten – jene die Geldvermögen haben, das so entwertet wird. Ob das besser gefällt? Bleibt also bei ernsthafter Betrachtung vor allem die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichen …

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Ist das, was die EZB macht, nicht noch immer viel zuwenig?

    Hat die EZB endlich all ihre neoliberalen Dogmen aufgegeben? Ich befürchte, dass sie das leider (noch) nicht gemacht hat.

    Mario Draghi halte ich als EZB-Präsident für ungeeignet.

    Gegen mehr Inflation (um die 5 % dürfen es schon sein) habe ich nichts. Niemand soll dabei aber arm werden, sondern es sollen, im Gegenteil, alle Armen so rasch wie möglich aus der Armut befreit werden.

    Vermögensabgaben gehören dringend eingeführt.

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