Die Vorgeschichte: Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche. Er interessiert sich für netzpolitische Themen und ist auf Twitter, Facebook und google+ aktiv. Am 14.10.2011 macht im Chatforum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer „The_Dude“ Äußerungen, die möglicher Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Die Einträge können ernst oder – wie SzenekennerInnen erklären – ironisch gemeint sein. Jetzt beginnt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach dem Verbotsgesetz zu ermitteln. Der Zusammenhang mit AnonAustria dürfte das Engagement gegen Rechtsextremismus beflügeln. In geradezu halsbrecherischer Argumentation wird in einem Anlassbericht vom 23.12.2010 der Polizei an die Staatsanwaltschaft – offensichtlich nach Anwendung von Überwachungsmaßnahmen – behauptet, der Selbständige Michael R. wäre mit „The_Dude“ ident. In einem Mix aus allgemeinen Merkmalen und konstruierten Indizien versucht man die Übereinstimmung von Michael R. und „The_Dude“ glaubhaft zu machen. Auf Basis des Anlassberichts kommt es am 26.1.2011 zu einem Durchsuchungsbefehl bei Michael R.. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung erfolgt eine Einvernahme. Bereits 15 Tage (!) nach der Hausdurchsuchung wird das Verfahren eingestellt! Spätestens jetzt ist klar, dass mit Michael R., ein vollkommen unschuldiger Staatsbürger, ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten ist. Das wäre zu verhindern gewesen, wäre der Anlassbericht nicht tendenziös, schlecht recherchiert und weit neben der Faktenlage verfasst worden.

In einer ersten umfassenden parlamentarischen Anfrage wollten wir diesen Skandal aufklären. Die Beantwortung der Fragen nach Ermittlungsmissständen wurde pauschal mit dem Verweis verweigert, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Das ist falsch. Wir haben eine zweite Anfrage eingebracht und belegt, dass die Ermittlungen gegen Michael R. längst eingestellt sind. Jetzt musste die Innenministerin antworten.

Hier die wichtigsten Punkte aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage:

  • die Innenministerin hatte wider besseren Wissens die erste Anfrage mit dem Hinweis, dass das Verfahren anhängig sei, nicht beantwortet.

Jetzt behauptet sie: (…)In diesem Zusammenhang und über die Einstellung des Verfahrens gegen Michael R. hinaus wurden jedoch weiterhin Ermittlungen gegen eine unbekannte Person geführt. Aus diesem Grunde wurde auch auf ein anhängiges Ermittlungsverfahren hingewiesen. (…) Die Beantwortung der Anfrage hat sich nicht nur auf eine Person, sondern auf das strafrechtlich relevante Verfahren bezogen. Der Verfahrensstand betreffend die Person des Michael R. war bekannt.

Das ist eine Schutzbehauptung. Ich habe konkrete Fragen zu Michael R. gestellt. Die wurden mit der Behauptung laufender Ermittlungen nicht beantwortet.

Fast schon zum Lachen ist folgende Behauptung der Innenministerin: „Die in diesem Zusammenhang bei Michael R. durchgeführte Hausdurchsuchung förderte zahlreiche Indizien zu Tage, welche die Verdachtslage gegen Michael R. wieder entkräftete. Der unverzüglich an die Staatsanwaltschaft übermittelte Anlassbericht führte zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael R..“ Wenn dieses vermeintliche Ermittlungsergebnis als einziger Erfolg der Polizei angeführt wird, sagt das alles und braucht nicht weiter kommentiert werden.

  • In der letzten Anfragebeantwortung hat die Innenministerin behauptet, dass es keine Überwachungsmaßnahmen gegeben hätte. Das ist falsch. Observierungen von Michael R. am 30.11.2011 und am 6.12.2011 sind jedenfalls aktenkundig.

Jetzt heißt es aus dem Innenministerium: „Unter Überwachungsmaßnahmen wird im polizeilichen Sinne ein umfassender Einblick in die Lebensverhältnisse des Betroffenen verstanden. Die gegenständliche polizeiliche Maßnahme aus Eigenem ohne die Verwendung technischer Hilfsmittel erstreckte sich nicht auf die Abklärung der umfassenden Lebensverhältnisse der Person (…).“

Das ist eine Ausrede oder polizeiliche Wortklauberei. Hauptsache war wohl, dass man keine Auskunft über die Observierung geben muss.

  • „The_Dude” wurde im Internet gefragt, ob er aus Tulln oder Krems kommt. Die Frage blieb unbeantwortet. Michael R. hat vor einigen Jahren in der Nähe von Tulln gelebt. Das wird vom BVT als Indiz geführt.

Jetzt wird behauptet, dass es noch andere Indizien bezüglich des Wohnorts Krems oder Tulln gegeben hätte. Angeführt werden sie in der Beantwortung nicht. Aus den vorliegenden Anlassberichten gehen sie ebenfalls nicht hervor. Meine Frage ob Michael R. tatsächlich in Tulln oder Krems zum Zeitpunkt der Ermittlungen gelebt hat – was nicht der Fall war – kann leider aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Bei dieser Frage ist klar. Dieses Indiz ist „auf Sand gebaut“ und hält einer näheren Überprüfung nicht stand.

  • Michael R. hat bei der Firma X. gearbeitet. Dort hatte man möglicher Weise mit dem Melderegister zu tun. AnonAustria soll Datensätze aus dem zentralen Melderegister veröffentlicht haben. Das reicht dem BVT als Indiz gegen Michael R..

In der Anfragebeantwortung wird dieser Umstand als Argument bekräftigt. Es wird aber versichert, dass es noch andere Indizien dazu gegeben hätte. Welche? Das wird nicht ausgeführt. Damit ist auch hier klar. Die ermittelnden Beamtinnen haben aus praktisch nichts ein belastendes Indiz gemacht.

  • Michael R. war bei geizhals.at beschäftigt. Auf dieser Internetseite wird von einem User ein Link zu AnonAustria gesetzt. Das reicht dem BVT als Indiz.

Jetzt heißt es. Das müsse man in Zusammenhang mit anderen Indizien sehen. Welche? Darüber schweigt man sich aus. Damit wird klar: Wieder kann ein vermeintliches Indiz in der Anfragebeantwortung nicht argumentiert werden.

  • Im Anlassbericht wird die Behauptung aufgestellt, dass Michael R. über seinen Twitter-Account folgenden cialis original ohne rezept Tweet gesendet hat: OH: „i mach jetzt a sql injection mit der ich das Resultat krieg, dass i brauch“ (…). Weiter wird ausgeführt, dass mit dieser Methode die Websites von SPÖ, FPÖ und Grünen gehackt worden wären, weshalb dies als Hinweis zu Michael R. zu werten wäre. Das reicht dem BVT. Ich wollte wissen, ob bekannt war, dass die Kenntnis von SQL Injection zum Grundwissen von Personen gehört, die als Entwickler oder Betreiber von Web-Software tätig sind?

Das Innenministerium lässt mich wissen: Die Ermittler sind von der Annahme ausgegangen, dass einem qualifizierten Computerfachmann der Gebrauch von „SQL-Injections“ geläufig ist. Die theoretischen Fähigkeiten des Michael R. zur Umsetzung von SQL-Injections wurden nur gemeinsam mit den anderen Teilen der Indizienkette als Indiz gewertet.“Wieder kann nur argumentiert werden, dass das für sich alleine kein Indiz wäre. Es bleibt nur der Verweis auf eine vermeintliche Indizienkette.

  • „The_Dude“ behauptet er habe Polizeikontakte. Auf Michael R. google+ Profil ist ein (!) Beamter des Innenministerium unter seinen Freunden zu finden. Wieder wird vom BVT daraus das Indiz konstruiert The_Dude und Michael R. seien ident.

Jetzt argumentiert das Innenministerium: „Auch bei diesem Umstand handelt es sich nur um einen weiteren Teil der Indizienkette, da „The_Dude“ über einen Link von Twitter.com/AnonAustria das Abbild einer Intranetseite des Bundesministeriums für Inneres eingestellt hatte und sich wiederholt mit guten Kontakten zum Bundesministerium für Inneres rühmte.“ Der entscheidende Punkt der Frage wird ignoriert, weil er nicht beantwortet werden kann: Warum das ein Hinweis auf Michael R. wäre, der gerade einen (!) Freund aus der Polizei auf google+ hatte?

  • Im Anlassbericht wird der Umstand, dass die Kommunikation im Chat von AnonAustria im IRC-Kommunikationstool stattfindet und Michael R. eine IRC E-Mailadresse hätte ein weiterer Beleg dafür wären, dass es sich bei Michael R. um „The_Dude“ handelt. Tatsächlich gibt es aber keine IRC-Internetadressen.

Das Innenministerium gibt in der Beantwortung zu, dass die Bezeichnung „irrtümlich“ falsch wäre. Aber: „Für die Ermittlungen war nicht die Funktion der Bezeichnung „Robe@IRCnet“ relevant, sondern der Bezug zu IRC.“ Damit ist klar: dort wo Fehler nicht geleugnet werden können, will man erklären, dass das keine Auswirkungen auf die Ermittlungsergebnisse gehabt hätte.

  • Es wird behauptet, dass Michael R. genau wie „The_Dude“ 15 Minuten von der Arbeit nach Hause bräuchte. Als Arbeitsadresse wird eine Anschrift im 1. Wiener Bezirk angenommen, was aber falsch ist. Das angestellte Weg-Zeit-Diagramme im Anlassbericht ist damit vollkommen aussagelos.

Hier rechtfertigt man sich damit, dass Michael R. die 15 Minuten Arbeitsweg angeblich behauptet hätte und das als glaubwürdig (!) eingestuft wurde.

  • Als weiteres Indiz dafür, dass Michael R. The_Dude wäre, wird im Anlassbericht der Umstand benannt, dass sowohl Michael R. als auch AnonAustria auf Twitter mit einem Twitter-User „MacLemon“ kommunizieren.

Dazu heißt es seitens des Innenministeriums jetzt: In beiden Fällen war die Unterhaltung EDV-spezifisch und ist nicht für sich allein, sondern nur in Verbindung mit weiteren Indizien zu betrachten. Darüber hinaus besteht hier tatsächlich auch eine persönliche Bekanntschaft.“ Ersteres ist die bekannte Ausrede, wenn ein Indiz nicht argumentieren kann – zweites irrelevant zumal selbst das Innenministerium zugibt zu wissen, dass es in Österreich 35 000 aktive Twitter-Accounts gibt, also zahlreiche Twitter-User teilweise idente follower zu AnonAustria haben.

Übrigens, die Frage nach Konsequenzen für die ermittelnden BeamtInnen wird verneint. Es heißt: „Aufgrund der voran angeführten Ausführungen ergeben sich keine relevanten Anhaltspunkte, die die Veranlassung weiterer Maßnahmen notwendig erscheinen lassen.“

Wie ist die Anfragebeantwortung zu bewerten?

Nachdem Innenministerin Mikl-Leitner bisher die Auskunft verweigert hat, mussten jetzt die inhaltlichen Fragen beantwortet werden. Die Antworten sind zum Teil Schutzbehauptungen, die die skandalösen Ermittlungen und die konstruierte Indizienkette rechtfertigen sollen. Bei vielen Indizien waren nicht einmal Schutzbehauptungen möglich. Dort wird argumentiert, dass das Indiz alleine nicht aussagekräftig ist, sondern in Kombination mit den anderen Indizien gesehen werden muss. Das Problem daran ist, dass so lauter nicht aussagekräftige Indizien zu einer Indizienkette verschmolzen werden und sich rechtfertigen sollen. Das ist untragbar. Damit war vorprogrammiert, dass die Ermittlungsergebnisse substanzlos sind und nicht halten.

Es ist offensichtlich, dass man sich in der Polizei im Zusammenhang mit AnonAustria profilieren will. Die ermittelnden BeamtInnen waren vom Ziel getrieben einen Ermittlungserfolg als persönlichen Coup gegen AnonAustria zu landen. Unwissen und falscher Ehrgeiz haben dazu geführt, dass in skandalöser Weise Indizien konstruiert und jede Vernunft ausgeschaltet wurde. Ein Unschuldiger ist so ins Visier gekommen.

Innenministerin Mikl-Leitner deckt die untragbare Vorgangsweise der Polizei. Das ist falsch verstandener Korpsgeist und erklärt manche Fehlentwicklung im österreichischen Sicherheitsapperat.

Dennoch waren die Anfragen nicht umsonst. Insider aus dem Innenministerium berichten, dass die Ermittlungen als fehlerhaft qualifiziert werden und man im Umkreis der Ministerin mit den befassten BeamtInnen unzufrieden ist. Bleibt die Hoffnung, dass das künftig zu einer anderen Vorgangsweise der Polizei führt.

Mehr zum Thema:

Die komplette Beantwortung der parlamentarischen  Anfrage im Originalwortlaut

Der Fall Michael. R. & AnonAustria

Michael R. & AnonAustria: Innenministerin deckt Ermittlungsskandal

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Chris sagt:

    Super zusammengefasst!

    Die ganze Geschichte erinnert mich sehr stark an den Tierschützerskandal, wo auch nur mit Unterstellungen und konstruierten Vorwürfen gearbeitet wurde.

    Anscheinend hat man daraus nichts gelernt…

  2. nervenkrebs sagt:

    Der Sachbearbeiter, der diesen katastrophalen Bericht verfasste, auf den sich die parlamentarische Anfrage bezieht, kommt aus Oberösterreich vom OÖ-Verfassungsschutz, war dem BVT zugeteilt, hält sich für eine Kapazität und ist in seiner Freizeit Schriftsteller. Übrigens, es ist das derselbe Sachbearbeiter der beim Prozess Alpen-Donau.info am 20.08.2012 als Zeuge vor Gericht aussagen musste und sich dort sehr blamierte. Aber das nicht zum ersten mal. Im Verfahren gegen den „Bund freier Jugend“ kurz BfJ vor dem LG Wels, spielte sich dieser Typ auch als „Hergott“ auf und scheiterte kläglich. Er verweigerte die Zeugenaussage. Dieser Mann ist bestens in der ÖVP verankert, mit sehr gute Kontakten zu ÖVP-Ministern (Mickl-Leitner) und spielt diese Kontakte auch gnadenlos aus. Sein Nick „Nervenkrebs“ , seine einzige Fähigkeit die Intriege. Aber das kann er perfekt. Die, die es wissen, wissen wer damit gemeint ist. Eine einzige Sumpfpartie der österr. Verfassungsschutz.

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