Reform des Mafia-Paragraphen nach Evaluierung

Mit § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation wurde im „Tierschützerprozess“ gegen eine Gruppe von TierschützerInnen strafrechtlich mobil gemacht. Die Betroffenen sind mittlerweile alle vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation rechtskräftig freigesprochen. Ich habe immer wiedarauf hingewiesen, dass der Mafiapragraph als Ermittlungsparagraph missbraucht wird. Im Rahmen des § 278a StGB ist nämlich eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. Durch die Konstruktion einer kriminellen Organisation können so gegen eine beliebige Personengruppe, ohne einzelne konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Untersuchungshaft verhängt werden.

In Folge des Prozesses wurde vom Justizministerium eine Evaluierungsstudie bei Uni.-Prof Reindl-Krauskopf in Auftrag gegeben. Jetzt sind die Ergebnisse da. Das sind die wichtigsten Aussagen:

  • Seit 1996 besteht der Sinn im § 278a nicht mehr darin, kriminelle Banden zu bestrafen, deren man mit anderen Tatbeständen nicht habhaft wird, sondern ganz offen darin, den Strafverfolgungsbehörden den Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung zu erleichtern.
  • Es gibt keine zwingenden internationalen Vorgaben, die den Fortbestand des § 278a StGB notwendig machen.
  • Der §278a ist eine Kumulation unbestimmter Gesetzesbegriffe.
  • Eine gänzliche Streichung würde zu einem Anstieg der erweiterten Gefahrenforschung nach dem Sicherheitspolizeigesetz führen. Das hätte die rechtsstaatlich unerwünschte Folge, dass diese Ermittlungen der Kontrolle der Gerichte entzogen wären und so noch weiter zur Polizei verschoben werden würden.
  • Es wird eine Präzisierung vorgeschlagen. Die Formulierung „oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ im § 278a soll gestrichen werden, da das äußerst unbestimmt ist.

Damit hat sich nicht nur unsere Kritik bestätigt, sondern soll der Mafiapragraph fast genauso reformiert werden, wie wir immer vorgeschlagen haben. Justizministerin Karl hat in einem Begleitschreiben zur Studie bereits mitgeteilt, dass eine Reform des § 278a StGB im Sinne der Evaluierung dem Parlament vorgelegt werden soll. Für die zu Unrecht nach dem Mafiapragraphen verfolgten TierschützerInnen kommt die Reform zu spät. Für die Zivilgesellschaft bedeutet die Reform aber, dass es künftig schwieriger wird politische AktivistInnen missbräuchlich zu kriminalisieren.

Mehr zum Thema:

→ zum Evaluierungsbericht

→ TierschützerInnenprozess ist politisch motiviert

→ Unsere Berichterstattung zum TierschützerInnenprozess

 

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Der Mafiaparagraph hat seinen Zweck erfüllt, die Tierschützer sind wirtschaftlich ruiniert, der Mafiaparagraph kann gehen.

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