Grüne Netzpolitik und Datenschschutz

Im April 2012 wurde Marco Schreuder zum Netzpolitischen Sprecher und ich zum Datenschutzsprecher gewählt. Im Juni 2012 haben die grünen Nationalratsabgeordneten dann eine Klubklausur zum Thema Netzpolitik und Datenschutz abgehalten. Ich habe die Debatte ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst:

  1. Die Revolution der Kommunikationstechnologien ist nicht nur eine technische Revolution, sondern auch eine thematische Revolution. So wie die Erfindung der Dampfmaschine verändert auch die Revolution der Kommunikationstechnologien alles nachhaltig. Mit einem einzigen Unterschied – die Geschwindigkeit der Veränderungen ist ungleich höher.

 

  1. Es gibt kein Politikfeld, das nicht von den neuen Kommunikationstechnolgien erfasst wird. Daher müssen alle grünen Abgeordneten Datenschützer und Netzpolitiker sein. So wie wir in jedem Themenbereich jetzt ökologische oder soziale Auswirkungen prüfen, müssen wir auch die datenschutzrechtlichen Folgen bewerten.

 

  1. Grüne Netzpolitik und Datenschutz darf nicht in technologische Insidersprache verfallen. Warum? Es betrifft alle – wenn uns aber nur wenige verstehen, werden wir die Auseinandersetzung nicht gewinnen können.

 

  1. Der Revolution der Kommunikationstechnologien muss eine Revolution beim Datenschutz und den Grundrechten folgen. Eine der größten grundrechtlichen Herausforderung ist die Frage, wie verhindere ich die überbordende Speicherungswut von persönlichen Daten aus kommerziellen Gründen und Unterbinde die Lust des Staates auf diese Daten zuzugreifen.

 

In unserer Gesellschaft herrscht eine enorme Speicherungswut. Die Anbieter von Internetdiensten wie Google, Facebook, Amazon und andere wollen aus kommerziellen Gründen wissen, was uns im Internet interessiert und legen Profile an. Alleine das ist ein schwerer Eingriff in unsere Privatsphäre. Dazu kommt aber noch das Interesse des Staats an diesen und anderen Daten.

 

  1. Die Grundsätze einer neuen Datenschutzpolitik müssen so aussehen:
  • Transparenz – Jeder User soll wissen:
  • Welche Daten werden gespeichert?
  • Wofür werden diese Daten gespeichert?
  • Wie lange werden diese Daten gespeichert?
  • Begrenzung der Speicherdauer – Daten dürfen nicht unendlich gespeichert und aufgehoben werden.
  • OPT-In statt OPT-Out – Bevor Daten gespeichert werden, müssen NutzerInnen um Erlaubnis gefragt werden, ob die notwendigen Daten erhoben werden dürfen. Nicht in unübersichtlichen AGBs, sondern verständlich für alle NutzerInnen.
  • Privacy-by-default – Internet-Dienste müssen grundsätzlich so ausgerichtet werden, dass die größtmögliche Privatsphäre gewährleistet ist. Für weitere Datensammlung und Verarbeitung muss ausdrücklich in einer verständlichen Form ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

 

  1. Neue Kommunikationsmittel ermöglichen neue staatliche Transparenz. Wir wollen den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Jetzt versteckt man sich sehr pauschal hinter dem Amtsgeheimnis. In Zukunft sollen alle Informationen zugänglich gemacht werden, wo nicht ausdrücklich ein Geheimhaltungsinteresse besteht, das begründet werden muss. Informationen, die an öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit und nicht der Behörde. Informationszugangsrechte sollen das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbar gemacht wird.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. robot sagt:

    1) Es wird auch notwendig sein, zu spezifizieren, wo genau Datenschutz anzuwenden sein wird. Die faktische *Nichtzugreifbarkeit* hat ja schon zu interessanten Urteilen geführt.

    In wie weit ist das System in dem die Daten gesammelt und verarbeitet werden wirklich diese Black-Box, von der bei Gericht oft ausgegangen wird (Daten sind zwar gespeichert, aber nicht mehr zugreifbar)? Werden auch diese Black-Box Daten vor Entsorgung entsprechend gelagert/gelöscht?

    2) Ein weiterer Punkt sind individualisierbare Statistiken.
    Nicht personenbezogene Statistikdaten die von ihrer Art her
    sehr wohl auf einen Einzelnen, oder aber eine kleine Personengruppe
    zurückgeführt werden können. Beispiele sind umstrittene
    Dienste verschiedener Auskunfteien bzgl Bonität, Kaufverhalten, Gewohnheiten, etc, die möglicherweise akkurate Daten liefern, gleichzeitig aber eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre darstellen können.

    3) In wie weit können Datendienste die für Private erbracht werden das Datenschutzgesetz aushebeln? Ich kann privat ohne Auflagen nahezu beliebig Daten speichern. Ein Dienstleister bietet diesem Privaten Speicherplatz. Entsteht daraus Schaden bleibe ich als Geschädigter da auf der Strecke. Social Networks bieten
    da umfangreiche Möglichkeiten der Datenverknüpfung die nicht unter
    nationales Recht fallen, da die Daten von Privaten ins Ausland verbracht wurden. Adressbücher beinhalten neben öffentlichen Daten auch oft sensible Informationen wie Geburtsdatum, Vorlieben, Kontonummern, Beruf, Stellung, Aufgaben, etc. Ähnliches gilt für Fotos. Sind die Daten erst einmal ins Ausland verbracht, fehlt die Handhabe.

    Bei allen obigen Punkten haben neue technische Möglichkeiten immer
    wieder zu unvorhersehbaren Effekten geführt. Wichtig wird es daher
    sein, von Seite des Gesetzgebers (und hier kommt der Widerspruch)
    einerseits einen schnellen Angleichungsprozess zu führen und andererseits auf alle Nutzergruppen Rücksicht zu nehmen.

    4) Auskunftsrecht und öffentliches Interessen sind ein hohes Gut, kollidieren dann aber vermutlich oft mit dem Datenschutz. Hier würden
    dann auch sehr viele Durchführungsgesetze und Vorschriften zu ändern
    sein, um Auskunftsrecht mit Datenschutz ins Gleichgewicht zu bringen.

  2. albert steinhauser sagt:

    Danke, das sind interessante Anregungen. Vorallem der mangelndes Schutz individualisierbarer Daten ist eine Herausforderung. Speicherungen nach der SVNr. etc.
    Auch zu den Datendiensten Privater – Stichwort Bonitätsauskünfte möchtre ich etwas machen.

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