Folge 1 in Kurzfassung: Ich wollte von der Innenministerin wissen, wie viele BürgerInnen der Verfassungsschutz schon jetzt in seinen Datenbanken gespeichert hat. Die Antwort der Innenministerin fiel kurz aus: „Eine Beantwortung dieser Fragen kann auf Grund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen“.

Folge 2 in Kurzfassung: Ich wollte in einer zweiten Anfrage wissen, ob der Speicherungsgrund nicht erfasst wird und warum das nicht auswertbar sei. In der Beantwortung erklärte man mir: “(…) Bei der überwiegenden Anzahl der Sicherheitsbehörden wird in den allgemeinen Protokollen der Speicherungsgrund nicht aufgenommen bzw. ausgewiesen (…).”

Diese Antwort war aber zumindest teilweise unrichtig. Durch eine rechtswidrige Speicherung der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) war bekannt, dass dort sehr wohl der Speicherungsgrund vermerkt wird. Da mir Sigrid Maurer freundlicher Weise ihre Unterlagen überlassen hat und ich sie als Faksimile in die Anfrage kopiert habe wurde nach einer weiteren Anfrage wieder die Argumentation geändert. In der nunmehr vorliegenden Beantwortung wird erstmals zugegeben, dass bei Speicherungen durch den BVT der Speicherungsgrund sehr wohl vermerkt wird. Eine Auskunft wird mir aber mit folgender neuer Begründung verweigert: Die Offenlegung und Veröffentlichung der Anzahl der gespeicherten Datensätze kann sich nachteilig für die Verwirklichung des Zweckes der Datenanwendung (Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten) auswirken. (…) Aus den angeführten Gründen könnte die Bekanntgabe der Anzahl von aktuell gespeicherten Daten im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses erfolgen.“

Abgesehen davon, dass es bezeichnend ist, dass Innenministerin Mikel-Leitner ihre Argumentation mit jeder Anfrage ändert, ist auch dies Antwort nicht schlüssig. Eine abstrakte Gesamtzahl ohne Namen gefährdet die Arbeit des BVT in keinster Weise. Es geht vielmehr um etwas anderes: Der ständige Unterausschuss arbeitet geheim. Die dort besprochenen Inhalte dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Innenministerin versucht sich von der Antwort zu drücken, wie viele BürgerInnen beim BVT gespeichert sind. Das darf uns misstrauisch machen. Vermutlich ist die Zahl nicht gering. Die Intransparenz bei der Speicherungswut des Innenministeriums und die Ignoranz gegenüber parlamentarischer Kontrolle sind inakzeptabel. Ich verspreche, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen (geschrieben) ist.

Siehe auch „Der Standard“ vom 19.7.2012 – Verfassungsschutz will Daten über Verdächtige nicht herausgeben

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Die Gestapo hätte eine solche Anfrage auch nicht beantwortet.

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