Zur Vorgeschichte: Gerald Ziehfreund ist Sicherheitsreferent der Wiener FPÖ. News berichtete, dass Ziehfreund einen Bürger, der den Notruf gewählt hatte, am Einsatzort beschimpft, attackiert und wegen  Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt hat. In Folge, so News, wäre er zu 15 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Die FPÖ Wien reagierte prompt: Das alles sei ein Missverständnis schlecht recherchiert und überhaupt hätte Ziehfreund ein ausgezeichnetes Referenzschreiben bekommen.

Ich wollte es genaue wissen und habe in einer parlamentarischen Anfrage Innenministerin Mikel-Leitner gefragt. Jetzt ist die Antwort da. Gerald Z. wurde am 4. Mai 2010 wegen §§ 83 und 302 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 15 Monaten – bedingt auf 3 Jahre – verurteilt. Er schied mit 4. Mai 2010 aufgrund der Bestimmungen des § 27 StGB aus dem Polizeidienst aus.“, heißt es unter anderem. Bei § 83 StGB handelt es sich um Körperverletzung – bei § 302 StGB um Amtsmissbrauch. § 27 StGB regelt den Amtsverlust wegen einer strafrechtlicher Verurteilung. Von wegen Missverständnis und schlecht recherchiert. Damit ist bestätigt, dass Ziehfreund tatsächlich verurteilt wurde und deswegen seine Stelle als Polizist verloren hat.

Bleibt noch die FPÖ-Behauptung Ziehfreund hätte im Mai 2010 (!) ein ausgezeichnetes Referenzschreiben erhalten. Auch das stellt sich in der Anfragebeantwortung als falsch heraus: Es ist nicht richtig, dass Gerald Z. im Mai 2010 ein ausgezeichnetes Referenzschreiben aus dem Bundesministerium für Inneres erhalten hat.“  Vielmehr hat Ziehfreund vor der Verurteilung auf schriftliches Ersuchen seiner Rechtsvertretung eine in neutraler Form gehaltenen Dienstbeschreibung erhalten. Wobei die Frage bleibt, warum ein derartiges Schreiben zu diesem Zeitpunkt überhaupt ausgestellte wurde, wenn bekannt war, dass ein Strafverfahren anhängig ist. Da kann man sich des Eindrucks nicht erwähren, dass man seitens des Innenministeriums Ziehfreund vor einer möglichen Verurteilung entgegenkommen wollte.

Mich hat dann noch interessiert, ob der Prügelpolizist Ziehfreund schön öfter unschuldige Bürger attackiert und angezeigt hat. Diesbezüglich – so die Antwort der Innenministerin – könne man mangels Aufzeichnungen keine Angaben machen. Schade.

Für die Wiener FPÖ muss sich damit die Frage stellen, ob sie tatsächlich einen verurteilten Prügelpolizisten als Sicherheitsreferenten beschäftigt. Es darf aber aufgrund der Vielzahl an Verurteilungen von FPÖ-Politikern wie FPK-Chef Scheuch bezweifelt werden, dass die Blauen gerade beim Sicherheitsreferenten konsequent durchgreifen.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Daniel sagt:

    Ein verurteilter in einer hohen Position bei der F! Unglaublich! Hab heute übrigens herausgefunden, dass Gras Grün und Blut rot ist.

  2. Simon sagt:

    Ablenkung zum ESM?

    Dass die FPÖ Schwerverbrecher beherbergt ist sowieso längst bekannt. Man wird das Problem nur in den Griff bekommen, wenn man Jobs an bestimmten Bedingungen knüpft. Als Lehrer z.B. braucht man ein Leumundszeugnis, wieso eigentlich nicht auch als Abgeordneter?

  3. der böse pole sagt:

    Hallo Albert,

    ganz gemein wäre für die BPD Wien eine Anfrage gem. DSG: welche Daten wurden verarbeitet/übermittelt.

    Da jeder User der BPD eine eindeutige ID hat ->
    inwiefern ist eine Zuordung „Beamte(Unique) -> Anzeigen (multiple)“ so NICHT möglich?
    Das schafft sogar ein script-kiddie 🙂
    Oder hat das BMI gar keine DVR-Nr.?

    Also: hinter der Anzeigenflut verstecken und „ducken“ funktioniert heute leider nicht mehr so gut.
    Auswertungen können bis ins extremste Detail erteilt werden – passende Datenbankabfrage muss halt gestellt werden.

    Es gibt noch so viele Fragen die man stellen kann – habe selbst aber derzeit kaum Kraft diese zu stellen.
    Danke für Deine Anfrage – hat mich etwas aufgebaut.
    Und die Antwort hat mir wieder ein wenig die Augen geöffnet.

    Selten aber doch – es gibt leider Menschen die ziehen einfach nur alle mit ins Verderben…

    Hoffe, die Gesellschaft wird irgendwann diese fäkalischen Lügner abstoßen.
    Die Wahrheit zu verdrehen und die Tatsachen zu ändern – nicht mit mir.
    Der „heilige Pollak“ wird auch brav teilen. Oder verteilen.

    Die Opfer sind nicht alleine!

    LG
    Michal

Einen Kommentar schreiben: