Viele argumentieren, dass der ESM an den großen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Fehlentwicklungen nichts ändert. Das ist richtig. Wenn die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten keinen Kurswechsel vornehmen, werden bestenfalls die Symptome der Krise bekämpft. Das ist zu wenig. Vielleicht gelingt es zu erklären, warum es wenig Sinn macht die Probleme der Krise zu ignorieren – niemand versteht aber wenn sich trotz Wirtschaftskrise nichts ändert.

Die Grünen hätten es sich leicht machen und den ESM ablehnen können. Damit hätten sich die Probleme zwar nicht gelöst – für die Folgen hätten aber andere die Verantwortung getragen. Mir war bei unseren internen Diskussionen immer wichtig, dass wir den Fiskalpakt ablehnen und der nicht verhandelbar ist. Beim ESM sind wir zum Schluss gekommen, dass es die Option gibt, Druck auf Europa und die Regierung auszuüben.

Natürlich soll die Rolle einer österreichischen 10%- Partei  nicht überschätzt werden. Allerdings ist uns die Tatsache, dass auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel um eine Verfassungsmehrheit ringt, zur Hilfe gekommen. Unser Finanzsprecher Werner Kogler hat sich eng mit den deutschen Grünen koordiniert, die ihre Linie wiederum mit der SPD abgestimmt haben. Dadurch konnte sowohl auf die deutsche, als auch die österreichische Bundesregierung Druck ausgeübt werden. Das hat dazu geführt, dass plötzlich auf europäischer Bühne Themen auf die Agenda gekommen sind, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren:

  • Die Finanztransaktionssteuer soll kommen. Zehn EU-Länder haben sich zusammengefunden und wollen die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Damit wird ein Kristallisationsprojekt geschaffen. Ich bin davon überzeugt, dass mittelfristig weitere Länder dazu kommen und auch der Umfang ausgebaut wird.
  • Die Bankenregulierung und das Bankeninsolvenzrecht kommen. Damit ist klar, dass Banken auch in Konkurs geschickt werden. Die Bankenregulierung muss den europäischen Bankensektor neu regeln, damit künftig Schluss ist, dass Banken nach dem rettenden Staat rufen, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
  • Die Gläubigerbeteiligung ist in der Vertragspräambel zwar viel zu vorsichtig angesprochen, Tatsache ist aber, dass jetzt alle Staaten bei der Aufnahme von Staatsschulden nunmehr Konkursklauseln in ihren Staatsanleihen aufnehmen müssen. Damit steigt die Chance, dass im Falle einer Insolvenz auch die Gläubiger auf einen Teil ihre Forderungen verzichten müssen.
  • Die österreichische Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgegeben. Das ist noch nicht der Durchbruch – schwächt aber duie Blockadeländer.
  • Dazu kommt, dass auch auf Druck der französischen Regierung beim EU-Gipfel am 28./29.  Juni ein Investitionspaket beschlossen wurde, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Wie ist das zu bewerten? Es wäre falsch zu glauben, dass bereits alles in „trockenen Tüchern“ ist. Natürlich kann sich die europäische Großwetterlage wieder ändern. Tatsache ist aber, dass jetzt mit der Finanztransaktionssteuer und der Bankenregulierung erstmals die europäischen Eliten zugestehen, dass die Vermögenden zu den Kosten der Krise beitragen müssen. Das ist ein erster wichtiger Kurswechsel – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gerade, weil die deutsche CDU die deutsche Kanzlerschaft verlieren dürfte, ist mit der Fortsetzung dieser Trendwende zu rechnen.

Niemand hätte vor wenigen Monaten damit gerechnet, dass auf europäischer Ebene der Einstieg in die Finanztransaktionssteuer gelingt. Natürlich darf man immer mehr wollen, trotzdem ist es ein Erfolg. Klar ist aber auch, dass  wir erst am Beginn der Auseinandersetzung stehen, wie Europa nach der Krise gestaltet wird. Man kann sich zurückziehen und den Neoliberalen die Uminterpretation der Krise samt Antworten überlassen oder aktiv in Verhandlungen Druck ausüben. Wir haben uns für zweites entschieden.

Montag gebloggt: ESM Teil 1 – Stabilität oder Risiko?

Dienstag gebloggt: ESM Teil 2 – Wieviel Mitsprache hat Österreich noch?

 

8 Kommentare bis jetzt.

  1. JP sagt:

    Kann irgend ein Grüner mal erklären wie man den ESM akzeptieren und gleichzeitig den Fiskalpakt ablehnen kann? Und zwar nicht inhaltlich — ich bin ja auch gegen den Fiskalpakt, sondern rechtlich: im ESM steht (deutsche Fassung, Seite 4): „(5) …. Der vorliegende Vertrag un der VSKS [anm: =Fiskalpakt] ergänzen sich gegenseitig bei der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme durch den ESM ab dem 1. März 2013 von der Ratifizierung des VSKS durch das betreffende ESM-Mitglied abhängt …“
    Es ist also im ESM fixiert dass den ESM nur beanspruchen kann, wer den Fiskalpakt ratifiziert. Wie kann Glawischnig da behaupten, dass ein guter Grund den ESM zu akzeptieren auch ist, dass wir ja vielleicht selbst mal unter den Schutzschirm müssen? Geht ja nicht wenn wir den VSKS nicht ratifizieren. Soll der VSKS nur für die anderen gelten und nicht für Österreich? Die Haltung der Grünen erscheint mir da schizophren und unehrlich.

  2. Andreas Viertelmayer sagt:

    Sg. Herr Steinhauser,
    ein wichtiger Punkt bezüglich der Banken fehlt noch auf dieser Agenda:
    Das TRENNBANKEN-SYSTEM! Es muss endlich auf europäischer Ebene die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken vollzogen werden. Insolvente Investmentbanken könnte man dadurch einfach in den Konkurs schicken, ohne befürchten zu müssen, dass diese die ganze Real-Wirtschaft mit in den Abgrund reissen. Sie wären dann nicht mehr „systemrelevant“. Gefährdete Geschäftsbanken könnte man zur Rettung der Kunden-Einlagen verstaatlichen und später nach der Sanierung wieder ohne Schaden für den Steuerzahlen verkaufen. Weiters müssten Banken, ab einer gewissen Bilanzsumme zerschlagen und in zwei voneinander unabhängige Institute aufgeteilt werden, damit das Argument „too big to fail“ nicht mehr verwendet werden kann.

    Ich habe ihre Rede verfolgt. Sie sagten, dass das Parlament, die Finanzministerin als österreichisches Gouverneursrats-Mitglied anweisen kann, wie sie im Gouverneurrat bei einstimmigen Entscheidungen zu stimmen hat.

    1) Welches Gremium in Nationalrat gibt diese Weisung an das österreichische Gouverneursrats-Mitglied?

    2) Was passiert, wenn sich das österreichische Gouverneursrats-Mitglied nicht an dies Anweisung hält?

  3. SehrenttäuschterBürger sagt:

    Sie argumentieren, dass es sich die Grünen leicht hätten machen können und nicht zustimmen hätten können. Ich persönlich denke genau das Gegenteil – sie haben es sich sehr leicht gemacht mit ihrer Zustimmung!

    Man hört aus grüner Ecke immer wieder das Wort „Alternativlosigkeit“. Und das von einer Partei die sich mal als grüne Alternative dargestellt hat und sich auf die Fahnen geschrieben hat alternative Gesellschaftsmodelle zu unterstützen und zu forcieren.

    Die Grünen hätten es sich nicht leicht gemacht, wenn sie sich mal eine echte
    Alternative überlegt hätten, ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ausgearbeitet hätten und dieses mit der Bevölkerung diskutiert hätten.

    Ich persönlich denke die Grünen haben hier eine historische Chance vergeben. Der ESM ist beschlossen und nie wieder kündbar – die Weg in neue Formen der Gesellschaft somit für alle Zeiten versperrt (wobei, was ist schon für immer?).

    In ihrer Argumentation kommen auch immer wieder Dinge vor, die rein spekulativ sind, und von denen nicht im geringsten abschätzbar ist, ob diese auch wirklich eintreten werden (Finanztransaktionssteuer). Der ESM ist jedoch beschlossen und nicht mehr rückabwickelbar – egal was kommen mag.

    Ich hoffe auch, Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden dereinst wenn es ev. daran geht die nicht mehr finanzierbaren Sozialsysteme abzubauen auch dazu stehen, dass ihre Stimme für den ESM einen wesentlichen Grundstein für die weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich sein wird.

  4. albert steinhauser sagt:

    Sg. JP!
    Sie haben Recht, allerdings wollen die Franzosen, das ohnedies wieder ändern.
    Zu unserer Position: so lange Ö keine Finanzhilfe braucht, wäre es nicht notwendig die dummen und kontraproduktiven Maßnahmen des Fiskalpakts umzusetzen, die die Rezessionsgefahr erhöhen.

    Sg. Herr Viertelmayer!
    Ja zum Vorschlag des Trennbankensystems, soweit das möglich ist. Ich habe das in meiner Rede unter der Notwendigkeit der Bankenregulierung zusammengefasst.
    Zu ihren Fragen:
    1) In der Regel das Parlamentsplenum, in wenigen Fällen Ausschüsse.
    2)Das gleiche, wenn sich Minister in ihrer Exektivfunktion über Gesetze hinwegsetzen: Ministeranklage. Ich halte das aber realpolitisch schon auf Grund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für undenkbar.

    Sg. enttäuschter Bürger!
    Nein die Finanztranaktionssteuer ist politisch nicht spekulativ. Sie ist zwar nicht fix, aber es gibt ein klares Bekenntnis und erste Schritte. Das Wort alternativlos haben sie von mir sicher noch nie gehört. In meinen Blogbeitrag (Teil 1) schreibe ich das sogar.
    Auch teile ich ihre Einschätzung nicht, dass der ESM für alle Zeiten Alternativen unmöglich macht. Sie wissen, dass Ö nicht zu einer Erhöhung der Haftung gezwungen werden kann, also der ESM nicht unendlich Bestand haben muss.
    Ich bin in jeder sozialpolit. Auseinadersetzung um Sparpläne auf Seiten jener gestanden, die das verhindern wollten. Daran wird sich nichts ändern. Selbst wenn im worst case Haftungen schlagend werden, gibt es Alternativen zur Fianzierung über den Sozialabbau. Die Verantwortung müssen immer jene tragen, die die Einschnitte propagieren.
    MfG
    Albert Steinhauser

  5. mens rasa sagt:

    S.g. Hr. Steinhauser,

    was sind die Ursachen der Krise? Analysieren sie doch mal die Asien-Krise. Hier mussten die betroffenen Länder die Wechselkursbindung an den Dollar aufgegeben und die Kreditblase platzte.
    In Europa haben wir ein ähnliches Problem. Wirtschaftliche Ungleichgewichte werden nicht mehr über den Wechselkurs ausgeglichen und zusätzlich wird jetzt mit dem ESM beschlossen, dass im Notfall unbeschränkte Mittel zur Verfügung gestellt werden (sonst wäre der Fund sinnlos!)
    D.H. es gibt keinen Kurswechsel, denn der müsste lauten:

    Rückabwicklung der Währungsunion. Polen ist auch in der EU und hat den Zloty, obwohl die problemlos teilnehmen könnten!

    Nur Länder die wirtschaftlich konvergent sind können eine gemeinsame Währung nutzen!
    Den einzigen Sinn, den der ESM hat, ist, den Markt beliebig und politisch gewollt mit Zentralbank-Geld überschwemmen zu können, d.h. wie es schon immer war, die Bürger über Inflation zu enteignen und die Pensionisten in die Armut zu treiben.
    Wir werden es vermutlich schon in der nächsten größen Wirtschaftskrise erleben.

    Wir können nur hoffen, dass die deutschen Bürger und Ökonomen diesen politischen Wahnsinn noch zu stoppen in der Lage sind!!!

  6. simon sagt:

    http://www.banken-volksbegehren.at/politik/111-bedingungslos-und-unwiderruflich

    und Art. 4 Abs. 4 ist besonders bedenklich!!! Demokratie wird da bei Entscheidungen ausgeschalten.

  7. Simon sagt:

    Kein Grüner hatte jemals ein Gegenargument, dass mit Art 4 Abs 4 Demokratie und damit die Parlamente ausgeschalten werden.

    Sind genau die falschen Leute „Wächter“ des ESM, kann dies böse Folgen haben.

  8. mens rasa sagt:

    Hi Simon,

    unten der Link zum deutschen IFO-Institut, wo du eine detaillierte, mit Zahlen hinterlegte Analyse zum EURO-Problem findest.

    Die Währungsunion an sich ist das Problem und die dadurch entstandenen Ungleichgewichte werden mit dem ESM nur noch verschlimmert.

    Wie gut auch immer die positive Absicht hinter dem ESM sein mag, eine Problemlösung ist aus System-Gründen mit diesem Instrument nicht möglich!

    http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik

    Abhandlung: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören

    LG, mens

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