Der ESM ist ein Vertrag, der außerhalb der Struktur der Europäischen Union abgeschlossen worden ist. Das liegt unter anderem daran, dass Großbritannien seine Zustimmung verweigert. Damit ist aber auch ein massives Demokratiedefizit verbunden. Das europäische Parlament hat keinerlei Kontroll- oder Interventionsrechte. Unabhängig von der Frage nach der ökonomischen Sinnhaftigkeit des ESM stellt das ein massives Problem dar. Für uns Grüne war damit klar, dass es eine Anbindung an das österreichische Parlament braucht, damit nicht ein einzelner Minister Staatshaftungen oder Finanzhilfen samt Wirtschaftsprogrammen im Alleingang entscheiden kann.

In zähen Verhandlungen wurde durchgesetzt, dass sich die Bundesministerin für Finanzen bei allen grundsätzlichen Entscheidungen, die im ESM getroffen werden, vorab eine Zustimmung des österreichischen Parlaments holen muss. Ein grundsätzlicher Beschluss zur Gewährung einer Finanzhilfe an einen Mitgliedstaat oder Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die dem ESM zur Verfügung stehen braucht immer vorab die Zustimmung des Nationalrats. Eine vorab-Zustimmung des Ständigen Unterausschusses des Budgetausschusses in ESM-Angelegenheiten ist bei einer beabsichtigten Veränderung des ESM-Stammkapitals nötig. Die muss aber ohnedies  als Vertragsänderung samt Freigabe der österreichischen Budgetmittel im Plenum genehmigt werden. Ebenso sind alle Fragen, die die nähere Ausformulierung der Bedingungen und Details einer Finanzhilfe umfassen,  vorab dem Budgetausschuss zur Zustimmung vorzulegen.

Gerne wird behauptet, dass diese Mitsprachrechte nur im Rahmen geheimer Unterausschüsse besteht. Das ist eine bewusste Verdrehung. Nur für Sekundärmarktinterventionen wird ein eigener Mini-Ausschuss zuständig, der aufgrund potenzieller Auswirkungen auf die Finanzmärkte streng vertraulich ist. Warum?  Wenn die bekannt werden würden, könnten Investoren mit dem Insiderwissen Millionen verdienen. Diesen Gewinn sollte man SpekulantInnen tatsächlich nicht gönnen.

Da der Gouverneursrat, in dem die FinanzministerInnen vertreten sind  in den relevanten Punkten (Änderungen bei Stammkapital und Haftungen, Gewährung von Finanzhilfe, Änderungen der Instrumente für die Finanzhilfe, wirtschaftspolitische Auflagen) einstimmig entscheidet, stellt das Mitspracherecht sicher, dass die Budgethoheit und Mitbestimmung des dazu legitimierten österreichischen Parlaments garantiert ist. Richtig ist, dass die Regierung im Parlament in der Regel eine Mehrheit besitzt. Das ist aber bei allen Gesetzen so. Durch die Debatte im Parlament steigt die öffentliche Wahrnehmung und Verantwortlichkeit. Ein Regierungsmitglied kann nicht weitgehend unbemerkt in Brüssel Entscheidungen treffen, sondern muss sie im Parlament rechtfertigen und sich der kritischen Öffentlichkeit stellen. Richtig ist, dass im Rahmen eines Dringlichkeitsabstimmungsverfahren Finanzhilfen an ein Land – allerdings nur im Rahmen bestehender Haftungen – in Ausnahmefälle bereits bei Zustimmung von 85% gewehrt werden können. Das gilt aber nur im äußersten Krisenfällen, wenn der Euro bedroht ist und kann keinesfalls die österreichischen Haftungen erweitern.

Ein weiteres Problem war die Frage, wer den ESM kontrolliert? Nachdem im ersten Vertragsentwurf keine eigenständige Kontrolle des ESM vorgesehen war, gibt es nun ein Kontrollgremium, das aus Mitgliedern der nationalen Rechnungshöfe und des europäischen Rechnungshofs besteht. Die nationalen Parlamente und Rechnungshöfe erhalten einen jährlichen Prüfbericht.

Damit ist jedenfalls klar: Finanzministerin Fekter hat lange Widerstand geleistet, aber die Grünen haben sich durchsetzt. In Österreich kann in der Regel kein wesentlicher Beschluss des ESM ohne eine Vorab-Entscheidung des Parlaments gefasst werden. Durch die weitgehende Einstimmigkeit im ESM ist damit Österreichs Mitsprache gesichert. Umfassende Interventions- und Kotrollrechte des Europäischen Parlaments fehlen allerdings. Es darf aber keineswegs darüber hinweggetäuscht werden, dass supranationale Konstruktionen wie der ESM zwangsläufig Demokratiedefizite aufweisen.

Den Fiskalpakt lehnen die Grünen ab. Dort bekommen der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission weitgehende Rechte, die in die Budgethoheit eingreifen und verfassungswidrig sind.

Gestern gebloggt: ESM Teil 1 – Stabilität oder Risiko?

Morgen: ESM Teil 3 – Kommt es zu einem europäischen Kurswechsel?

15 Kommentare bis jetzt.

  1. Manfred Schmidt sagt:

    Wenn man das http://goo.gl/3pNyZ liest
    fragt man sich schon, ob der ESM nicht genauso funktionieren wird.

  2. Andreas Viertelmayer sagt:

    Es stimmt, dass der momentane Gesamtbetrag (Baranteil + Garantie) für Österreich nach Artikel 8 (5) maximal 19.483.800 Millionen Euro (ca. 6.000 Euro pro Beschäftigen) beträgt. Aber Artikel 25 (2) des ESM-Vertrages besagt, dass an alle anderen ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf ergeht, wenn ein ESM-Mitglied eine erforderliche Einzahlung nicht vornehmen kann!

    Und es ist davon auszugehen, dass die jetzt schon am Tropf der EU hängende Länder, wie Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern (später ev. auch Italen) ihren Verpflichtungen zu Einzahlungen in den ESM kaum nachkommen werden können. Dann müssen die noch(!) zahlungsfähigen Länder wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland, Schweden für diese Länder einspringen! Und zwar solange bis der Maximalbetrag von 19.483.800 Millionen Euro erreicht ist. Das kann auch unser österreichisches Gouverneursrats-Mitlied nicht beeinflussen!

    Artikel 25 (2): „Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneurs-rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.“

    Es ist auch sicher wieder reiner Zufall, dass das vor kurzem beschlossene Sparpaket der Regierung bis 2016 ca. 26.0000 Millionen Euro beträgt, was etwas mehr als der aktuelle maximal zu leistende Gesamtbetrag Österreichs ist. Ich nehme an, dass die SPÖVP-Regierung schon davon ausgeht, dass Österrich in den nächsten Jahren diese 19,4 Mrd. Euro in den ESM wird einzahlen müssen.

    P.S.: Wie fühlt man sich eigentlich als grüner Nationalrats-Abgeordneter, wenn Glawischnig schon am Montag davon ausgeht, dass die grünen Nationalrats-Abgeordneten am Mittwoch der Regierung die 2/3-Mehrheit zum Beschluss des ESM verschaffen wird? Dürfen bei den Grünen die Nationalrats-Abgeordneten nicht nach besten Wissen und Gewissen entscheiden?

  3. albert steinhauser sagt:

    Sg. Herr Viertelmayer!
    Erstmals vielen Dank, dass sie sich so detaliert in die Vertragsdebatte einlassen. Ich betone das deshalb, weil es mir gerade darum geht die Debatte jenseits von Emotionen zu versachlichen und Risiken zu diskutieren.
    Ihrer Darstellung ist wenig hinzu zu fügen, bestätigt aber auch, dass mit den 19,5 Milliarden die Haftung gedeckelt ist, also nicht wie von anderen behauptet einseitig erweitert werden kann. Die zitierten Regelungen können dazu führen, dass bereits übernommenen Haftungen früher abgerufen werden. Aber auch da gilt: Die Finanzhilfen, die diesen Nachschuss aus den Haftungen auslösen, müssen vorher nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschlossen werden.
    Zu ihrer Frage, wie man sich als Grüner Nationalratsabgeordneter fühlt:
    Die Grünen Abg. sind laufend über die Verhandlungen informiert worden und haben ständig feedback gegeben. Am Mo selbst haben wir um 9 Uhr morgens eine Klubsitzung abgehalten, wo auch konkret über unser Abstimmungsverhalten diskutiert und beraten wurde. Die Abläufe waren demokratiepolitisch korrekt. Natürlich bin ich mir der Verantwortung und Risiken bewusst, gerade weil ich mich intensiv mit dem ESM beschäftigt habe. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass das eine einfache politische Situation ist.
    MfG
    Albert Steinhauser

  4. Bürgernähe sagt:

    Sehr geehrter Herr Steinhauser,

    Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass sie sich auch wirklich die Zeit und Mühe nehmen, auf die einzelnen Blog Postings zu antworten.

    Ich möchte meine Fragen auf einen entscheidenden Punkt einschränken :
    – was werden Sie machen, wenn die 19 Mrd EUR schlagend werden (was früher oder später passieren wird)?
    – wo werden Sie sparen – bei den Pensionen, Sozialleistungen, in der Ausbildung?

    Selbst wenn man glaubt diese Riesensumme ausschließlich durch zusätzliche Steuern (statt durch Einsparungen) einheben zu können, bleibt noch immer die Frage im Raum, was man mit 19 Mrd. EUR in unserem Land in Bereichen wie Forschung, Ausbildung, Sozialem und Gesundheitswesen, aber auch im Umweltbereich und in der Wirtschaft hätte bewirken können.

    Ich glaube weiterhin, dass die Zustimmung zum ESM eine extrem schlechte Entscheidung ist. Auch wenn ich Ihren persönlichen Einsatz schätze, sind dadurch die Grünen für mich leider unwählbar geworden.

  5. Stadler sagt:

    Für die Banken und Spekulanten gibts Geld für die Österreicher das nächste sparpaket ,

  6. Andreas Viertelmayer sagt:

    Sg. Herr Steinhauser,
    ich möchte mich für die sachliche Diskussion bedanken. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal an Sie appellieren dem ESM morgen im Nationalrat nicht zuzustimmen.

    Sie werden dann wenigstens für sich selbst ein reines Gewissen haben, und nicht mitschuldig sein an der Ausplünderung der Österreicher.

  7. Schloffer Daniela sagt:

    Sehr geehrter Herr Steinhauser!

    A)Ich kann vor allem nicht verstehen, warum sich ihre Partei als Mehrheitsbeschaffer für eine so rasch durchgezogene Abstimmung hergibt. Warum haben Sie nicht auch Veränderung in den Punkten aus dem ESM Vertrag selbst zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht?

    Vor allem ARTIKEL 32 entzieht viele Personen und Bereiche des ESM einer Kontrolle oder rechtlichen Überprüfung und Verfolgung.

    Artikel 32
    3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen … Immunität von gerichtlichen
    Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet…ausdrücklich auf seine Immunität.

    4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen …. Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
    …durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

    5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

    (6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.

    B)Meiner Ansicht nach stimmt das nicht wenn sie schreiben: „Da der Gouverneursrat, in dem die FinanzministerInnen vertreten sind in den relevanten Punkten … einstimmig entscheidet, stellt das Mitspracherecht sicher, dass die Budgethoheit und Mitbestimmung des dazu legitimierten österreichischen Parlaments garantiert ist.“

    In ARTIKEL 4
    Aufbau und Abstimmungsregeln steht:
    (2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in
    gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. BEI ALLEN BESCHLÜSSEN ist die BESCHLUSSFÄHIGKEIT erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die
    insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

    Es genügt also , wenn 2/3 anwesend sind.

    Es geht beim ESM jetzt schon um viel Geld. Nun können ja auch die Banken daraus Hilfen bekommen und es ist kaum davon auszugehen, dass die Haftungen nicht zumindest teilweise schlagend werden.

    Wie kann man da den Vertrag selbst (ohne Änderungsverlangen in so kritischen Punkten) einfach so schnell durchwinken?

    MFG Daniela Schloffer

  8. Sueton sagt:

    Sehr geehrter Herr Steinhauser!

    Einmal angenommen, eine Person XY in Ihrem engsten Freundeskreis würde sich noch heute in der Nacht verzweifelt und vertrauensvoll an Sie wenden, um Ihren juristischen Beistand und Rat einzuholen.

    Einige Familienmitglieder dieser besagten Person befänden sich – leider teils aus eigenem Verschulden – in ärgsten finanziellen Schwierigkeiten. Es gehe um deren Existenz, quasi ums nackte Überleben. (XY selbst kommt nebenbei erwähnt, mehr schlecht als recht mit immer drastischeren Sparmaßnahmen gerade noch irgendwie über die Runden. Das Sparen in “guten Zeiten“ hat sie/er leider nie gelernt…)

    Ein unbekannter, sehr mysteriöser Geldgeber, welcher nicht an inländische Gesetze gebunden ist, verspricht, die nötigen (unbeschränkten) Mittel beschaffen zu können. Hierfür müsse allerdings die komplette Familie binnen 24 Stunden einen Vertrag – analog zum ESM – ohne Recht auf Rücktritt unterzeichnen.
    Es geht um astronomische Summen, die Zeit drängt!

    Sie lesen sich in Ruhe noch einmal alle Vertragsklauseln durch. XY braucht eine klare Antwort. Unterschreiben – JA oder NEIN?!

    Mit freundlichen Grüßen
    Sueton

    „Etiam nunc regredi possumus; quod si ponticulum transierimus, omnia armis agenda erunt.“

    „Noch können wir zurück; wenn wir diese kleine Brücke überschreiten, wird alles mit Waffen auszutragen sein.“

    – Sueton: Divus Iulius, 31

  9. Christian Tschabuschnig sagt:

    Auch ich sehe in den von Frau Schloffer vorgebrachten Punkten das größte Problem.

    Wenn die Gouverneure und/oder deren Mitarbeiter ein paar Wurstsemmeln zu EUR 1.000.000.000,- das Stück genehmigen, werden Sie und der Nationalrat nichts davon mitkriegen. Erstens braucht es dafür keinen einstimmigen Beschluss (den Sie aber im Geheimen auch locker zustande bringen würden) und die Unterlagen sind geheim. Das Spesenkonto sowieso. Und der vom BoG ernannte Prüfer kriegt halt auch eine halbe Semmel.

    Und *wenn* Sie das doch mitkriegen … was genau wollen Sie machen? Böse Blicke? Da werden Sie von den Leistungsträgern bestenfalls ausgelacht.

    Diese Immunitäten sind schlicht nicht notwendig und deren Vorhandensein im Vertrag zeigt doch deutlich genug, dass hier etwas faul ist.

    Sie sehen doch im U-Ausschuss wie es heute läuft. Glauben Sie, wenn man den Akteuren millionenfach mehr Geld anvertraut, sie im Geheimen operieren lässt und vollständige Immunität in alle Ewigkeit zusichert hören sie auf, sich zu bedienen? Weil der „Kick“ fehlt, etwa?

    Und ein „Demokratiedefizit“ für die Unendlichkeit festzuschreiben (Austrittsklausel gibt’s ja keine) um uns noch ein paar wenige Jahre durchwursteln zu dürfen… Das steht in keinem Verhältnis.

  10. grill charly sagt:

    sehr geehrter herr steinhauser,

    es gibt einen esm-vertragstext vom 1.2.2012. nachdem sie (die grünen) nun nach eigenen angaben erfolgreich „verschiedenes“ erfolgreich hineinverhandelt haben, bitte ich sie den neuen vertagstext ins netz zu stellen.

  11. albert steinhauser sagt:

    Sg. Sueton!
    Ich bin zwar kein Freund staatliches und privates Handeln zu vergleichen, weil volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht mit Geldentscheidungen einer Familie vergleichbar sind.
    Aber gut: Wenn ein Familienmitglied Geld braucht, sie ihm helfen wollen und überlegen, ob sie eine Haftung unterschreiben stehen sie vor einer ähnlichen Frage wie beim ESM: wollen sie helfen? Was passiert, wenn sie nicht unterschreiben? Was passiert, wenn sie unterschreiben und die Haftungen schlagend werden? Und auch privat ist es nicht anders, wie beim ESM: wenn sie eine Kredithaftung in der Familie übernehmen wird ihnen die Bank keine Kündigungsklausel dafür einräumen. Da ist kein Unterschied.

    Sg. Herr Tschabuschnig!
    Gegen kriminelles Handeln gibt es keine Garantie. Falsch ist aber, dass das niemand auffällt.Es gibt wie sie im Blog nachlesen können, ein Kotrollgremium aus den nationalen Rechnungshöfen.

    Sg. charly grill!
    Niemand hat behauptet, dass diese Änderungen im Vertragstext stehen. Die europäische Finanzpolitik ist ja nicht in einem einzigen Vertrag zusammengefasst.
    MfG
    Albert Steinhauser

  12. Sueton sagt:

    Sehr geehrter Herr Steinhauser!

    Vorab danke für Ihre Antwort auf mein obiges Schreiben vom 04.07.2012!

    Nachdem der ESM nun mit Hilfe der Grünen beschlossene Sache ist, möchte/muss ich allerdings noch einen Nachtrag anhängen.

    Kopfschüttelnd begreife ich noch immer nicht, wie die Grüne Parteispitze den ESM-Knebelvertrag (mMn wider die guten Sitten) nicht als solchen erkannt und aufs schärfste verurteilt hat. Im Gegenteil, angeblich handelt es sich hierbei um ein Musterbeispiel an Verhandlungsgeschick der Grünen.

    Fakten werden im Zuge dessen medial wieder einmal nach Belieben verdreht, herunter gespielt und pervertiert. Was die Grünen beim ESM beispielsweise verharmlosend als Demokratiedefizit einräumen, ist de facto eine Finanzdiktatur über Europa in der Hand des Gouverneursrates, welcher grob gesprochen unantastbar, unkontrollierbar und willkürlich agieren kann (und ohne Zweifel wird)!

    Dass das Österreichische Parlament in Zukunft noch ein gewichtiges Wort bei finanziellen Entscheidungen mitzureden habe, ist ein Märchen, wenn man sich die perfiden Ausnahmeregelungen im Vertrag genau ansieht.
    [Nur ein Stichwort – Zustimmung von 85% genügt in Notfällen => ohne diesen Notfall wäre doch der ESM gar nicht geschaffen worden. Dieser Wert wird von Anfang an zum Standard mutieren. 100% – 2,78 % Stimmanteil Österreichs, usw….sehr beeindruckend]

    Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – es geht mir nicht darum, ob die noch halbwegs zahlungsfähigen Länder sich finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Rettung ihrer maroden Partner beteiligen sollen/müssen, sondern in welch menschenverachtenden Art und Weise bzw. zu welchem Preis dies geschieht.

    Der ESM ist ein europaweiter Blankoscheck / eine Waffe in der Hand einer durch Immunität geschützten Elite, die nun problemlos in der Lage sein wird, statt dringend notwendiger struktureller und gesetzlicher Änderungen gegen Spekulation & Co weiterhin selbst massive Umverteilungen von „unten nach oben“ zuzulassen bzw. nach Gutdünken oder auf Wunsch „von außen“ sogar zu beschleunigen.

    Warum haben die Grünen ihre einmalige Chance auf einen gewaltigen Wählerzulauf nicht genutzt, um sich aufzubäumen und ein Zeichen gegen die Macht der Finanzindustrie zu setzen? Warum wurde der Souverän in dieser heiklen finanziellen Angelegenheit bewusst nicht befragt/einbezogen, was mit seinem (!) Geld geschehen soll? War es aus Angst, war es aus Plan/-Ideenlosigkeit, war es Bequemlichkeit, fehlender Mut/Feigheit, war es kühle Berechnung, Ignoranz, alles ein abgekartetes Spiel? Wie ich es auch drehe und wende – es ergibt für mich einfach keinen Sinn, wie leichtfertig Grün alles verspielt und nebenbei den Rechten im Lande den Rücken enorm gestärkt hat.

    Keine Ahnung, was gerade tatsächlich hinter den Kulissen passiert. Ich für meinen Teil fühle mich jedoch im Moment verraten, verkauft und im Stich gelassen – als Wähler, Österreicher, als Europäer!

    Diese Abstimmung werde ich nicht vergessen können!Es grüßt Sie –
    Sueton

    *alea iacta est*

  13. simon sagt:

    Die Piraten stellen wohl noch die einzigen DENKENDEN Leute dar.

    Hoffentlich wird das Parlament bei der nächsten Wahl komplett durchgerüttelt.

  14. zzz sagt:

    Ja genau ganz sicher sowieso die Piraten kennen sich beim ESM aus. Warum soll man die Piraten wählen, wenn die fpö auch gegen den ESM und die Erhöhung der Parteienfinanzierung ist?

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