Unverschämte Erhöhung der Parteienförderung

Heute wird im Parlament das Transparenzpaket beschlossen und noch etwas mehr. Mehr Parteienförderung. Ich gehören nicht zu jenen Populisten, die ständig nach einer Reduzierung der Parteienförderung schreien. Ein Erhöhung ist aber jedenfalls unverschämt. SPÖ und ÖVP sind im gestrigen Verfassungsausschuss jede Begründung schuldig geblieben. Außer allgemeinen Bekenntnissen zur Parteienförderung und der kühnen These von SPÖ-Klubobmann Cap, dass das praktisch Wirtschaftsförderung wäre, wenn man Wahlkampfgeschenke und Parteiwerbung bedenke, waren keine zweckdienlichen Hinweise zu bekommen. Die Wahrheit ist, dass man allfällige Ausfälle bei Spenden kompensieren will.

Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir der Erhöhung der Parteienförderung nicht zu stimmen – darüber auch nicht verhandeln. Die FPÖ versucht trotzdem den Eindruck zu erwecken, dass die Grünen die Erhöhung der Parteienförderung verhindern hätten können, wenn sie ihre Zustimmung beim Transparenzpaket verweigert hätten. Zur Erinnerung: Die Grünen waren  immer für Transparenz bei Parteispenden, Sponsoring und Inseraten. SPÖ und ÖVP haben sich jahrzehntelang gewehrt. Laut FPÖ hätten also die Grünen SPÖ und ÖVP drohen sollen, dass sie ihre langjährigen Forderungen, die SPÖ und ÖVP eigentlich nicht erfüllen wollen, zurückziehen, wenn die Parteienförderung erhöht wird. Absurd. Vermutlich hätte es dann kein oder ein kleines Transparenzpaket gegeben und die Parteienförderung hätte die Regierung trotzdem erhöhen können.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Stadler sagt:

    Die Grünen würden doch ihre Grossmutter verkaufen um in eine regierung zu kommen ,siehe Wien ,bei den kleinen wird gespart Rot Schwarz und GRÜN erhöhen die Parteienförderung um das dopelte,,,

  2. asteinhauser sagt:

    Glauben sie nicht jeden Unsinn, den ihnen Strache ins Hirn hämmert. Die Grünen haben gegen die Erhöhung der Parteienförderung gestimmt. Zur Erleichterung der Informationsbeschaffung der Bericht von orf.at: http://www.orf.at/stories/2128048/

  3. füreineneuekulturdesanstandes sagt:

    Ich bin für die Erhörung der Parteienförderung. Ich kann die neoliberale Forderung „Bei der Politik muss gespart werden!“ schon nicht mehr hören. Die Budgetkrise haben wir nicht, weil wir zu viel für Parteien, usw. ausgeben!!!

    Was ich mir allerdings wünsche (und ich vermute, dass SPÖ und ÖVP das nicht beschlossen haben):

    – eine faire Parteienförderung! Das heißt z.B.: Es sollen auch Parteien, die genug Unterschriften geschafft haben, um bei einer Wahl anzutreten, aber den Einzug in das Parlament nicht schaffen, ausreichend Parteienförderung bekommen.

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