Gibt es eine rot-schwarz-grüne Achse?

Ich habe mich schon am Wochenende amüsiert – da wurde von  Medien und Politikexperten gerätselt, ob die Grünen einen Strategiewechsel vollziehen und auf eine Achse mit SPÖ und ÖVP setzen würden. Natürlich nicht! Die Sache ist viel einfacher: Wir wollen möglichst viel – aber nicht um jeden Preis – durchsetzen. Dafür wird man in der Regel gewählt. Beim Parteispendengesetz und der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist das gelungen – beim Lobbyistengesetz oder der Offenlegung von Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten nicht. Die FPÖ fährt eine andere Strategie: In den Verhandlungen war sie als Teil des Systems vorallem gegen Verschärfungen – nach Außen wird Frontalopposition gespielt. Bezeichnend ist, dass sie genau jenen Gesetzen zustimmt, die wir Grüne ablehnen. Beim Lobbyistengesetz hatte blau nur ein Ziel: RechtsanwältInnen dürfen nicht erfasst sein. Weil das jetzt so ist, wird zugestimmt, obwohl das Gesetz seine eigenen Vorgaben nicht mehr erfüllt und von SPÖ und ÖVP bis zur Unkenntlichkeit entschärft wurde.

Auch bei der Europapolitik gibt es keine rot-schwarz-grüne Achse. In den Verhandlungen musste der ÖVP die Mitbestimmung des Parlaments hart abgerungen werden. Unter grünem Druck hat die Regierung dann endlich aktiv in Europa Schritte in Richtung Umsetzung der Finanztransaktionssteuer gesetzt. Nur wenn es dort weitere Erfolgsmeldungen gibt, ist ein grünes Ja zum ESM denkbar. Den europäischen Fiskalpakt lehnen die Grünen hingegen kategorisch ab. Hier gibt es auch nichts zu verhandeln. Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch und demokratiepolitisch gefährlich.

Inhaltlich trennen die Grünen und die FPÖ Welten. Strategisch auch: Während wir möglichst viel durchsetzen wollen, aber klare inhaltliche Grenzen zu SPÖ und ÖVP ziehen, hat die FPÖ die Opferrolle zum Programm erhoben. Ob die WählerInnen mit den Blauen tatsächlich Mitleid haben, wird sich zeigen.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Die Grünen müssen Rot und Schwarz unbedingt dazu bringen, gegen den Fiskalpakt zu stimmen! Dieser ruiniert die EU (wirtschaftlich)!

  2. simon sagt:

    Man wählt eine Partei im Glauben, sie würde für einem etwas umsetzen, und kommt im Nachhinein drauf, man irrte sich gewaltig!

    Direkte Demokratie ist die einzige Lösung Politikerfrust und Korruption (auch versteckte) zu minimieren!!!

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