Heute findet die Klubklausur der Grünen Parlamentsabgeordneten zum Thema „Datenschutz und Netzpolitik“ statt. Das hat im Vorfeld übrigens bei einigen Journalisten zur etwas verständnislosen Nachfrage geführt, warum wir gerade dieses Thema gewählt haben. Das wäre uns bei den Themen Wirtschaftskrise, Klimaschutz oder Europa nicht passiert. Das zeigt aber nur, dass das Internet, Datenschutz und Überwachung noch immer nicht in ihrer vollen Brisanz in der österreichischen Politik angekommen sind. Dabei ist längst klar, dass eine der großen grundrechtlichen Herausforderung die Frage ist, wie verhindert man die überbordende Speicherungswut von persönlichen Daten aus kommerziellen Gründen und unterbindet die Lust des Staates auf diese Daten zuzugreifen.

Für uns ist klar: Wir wollen den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Die technische Revolution bei den Kommunikationstechnologien bringt Chancen und Risiken. Datenschutz und Netzpolitik sind kein  Thema, das isoliert und im Technologiesprech diskutiert werden kann. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind berührt, daher müssen Datenschutz und neue BürgerInnenrechte ähnlich wie Sozial-, Umwelt- oder Frauenpolitik überall mitgedacht werden und möglichst vielen verständlich gemacht werden. Das ist das Ziel der Grünen und so werden wir auch die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können.

Die Grüne Abgeordnetenklausur dient dazu die Eckpfeiler der Grünen Netz- und Datenschutzpolitik „freier Zugang, Netzneutralität, Transparenz öffentlicher Daten, modernes Urheberrecht und den Schutz der Privatsphäre“ zu diskutieren. Als Schwerpunkte der nächsten Monate haben wir den Ausbau der Grundrechte und den Schutz vor Überwachung, Informationsfreiheit und Open Data, sowie den freien Zugang zum Internet festgelegt.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. wliutfds sagt:

    das liest du wohl nicht gerne, aber ich find’s gut, daß die piraten in .de erfolgreich sind. ich weiß nicht ob sonst den entscheidern bei den grünen so bewußt wäre, daß das wichtige themen sind.

  2. asteinhauser sagt:

    Grundsätzlich haben sich die österr. Grünen schon immer gg den Ausbau des Überwachungsstaats engagiert. Aber natürlich zeigen auch die Erfolge der deutschen Piraten die Wertigkeit des Themas. Das kann und darf man nicht ignorieren.

  3. wliutfds sagt:

    zweifelsohne und dafür wähl ich sie auch, aber die prioritäten lagen lange zeit anderswo oder wurden zumindest nicht kommuniziert (was in der politik bei einer oppositionspartei ziemlich equivalent ist).

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