Wie transparent sollen Parteien sein?

Wie schwierig Transparenz unter den üblichen Mediengesetzen ist, hat jetzt auch die österreichische Piratenpartei erfahren müssen. In ihrem öffentlich zugänglichen Forum wurde über Rempeleien, Schreiduelle, Lokalverbote und zu viel Alkoholgenuss auf Sitzungen diskutiert. Was genau vorgefallen ist und was man davon halten soll, will ich nicht beurteilen und ist mir auch egal. Die Medien haben jedenfalls berichtet und die Piraten haben in Reaktion die Forumsdiskussion offline gestellt. Transparenz ade.

Uns Grünen geht und ging es –  wenn auch auf anderem Niveau – ähnlich. Jahrelang wurden offen ausgetragene Meinungsverschiedenheiten medial als Streit angeprangert. Für unterschiedliches Abstimmungsverhalten in den Parlamenten gab es eben so wenig Verständis, wie für Kampfabstimmungen. Das Dilemma ist mit freiem Auge sichtbar. Entweder erntet man oftmals Unverständnis bei den WählerInnen und Medien oder schränkt die Transparenz Scheibchenweise ein.

Hauptproblem ist, dass Transparenz keine Einbahnstraße sein kann. Wer Transparenz will und fordert darf nicht erschrocken oder empört sein, wenn er sie bekommt. Umgekehrt muss, wer sich Transparenz auf die Fahnen heftet sie auch durchhalten, wenn eine steife Prise weht. Ich persönlich bin ein Anhänger von Transparenz bei Entscheidungsvorgängen von Parteien. Sterile Parteien, die vorgaukeln, dass alle alles gleich sehen, sind so spannend wie Waschpulver. Dennoch gibt es auch Grenzen. Wenn beispielsweise inhaltliche Verhandlungspositionen festgelegt werden, muss sie der Verhandlungspartner nicht kennen. Manche WählerInnen sagen auch, dass sie von unseren internen Vorgängen gar nichts hören wollen, sondern sich erwarten, das wir uns in der Sache einsetzen.

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Robert sagt:

    Mich interssiert nicht jede Wortmeldung und jedes Detail. Unterschiedliche Positionen oder wie es zu Positionen kommt wären schon interessant. Ich fürchte aber, dass man mit Transparenz in Österreich nicht gewinnen kann. Das merken die Piraten wohl auch gerade.

  2. Daniel sagt:

    Ich bin im Prinzip auch für Transparenz. Fand das Konzept der Liquid Democracy, dass die Piraten betreiben schon irgendwie faszinierend.

    Andererseits fand ich die Piraten immer ein bisschen naiv, fast so naiv wie deren WählerInen.

    Zu glauben, nur weil man sich einen Outsider-Touch gibt und so tut, als wäre man politisch unverbraucht und „unverdächtig“, klappt höchstens bis nach der 1. gewonnenen Wahl.

    Dann muß man Farbe bekennen und kommt in den pol. Alltags-Trott, und damit hat man in Österreich prinzipiell schon verloren!

    Wichtiger als die Piratenpartei oder sonst irgendein Newcommer wäre für Österreich, dass diese „alle sind gleich beschissen“-Mentalität mal durchbrochen wird.

  3. Robot sagt:

    Ich kann verstehen, dass nicht jedes Gespräch zwischen Parteimitgliedern öffentlich sein soll. Auch Verhandlungen und Positionsfindung sind oftmals eine sehr persönliche Angelegenheit und Öffentlichkeit kann da stören.

    Wo aber findet der öffentliche Diskurs dann noch statt? Ihre Übertragung aus dem Justizausschuss und die nachfolgende parlamentarische Diskussion haben aber gezeigt, dass eine Vielzahl der parlamentarischen Volksvertreter eine sachliche, öffentliche Diskussion von tief greifenden Veränderungen in unserem Rechtssystem gar nicht mehr führen wollen und statt dessen mit oberflächlichen Argumenten vom Thema ablenken.

    Volksvertreter geben offen zu, dass sie an einen Klubzwang gebunden sind, oder dürfen ihre von der Parteilinie abweichende Meinung im Parlament nicht mehr kundtun.

    Quo vadis?

    Solange solche Vorgänge die Arbeit unseres Parlaments behindern bedarf es einem Mehr an Öffentlichkeit!

    Jede Partei, die bereit ist diese Öffentlichkeit und Transparenz zu schaffen wird Vertrauen finden, auch wenn manchmal etwas langatmig und schmerzhaft. Wenn es nur um Effizienz und Schnelligkeit ginge, wäre Demokratie nicht die Staatsform erster Wahl. Zu unserem Glück geht es aber um mehr.

  4. Vilinthril sagt:

    Der Thread ist mittlerweile wieder im öffentlichen Bereich, wo er auch hingehört. Nix Transparenz adé. 😉

  5. Graffius sagt:

    Ich sehe die Vorteile ganz klar in der Transparenz…das beginnt mit meinem Namen,ich will da keinen Fantasienamen…ich habe eine Meinung, vertrete diese bei den Piraten und werde mich nach inhaltlicher Diskussion den Mehrheitsentscheidungen anschliessen, denn das ist unser Grundsatz: der mündige Bürger entscheidet,was Programm wird…von naiv möchte ich nicht sprechen,sondern schon vielmehr von einem tiefen Glauben an eine gelebte, teilhabende Demokratie…dann auf gutes „Streiten“…Dietmar

  6. Nicht jede Diskussion muss oder soll live sein. Aber jede Diskussionsrunde zu einem Thema sollte dokumentiert werden: dass sie statt gefunden hat, wer teil genommen hat und was das Fazit war, in drei Sätzen. Das muss veröffentlicht werden, mit Kommentarmöglichkeiten für die Teilnehmer, damit Fehler in der Zusammenfassung korrigiert werden können. Das ist Transparenz.

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