Ich wurde in letzter Zeit öfters gefragt, wie die Grünen zur  – von SPÖ und ÖVP – ausgehandelten höheren Parteienförderung stehen. In einem Standard-Kommentar wurde uns unbelegt sogar eine Mitverantwortung zugeschoben Warum eigentlich? Wir sind weder am Verhandlungstisch gesessen, noch haben wir zugestimmt.

Aber der Reihe nach: Die Debatte um die Parteienförderung ist ein Ablenkungsmanöver der Regierungsparteien. Jetzt wird nicht mehr über die Lücken im Transparenzpaket diskutiert. Das Ziel von rot und schwarz ist damit erreicht. Es geht aber um noch etwas: Die ÖVP will die Opposition mit der Koppelung von Parteienförderung und Transparenzpaket entweder zur Zustimmung der Erhöhung der Parteienförderung zwingen oder aber mangels Zustimmung die Transparenz bei den Parteispenden scheitern lassen. Die ÖVP will offensichtlich die Kompensation von Spendenausfällen auf Grund der neuen Transparenz durch eine höhere Parteienförderung wettmachen oder aber im Fall eines Scheiterns weiter kräftig über Parteispenden kassieren. Nicht mit uns. Wir lassen uns nicht ablenken. Parteispenden und Parteienförderung müssen getrennt diskutiert werden.

Zurück zum Thema Parteienförderung: Die Grünen sind gegen die plumpe Erhöhung der Parteienfinanzierung. Insbesondere Kleinparteien dürfen aus demokratiepolitischen Gründen nicht benachteiligt werden. Wovon ich aber auch nichts halte, sind Forderungen wie von Johannes Voggenhuber, die Parteienförderung um 30% zu reduzieren. Das geht an allen Erfahrungen aus den Korruptionsskandalen vorbei. Ich will, dass private Parteispenden weitegehend zurückgedrängt werden, bekenne mich aber dazu, dass in einer funktionierenden Demokratie – auch wenn es nicht populär ist – Parteien ausreichend subventioniert werden. Weder braucht es jetzt eine Erhöhung – noch eine populistische Reduzierung. Diskutieren wir lieber über die Lücken des Transparenzpakets.

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