Alexis Tsipras ist Chef der griechischen Linkspartei SYRIZA. Er wird die nächsten Wahlen in Griechenland gewinnen. Nicht zu Unrecht. Die griechische Bevölkerung hat das Gefühl, dass Tsipras im Unterschied zur Europäischen Union ihre Alltagssorgen und Ängste versteht. Während in Europa dumme Klischees vom faulen und tricksenden Griechenland reproduziert werden, geht es bei vielen GriechInnen längst um das nackte Überleben. Zur Erinnerung: Es sind nicht „die GriechInnen“, die die wirtschaftspoltische Tragödie verschulden. Eine Mischung aus Staatsversagen des alten Politestablishments, Privilegien der Eliten, Konstruktionsfehlern beim Euro und internationaler Spekulation haben Griechenland an den Abgrund gebracht.

Es ist geradezu absurd, dass Europa jetzt auf einen Wahlsieg jener Parteien – wie ND und PASOK – hofft, die die Misere zu verantworten haben und die griechischen BürgerInnen für die Krise „bluten“ lassen will. Das Magazin Profil stellt in einem Artikel Tsipras als Bedrohungsszenario ernsthaft auf eine Stufe mit Terrorismus und Klimawandel. Europa befindet sich in einer irrationalen Hysterie, die den Blick für vernünftige Analysen und die Fakten trübt. Tsipras – so wird berichtet – befindet sich derzeit auf Tour in Europa. Die Staatschefs und Mächtigen der EU verweigern ihm aber das Gespräch. Merkel & Co treffen sich zwar mit Despoten und Diktatoren auf der ganzen Welt – mit dem wahrscheinlich nächsten Regierungschef des EU-Mitgliedslandes Griechenland will man aber nicht einmal reden. Statt herauszufinden, was Tsipras will und wie ein europäischer Weg mit ihm aus der griechischen Krise aussieht, übt man sich in Arroganz und Drohungen.

Da muss man sich die Frage stellen, ob das europäische Politestablishment demokratische Ergebnisse überhaupt akzeptiert, wenn nicht ihresgleichen gewählt werden. Griechenland hat verständlicher Weise die alten Eliten davon gejagt – Europa wird mit den neuen reden müssen.

5 Kommentare bis jetzt.

  1. Michael sagt:

    Wie viel das europäische Politestablishment von Demokratie hält, hat man beim „Vertrag von Lissabon“ gesehen. Dieser Vorgang hat mich letztendlich vom EU-Befürworter zum Gegner DIESER EU gemacht.

    Ein demokratisches, soziales, ökologisches, friedliches und solidarisches Europa, denke ich, wird es nur nach einem Zusammenbruch dieser bevölkerungsfeindlichen Eliten-EU und dem Aufbau einer neuen EU, die von der Bevölkerung getragen/verfasst wird, geben können.

  2. asteinhauser sagt:

    Ich glaube deshalb muss man nicht grundsätzlich zum Gegner einer EU werden. Diese arrogante Elite ist nicht nur europäische Elite, sondern auch die Elite der einzelnen Nationalstaaten, wie Deutschland, England, Frankreich oder eben Österreich. Die europäische Politik ist so schecht, wie sie von nationalen Regierungschefs gemacht wird. Insoferen bin ich nicht für oder gegen die EU, sondern für ein anderes Europa.

  3. Diese Elite ist sogar leider hauptsächlich die Elite der Nationalstaaten.

    Die Staats-, und Regierungsschefs regieren ja ohnehin nur mehr mit Blick auf Umfragen und Wahlen statt nach Vernunftprinzipien.

    Im Europaparlament gibt es dagegen viele positive Entwicklungen, leider hat es noch immer nicht genug Macht.

    Das Verhalten von Merkel & Co ist jedenfalls demokratisch schwerstens bedenklich. Für Europa Demokratie kann ich ja nur hoffen, dass Syriza bei den Neuwahlen in Griechenladn stärkste Kraft wird, damm führt für die anderen Staats- und Regierungschefs kein Weg mehr an einem Dialog mit dieser Partei mehr vorbei!

    Abgesehen davon find ich die Ansichten von Syriza sehr in Ordnung – wenn das, was sie fordern „linksradikal“ ist, wie manche Medien verlauten, dann sind wohl auch Experten Krugman und Schulmeister schwer linksradikal. Und ich bin einmal mehr überzeugter Linker, von mir aus auch Linksradikaler ;O)

  4. Martin sagt:

    Tsipras ist noch lange nicht gewählter Vertreter Griechenlands und nicht mal der der stimmenstärksten griechischen Partei. Merkel hat ja nicht mal Hollande empfangen vor seiner Wahl. Gibt zumindest eindeutige Stellungnahmen von Gabriel/SPD usw. zum Besuch dieses Linkspopulisten. Was Tsipras fordert ist ja hinlänglich bekannt und absolut inakzeptabel. Pauschal fix geschlossene Verträge einseitig zu kündigen ist klare Kriegserklärung, da hört jede Solidarität und Verhandeln auf. Dass Tsipras für seine „Prinzipien“ Neuwahlen angezettelt hat u dabei auch Aufstieg der Rechten in Kauf nimmt zeigt auch klar, wie sinnvoll es ist sich mit ihm zu unterhalten. Natürlich ist reines Kaputtsparen um den Preis einer tiefen Rezession dumm und falsch, beim Trackrecord des IWF bei andren Sanierungen sollte man denen net mal die Sanierung eines kleinen Sparvereins am Land anvertrauen.

  5. asteinhauser sagt:

    Es ist ein Grundprinzip, dass Verträge im Zivilrecht einseitig kündbar sind. Selbst bei einem Versicherungs- oder Handyvertrag ist das möglich. Aber dazu kommt, dass in der Politik über Willensbildungsprozesse Rahmenbedingungen immer verändert werden können. Das ist Demokratie. Verträge, die einseitig oktroiert werden und nicht gekündigt werden dürfen, nennt man übrigens Knebelverträge. Wenn ein Vertragspartner im Falle einer Aufkündigung droht, könnte man auch von Erepressung sprechen.

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