Transparenzpaket

Nach den zahlreichen Skandalen haben die Grünen einen politischen Neustart und strengere Regeln bei Parteispenden und Korruption gefordert. SPÖ und ÖVP haben ein Transparenzpaket vorgelegt. Nach langen Verhandlungen gibt es Ergebnisse, die in einer Sondersitzung am 27.6. beschlossen werden sollen. Hier meine Bewertung:

Transparenzpaket – Parteispenden

Einschätzung: Nach langen und harten Verhandlungen haben die Grünen viel durchgesetzt!

  • Jetzt: Eine lückenlose Offenlegung von Spenden an politische Parteieist garantiert! Sachspenden, Personalleihen und vor allem auch Zuwendungen von freiwilligen Interessensvertretungen oder Berufsverbänden (z.B.. Gewerkschaften, Industriellenvereinigung etc.) an politische Parteien gelten als Spende. Vorher: Spenden von Interessensvertretungen hätten nicht deklariert werden müssen. Damit wäre das berühmte Spendenwaschen – jemand spendet einem Interessensverband, der die Spende dann an die Partei weiterleitet – weiter möglich gewesen. Sachspenden oder Personalüberlassunge waren nicht erfasst.
  • Jetzt: Offenlegungsgrenze für Spenden: 3.500 Euro. Es gilt ein Stückelungsverbot, um Verschleierungen zu verunmöglichen. Vorher: Spenden wären erst ab 5 000 Euro offengelegt worden
  • Jetzt: Transparenz bei Sponsoring und Inseraten: Einnahmen aus Sponsoring sind samt Nennung des Vertragspartners ab einer Grenze von € 12.000 pro Jahr offen zu legen, wobei Sponsoring von Bundes- und Landesorganisationen zusammengerechnet wird. Inserate sind ab einer Höhe von € 3.500 pro Einzelinserat zu veröffentlichen. Vorher: Inserate und Sponsoring hätten nicht detailliert offengelegt werden müssen. Wer nicht als Spender aufscheinen will, hätt gesponsert oder Inserate bezahlt.
  • Strafen und  Sanktionen: Verstöße gegen die Transparenzbestimmungen bei Spenden bzw. gegen Spendenverbote werden bei den Parteien mit dem ein- bis dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages geahndet. Illegale Spenden müssen darüber hinaus über den Rechnungshof für wohltätige Zwecke weitergeleitet werden. Für die verantwortlichen und vorsätzlich illegal handelnden Funktionäre  können auch individuelle Verwaltungsstrafen von bis zu € 20.000 verhängt werden. Damit wurden die Konsequenzen bei Verstössen deutlich erweitert.
  • Die Wahlkampfkosten werden mit maximal sieben Millionen Euro begrenzt. Überschreitungen werden mit Strafzahlungen sanktioniert.

Öffentliche Parteienfianzierung

Einschätzung: Die ÖVP will ihre Spendenausfälle kompensieren und daher mehr Geld aus der öffentlichen Parteienförderung. Die Grünen stimmen einer Erhöhung nicht zu.

Korruptionsstrafrecht

Einschätzung: Die Grünen haben sich durchgesetzt. Es gibt einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.

  • Das Korruptionsprivileg der Abgeordneten ist gefallen. Künftig machen sich auch Abgeordnete strafbar, wenn sie Geld für parlamentarische Aktivitäten nehmen. Die FPÖ unterstützt deshalb den Antrag nicht. Sie will tatsächlich, dass Abgeordnete nicht umfassend ins Korruptionsstrafrecht einbezogen werden!!! → Chronologie der Auseinnadersetzung um Abgeordnetenkorruption
  • Auch Regierungsmitglieder, die auf Grund der Änderungen von 2009 aus den Strafbestimmungen für Amtsträger rausgefallen sind, sind wieder mitumfasst.
  • Auch für staatsnahe Unternehmen wie ÖBB, ORF oder ASFINAG gelten wieder die strengeren Korruptionsstrafbestimmungen.
  • Das Anfütterungsverbot wurde verschärft. Entscheidend ist künftig, dass Einladungen den Amtsträger beeinflussen sollen, egal ob dann etwas Pflichtwidriges passiert oder nicht.
  • Geringe Geschenke (sofern dafür nichts Verbotenes getan wird) sind nicht strafbar. Da die 100 Euro-Grenze aber nicht explizit im Gesetz genannt ist, kann das Gericht im Einzelfall auch strengere Maßstäbe anlegen. Wichtig ist aber, dass jemand der sich immer wieder mit kleinen Beträgen beschenken lässt, sich strafbar macht, weil jetzt sichergestellt ist, dass zusammengerechnet wird.
  • Auch im Bereich der Privatwirtschaft werden die Strafbestimmungen verschärft.

Es gibt einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. Die FPÖ wollte den Antrag nicht als Antragssteller unterstützen, weil die Abgeordenten jetzt ins Korruptionsstrafrecht einbezogen sind!!!

Transparenz bei Abgeordneten

Einschätzung: Ein Emmentaler mit mehr Lücken als Käse. Die FPÖ hat sehr schnell ihre Zustimmung signalisiert. Damit ist es zu keinen ernsthaften Verhandlungen gekommen. Verschärfungen waren daher nicht mehr möglich, weshalb die Grünen dieses Gesetz als mangelhaft ablehnen.

  • Gewählte Mandatare (also etwa Parlaments- und Landtagsabgeordnete) müssen bei der Meldung ihrer Nebentätigkeiten künftig auch das Einkommen beziffern. Die genauen Quellen – beispielsweise aus klassischen Scheinhonoraren wie Beraterverträgen etc. – bleiben aber im Dunklen.
  • Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes o0der Aufsichtsrats werden nicht offengellegt.
  • Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden, sollen müssen nicht offengelegt werden.
  • Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe müssen nicht bekannt gegeben werden.
  • Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung bleibt weiter unbekannt.
  • Sanktionen, wenn gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen sind nicht vorgesehen.

Lobbygesetz

Einschätzung: Das Gesetz wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ so lange verhandelt bis es butterweich die ursprünglichen Vorgaben nicht mehr erfüllt.

  • Wer für wen in welcher Sache lobbyiert muss im Lobbyistenregister eingetragen werden. Alleine diese Informationen sind nicht öffentlich zugänglich. Damit bleibt weiter im Dunklen wie in Österreich Gesetz zustandekommen.
  • RechtsanwältInnen sind auf Betreiben der FPÖ vom Lobbygesetz ausgenommen. Wenn ein Rechtsanwalt als Lobbyist auftritt muss das nicht vermerkt werden.
  • Für Politiker hätte ein absolutes Lobbyingverbot gelten sollen. Das wurde jetzt mit einer schwammigen Formulierung ersetzt, dass Politiker in ihrem Aufgabenbereich nicht lobbyieren dürfen.
  • Die geplante Cooling off Phase für ausscheidende der Politiker ist gefallen. Legt ein Politiker sein amt zurück, darf sofort munter lobbyiert werden.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Gott-Kaisar sagt:

    Wieso nicht einfach ein Chip implantieren die man sich stehts ansehen kann! So kann man auch anderes Verhalten sanktionieren!

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