Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche, der im Zusammenhang mit AnonAustria ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen ist. ? Vorgeschichte In einem Mix aus allgemeinen Merkmalen und konstruierten Indizien versucht man einen Zusammenhang von Michael R. und dem User „The_Dude“, der von den Sicherheitsbehörden AnonAustria zugerechnet wird, herzustellen. Garniert mit einer erschreckenden Unkenntnis von der Funktionsweise sozialer Netzwerke im Internet kommt der unbedingte Willen der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck jenseits der Faktenlage Michael R. als „The_Dude“ zu enttarnen. Auf Basis des Anlassberichts kommt es am 26.1.2012 zu einem Durchsuchungsbefehl bei Michael R.. Um 06:45 wird Michael R. von der WEGA aus dem Bett geläutet und sofort am Treppengeländer fixiert. Es kommt zu einer Hausdurchsuchung. In Folge wird das Verfahren eingestellt.
Ich wollte von der Innenministerin wissen, wie es zu den skandalösen und schlampigen Ermittlungen gekommen ist. Die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage ist ein politischer Skandal. 29 Fragen werden in 6 Sätzen, wobei 3 davon aus einem Wort bestehen, „beantwortet“.
Treuherzig versichert Innenministerin Mikl-Leitner: Überwachungsmaßnahmen hätte es keine gegeben und mit AnonAustria haben die Ermittlungen nichts zu tun. Die Antworten auf in der Anfrage genau aufgelistete Ermittlungsmissstände, wie Falschbehauptungen, Fehleinschätzungen und –interpretationen seitens der Polizei wird überhaupt verweigert. Begründet wird das mit „laufenden Ermittlungen“. Man müsse deshalb davon Abstand nehmen.
Das ist aber eine glatte Unwahrheit. Die Ermittlungen gegen Michael R. sind längst eingestellt. Die Verdrehungen und konstruierten Indizien der Polizei sind damit Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Die Antwortverweigerung ist der Versuch die schlampige und rechtsstaatliche untragbare Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden zu vertuschen und einen Polizeiskandal zu verhindern. Innenministerin Mikl-Leitner deckt damit aktiv Missstände. Doch das wird nichts helfen. Der Fall wird aufgeklärt.
Danke für diese Initiative.
Speziell die Antwort der Anfrage ist schlichtweg eine Frechheit, die man so nicht stehen lassen kann!
Wird es weitere Schritte ihrerseits geben um Licht in den Polizei- und Polit-Skandal zu bringen? Oder sind wir Bürger solcher (IMHO) Willkür der Behörden machtlos ausgesetzt?
Selbstverständlich lasse ich mir das nicht gefallen. Es ist einiges in Planung. Unterschiedliche Disziplinen haben ihr Expertenwissen angeboten, damit Polizei und Innenministerin überführt werden können.
Albert,
Vielen Dank daß Sie sich um die Geschichte kümmern. Es ist erschütternd anzusehen wie die Exekutive hier Indizien konstruiert und seitens der Innenministerin dieses Vorgehen auch noch patzig gedeckt wird.
Danke, dass sich wenigstens einer die (sehr wichtige!!) Arbeit antut!
Weiter so!