Nach den Wahlen: Wende in Europa?

Sarkozy ist abgewählt – Hollande hat gewonnen. Der Sozialist will die einseitige Sparpolitik in Europa beenden, die als Wachstumsbremse die Krise beschleunigt. Auch in Griechenland wurde das Politestablishment abgestraft. Erfreulicher Weise hat sich der Protest im linken Parteienspektrum gesammelt. Auch wenn eine rechtsextreme Partei namens „Goldene Morgenröte“ ins Parlament eingezogen ist, sind drei linke – nicht-sozialdemokratische – Parteien – mit gemeinsam rund 30 % die Wahlsieger.

Ob diese Ergebnisse eine Wende in der europäischen Politik einleiten wird man sehen. Hollande hat mit seiner Forderung nach Neuverhandlung des Fiskalpakts zumindest erkennen lassen, dass das falsche und desaströse Krisenmangament von Merkel & Sarkozy – das Faymann & Co willfährig mittragen –  neu ausgerichtet werden soll. Ob das aber wie so oft in der Sozialdemokratie nicht bloße Wahlkampfrethorik war, bleibt abzuwarten. Europa braucht jedenfalls ein Ende des vermeintlichen Gesundhungerns. Der amerikanische Nobelpreisträger Stiglitz und selbst einige Ratingagenturen haben das längst erkannt. Wenn  alle zugleich sparen führt das zum Rückgang der Investitionen und verschlimmert die Krise, was über höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuern zu mehr staatlichen Schulden führt. Die Aktienmärkte haben negativ auf die Entwicklungen reagiert. Zu recht: einer ihrer Interessensvertreter wurde abgewählt. Hoffentlich nicht der letzte.

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