Folge 1 – die Vorgeschichte kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Innenministerin wissen, wie viele BürgerInnen der Verfassungsschutz schon jetzt in seinen  Datenbanken gespeichert hat. Die Antwort der Innenministerin fiel kurz aus: „Eine Beantwortung dieser Fragen kann auf Grund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen“.

Das wollte ich jetzt genauer wissen. In meiner zweiten Anfrage habe ich gefragt, warum die Beantwortung nicht möglich ist und ob der Speicherungsgrund nicht vermerkt wird. Jetzt ist die Antwort der Innenministerin da. Wie viele BürgerInnen in den Datenbanken des Innenministeriums gespeichert sind, wurde immer noch nicht beantwortet. Dafür hat man etwas näher ausgeführt, warum man darüber keine Auskunft gibt. Es heißt: „(…) Bei der überwiegenden Anzahl der Sicherheitsbehörden wird in den allgemeinen Protokollen der Speicherungsgrund nicht aufgenommen bzw. ausgewiesen (…).“

Wenn das stimmt, wirds bedenklich. Im Sicherheitspolizeigesetz ist geregelt, wann Daten gespeichert werden dürfen. Fehlt die Angabe des Speicherunsgrunds, wird die Überprüfung ob eine Speicherung rechtlich gedeckt war erschwert, wenn nicht sogar unmöglich. Mich interessiert aber vorallem, wie viele Personen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeichert sind. Vermutlich will das aber das Innenministerium gerade nicht sagen. Dort dürfte auch der Speicherungsgrund vermerkt sein. Die damalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer wurde 2010 rechtswidrig wegen Störung einer Parlamentssitzung vom BVT gespeichert. Der Speicherungsgrund war genau vermerkt, nämlich „§ 53 Abs 1 Z 2 SPG – Abwehr einer krimineller Verbindung“. Damit ist klar – die parlamentarische Fragerei kann noch kein Ende haben – Fortsetzung folgt.

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