Bereits mehr als 7000 wollen mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Jetzt unterstützen auch Prominente die Klage. Heute haben Schriftsteller Robert Menasse, Kütnslerin Mieze Medusa, Facebook-Rebell Max Schrems und Global-2000 Geschäftsführer Rene Fischer gemeinsam mit Eva Glawischnig eine Vollmacht unterschrieben. Auch Kaberettist Josef Hader und Schauspieler Gregor Seeberg haben ihre Unterstützung zugesagt. Einige Ziele unserer Kampagne sind ohnedies bereits erreicht. Ursprünglich wollten wir 1 000 MitklägerInnen – das haben wir schon lange erreicht. Deshalb streben wir jetzt den 10 000er an.

Ein Riesenerfolg steht aber jetzt schon fest. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema geworden. Vor zwei Jahren haben noch viele abgewunken und schon beim komplizierten Namen die Augen verdreht. Das ist jetzt anders: die Medien und Teile der Bevölkerung setzen sich mit dem Thema auseinander. Nicht weil es einfacher geworden ist oder jetzt alle die schwierigen Detailfragen verstehen. Nein. Aber es ist vielen klar geworden, dass der Staat und sein Politestablishment keine Grenzen mehr kennen und die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Stück „Überwachungsstaat“ ist. Immer weniger sind aber bereit den in Österreich oftmals real geltenden „Grundrechtsschutz“, „wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten“ zu akzeptieren. In einer Vielzahl an Veranstaltungen habe ich die Erfahrung gemacht, dass ein neues zartes Pflänzechen an Grundrechtsbewußtsein in Österreich wächst.

Unter www.verfassungsklage.at kann man noch bis 18. Mai die Klage unterstützen. Aber wichtig: es genügt nicht das Formular online auszufüllen. Die Vollmacht an den Rechtsanwalt zur Klage muss auch in Papier an uns geschickt werden. 19 000 haben ihre Bereitschaft zur Klage bekundet. 7000 Vollmachten sind bei uns eingelangt. Ganz ehrlich, die anderen 12 000 und noch einige mehr hätten wir auch gerne …

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Ich würde mich freuen, wenn SPÖ und ÖVP öffentlich sagen würden, dass es ein Fehler war, die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen und sie dieses Gesetz rückgängig machen.

    Ich kenne niemanden, der etwas gegen Menschen/Parteien/usw. hat, die Fehler gemacht haben, diese einsehen und rückgängig machen.

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