Heute vor zwei Wochen haben der AK Vorrat und ich unsere Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung präsentiert. (? Warum wir klagen) Wir wollten 1 000 MitklägerInnen finden, die sich unserer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anschließen. Sieben Wochen lang soll gesammelt werden. Die Reaktion hat unsere Erwartungen übertroffen. Nach zwei Wochen stehen wir bereits bei 3 559 KlägerInnnen. Tatsächlich sind es aber mehr. In den ersten Wochen hat die Post Säcke gefüllt mit Vollmachten gebracht. Unsere MitarbeiterInnen kommen schlicht mit der Erfassung nicht nach. Kein Problem – ihr habt uns in einen angenehmen Stress versetzt. 🙂 Wir schätzen, dass tatsächlich schon über 5000 Vollmachten bei uns eingelangt sind. Fast 17 000 haben darüber hinaus ihre Bereitschaft erklärt uns noch eine Vollmacht zu schicken. Die Arbeit wird also in den nächsten Wochen nicht ausgehen.

Ich möchte mich für das Mitmachen bedanken. Hier entsteht etwas neues – ein österreichisches Grundrechtsbewußtsein. Der Standardsatz „wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ hat ausgedient. Es wird in Zukunft wohl schwieriger werden den Überwachungsstaat noch weiter auszubauen.

Übrigens wir haben ein neues Ziel: 10 000 KlägerInnen! Wer noch nicht hat – hier gibts die Möglichkeit: www.verfassungsklage.at

Am Freitag den 13.4. präsentieren wir in Wien die Eckpunkte der Verfassungsklage:

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

  • Andreas Krisch – Obmann AKVorrat.at, VIBE.at
  • Albert Steinhauser – Justizsprecher der Grünen
  • Christof Tschohl – Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at

Wann&Wo:
Freitag 13.4.2012 19:30
Metalab, Rathausstrasse 6, 1010 Wien

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Heinrich Hetzel sagt:

    warum muss ich einen Brief verfassen? warum geht das nicht online über meine bürgercard?!?!?

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