Die ÖVP und die Staatsanwaltschaft

Letzte Woche habe ich auf eine Kommentierung der Auszucker von ÖVP-Klubobmann Kopf gegen die Staatsanwaltschaft verzichtet. Es haben ohnedies alle den Kopf geschüttelt. Ich bin davon ausgegangen, dass Kopf spätestens am nächsten Tag, wenn er beim Früstückskaffee die Zeitungen liest, einsieht, dass er mit seinen absurden Verschwörungstheorien intellektuell und verbal komplett entgleist ist.

Die Einsicht ist ausgeblieben. Die ÖVP schlägt weiter um sich. Was sie macht ist schlicht „berlusconesk“. Immer, wenn Silvio Berlusconi und sein Firmengeflecht wegen  Korruption in die Defensive geraten sind, wurde gegen die Staatsanwaltschaft mobil gemacht. Da wurde von der roten Justiz geredet, die Berlusconi im Dienst der Linken mundtot machen möchte. In Österreich klingt das bei den Schwarzen ähnlich. Da wird die Staatsanwaltschaft zum Staat im Staat, die sich an Amon rächt, weil er Missstände im Fall Kampusch aufzeigen würde. In Wahrheit geht es in Italien, wie bei der ÖVP um dasselbe: Wenn sich die Staatsanwaltschaft in den Korruptions- und Parteienfinanzierungssumpf der Mächtigen vorwagt, wird sie diskreditiert.

Um den Spieß umzudrehen, wird jetzt von der ÖVP die Vertrauenskrise in die Justiz strapaziert. Das strategische Ziel ist klar. Wenn man der Staatsanwaltschaft nicht vertrauen kann, haben die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker auch kein objektives Gewicht. Die Vertrauenkrise in die Justiz gibt es tatsächlich. Die haben aber zwei ÖVP-Ministerinnen zu verantworten: Ex-Ministerin Bandion-Ortner und die aktuelle Justizministerin Karl. Ihre Pleiten, Pannen und Führungslosigkeit haben die Justiz im Ansehen beschädigt. Der ÖVP ist alles egal. Staatstragend hin oder her – um die eigene Haut zu retten, ist man zu allem bereit.

2 Kommentare bis jetzt.

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