Warum die Verkleinerung des Nationalrats falsch ist

SPÖ und ÖVP wollen also den Nationalrat verkleinern. Abgesehen davon, dass die Regierung damit bei jenem Gremium sparen will, das sie kontrolliert, hat der Plan einen Schönheitsfehler: das Einsparungspotential ist praktisch budgetär irrelevant. Es wird argumentiert, dass das ein symbolisches Signal wäre. Aber welches?

Offensichtlich hält es die Regierung für populär bei den VolksverterInnen zu sparen. Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Reflexes, der vermittelt, dass ParlamentarierInnen eigentlich überflüssig sind. PolitikerInnen brauchen sich nicht zu wundern, dass ihr Ansehen so gering ist, wenn sie ständig vermitteln, es wäre besser es gäbe möglichst wenige von ihnen.

Die Reduzierung wird dem ohnedies unterentwickelten österreichischen Parlamentarismus schaden. Weniger Mandate heißt zwangsläufiger weniger Bürgernähe. Für kleinere Fraktionen wird es damit auch schwieriger die breite parlamentarische Themenpalette mit Abgeordenten abzudecken. Während Regierungsmitglieder eine Heerschaar an Beamten zur Seite haben, werden kleinere Oppositionsfraktionen mit weniger Ressourcen für die Kontrolle zuständig sein. Darüber hinaus muss damit auch das Wahlrecht geändert werden. Nachdem rot und schwarz selten bei sich selbst sparen, besteht die Gefahr, dass sie in ihrer Verzweiflung ein Wahlrecht entwerfen, das sie bevorzugt.

Natürlich ist die Fage erlaubt, was so mancher verschnarchte Abgeordnete der Regierungsfraktionen den ganzen Tag so treibt? Dafür braucht es aber keine Verkleinerung des Nationalrats. Die Verkleinerung von rot und schwarz werden die WählerInnen an den Wahlurnen höchstpersönlich vornehmen.

5 Kommentare bis jetzt.

  1. dada sagt:

    „das Einsparungspotential ist praktisch budgetär irrelevant.“
    Mag sein Herr „Mag“ Steinhauser, allerdings hätte ich nichts dagegen, wenn ich weniger Dolmen mit meinen Steuern das Auskommen sicher müsste…!

  2. galahad sagt:

    einsparungspotenzial… wäre wenn man die politikergehälter um 30% kürzen würde, und die parteienförderung sparen würde und den bundespräsi einsparen würde, man könnte auch eine reichensteuer einführen, sagen wir mal so 60% für die jenigen die mehr als 100 t euro im jahr verdienen… ach ja bei denen könnte man echt ne menge holen, aber nationalrat verkleinern, das bringt wirklich null komma josef

  3. Martin sagt:

    Ich bin auch gegen eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl — auf allen Ebenen (Gemeinde, Länder, Bundesrat, Nationalrat).

    Meine Hoffnung ist, dass die Mehrheit der NR-Abgeordneten vernünftig sind und dieses Sparpaket, das in so vielen Bereichen einen immensen Schaden anrichten würde, verhindern!

  4. Martin sagt:

    An dada:

    Hat dich die Krone geschickt? Die wettert auch immer „Wir Steuerzahler_innen“.

    Die Steuern gehören nicht DIR, sondern der Gemeinschaft (= dem Staat). Dir gehört alles abzüglich der Steuern und Abgaben.

    Den Betrag, den Steuern und Abgaben ausmachen, kann man nicht sein Eigentum nennen — und wenn man 99 % Steuern zahlen muss –, da dieser Betrag immer Eigentum der Gemeinschaft (= Staat) ist.

  5. […] Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser schrieb heute nach bekannt werden dieser gepla… „Die Reduzierung wird dem ohnedies unterentwickelten österreichischen Parlamentarismus schaden. Weniger Mandate heißt zwangsläufiger weniger Bürgernähe. Für kleinere Fraktionen wird es damit auch schwieriger die breite parlamentarische Themenpalette mit Abgeordneten abzudecken.“ […]

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