Kritik am „EU“-Fiskalpakt

25 EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von GB und Tschechien, haben sich als vermeintliche Antwort auf die europäische Krise auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt um einen hochproblematischen Vertrag mit massiven Demokratiedefiziten und fehlenden funktionierenden wirtschaftlichen Lösungen.

Der Fiskalpakt enthält folgende Punkte:

  • Die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen budgetieren oder einen Überschuss aufweisen. Das jährliche strukturelle Defizit darf jedenfalls 0,5% des BIP nicht übersteigen.
  • Diese Regel soll von Mitgliedstaaten nach Möglichkeit verfassungsrechtlich verankert werden.
  • Der EU-Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel auf nationaler Ebene überwachen. Bei Überschreiten dieser Grenze tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Gang.
  • Vorgesehen ist eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte von Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, wobei der Europäische Kommission und dem Rat ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ mit den notwendigen Strukturreformen zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Implementierung des Programms wird von Rat und Kommission überwacht.
  • Überschreitet ein Mitgliedstaat der Eurozone die erlaubte Budgetgrenze von 3% des BIP, dann wird automatisch ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit einer Zwei-Drittel Mehrheit im Rat abgewendet werden kann.

 

Demokratiedefizit

Der Fiskalpakt wird nicht im Rahmen des EU-Rechts abgeschlossen, sondern als Staatsvertrag zwischen den Staaten  in Kraft treten.

Durch diese absurde Konstruktion wird jede parlamentarische Kontrolle unmöglich. Das europäische Parlament hat keinerlei Mitwirkungsrechte. Die Rolle der nationalen Parlamente ist auf die Zustimmung zum Vertrag reduziert. Europa wird damit wirtschaftspolitisch in einer Art „Ausnahmerecht“ regiert.

Die Vorgaben (Schuldenbremse) sollen rechtlich – am besten eingemeißelt im Verfassungsrang – festgeschrieben werden. Die Kontrolle der Einhaltung wird an den EU-Gerichtshof delegiert. In einer Daumenschraube aus Verfassungsrang und Gerichtsbarkeit werden die Grenzen der Budgeterstellung den demokratischen Aushandlungsprozessen entzogen.

Die Verschärfung der budgetären Überwachung greift jedenfalls tief in die nationale Budgethoheit ein und ist demokratiepolitisch bedenklich.

 

Ökonomisch gefährlich und unklar

Schuldenbremsen lösen die europäischen Probleme nicht, sondern könnten sie massiv verschärfen (siehe Kritik an der Schuldenbremse). Darüber hinaus ist die Einhaltung des vorgeschriebenen Defizits von 0,5% des BIPs ein Mirakel. Dieser Wert ist keine feste Größe, sondern ein konjunkturabhängiger Rechenwert, der bei Budgeterstellung unbekannt ist. Nach Ablauf eines Budgetjahres wäre er zu berechnen, wobei durch unterschiedliche rechnerische Ansätze komplett unterschiedliche Ergebnisse ermittelt werden können. Wer  entscheidet, was und wie gerechnet wird, ist komplett ungeklärt.

 

Für Europa und gegen den Fiskalpakt

Der Grüne Budgetexperte Bruno Rossman zieht in einer Analyse folgenden Schluss: „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um. Das entspricht nicht den Vorstellungen der Grünen, die für einen demokratischen Aufbruch zu einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion stehen.“

Die Auseinandersetzung um Europa hat längst begonnen. Es gibt drei Optionen: Die Renaissance  der Nationalstaaten, wie es die Rechtspopulisten propagieren. Das Europa des politischen Establishments, wo Eliten weit weg von der Bevölkerung einen Einigungsprozess vorantreiben, der primär wirtschaftlichen Interessen dient. Ein Europa dessen Institutionen der Gewaltenteilung unterliegen und das seine Legitimation aus demokratischen und direktdemokratischen Willensbildungsprozessen bezieht.

Wer letzteres will muss Fehlentwicklungen auch benennen.  Aus falsch verstandener proeuropäischer Haltung dem europäischen Politestablishment und seinem Fiskalpakt zuzustimmen, heißt die destruktiven Kritiker und antieuropäischen Nationalisten zu stärken. Mit ihrem Monopol auf Kritik an Fehlentwicklungen werden sie den europäischen Einigungsprozess zerstören. Wer proeuropäisch denkt muss daher den Fiskalpakt massiv kritisieren.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Leopold Felbermayr sagt:

    Nachdem ich den Vertragstext gelesen habe, bekam ich irgendwie Angst. Besonders wegen meiner Enkel, die in Zukunft diese Zwangsjacke tragen müssen.
    Der ESM Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie!
    Mich wundert immer wieder, wie sogn. Verfassungshüter
    überhaupt so stillschweigend völkerrechtliche Umbrüche
    hinnehmen? Wer oder was hat solche Macht, dass so etwas überhaupt passieren kann? Ein Horst Seehofer spricht es ja öffentlich aus, dass die Politik nichts mehr zu sagen hat. Ich habe eine schlimme Vorahnung was da noch auf uns zu kommt. Die totale Kontrolle wird nun stückchenweise aufgebaut, damit die Interessen der Lobbyverbände ein leichtes Spiel haben.
    Warum wehren sich die Richter und Gesetzeshüter nicht?
    warum schalten so wenige Menschen den Hausverstand ein? Muss wirklich immer zuerst etwas passieren, damit
    die Menschen erwachen? Ist es die Gleichgültigkeit und Abstumpfung gegenüber den Machthabern? An den Tankstellen werden wir ja schon länger darauf vorbereitet. Im Stundentakt ändert sich der Preis ohne ersichtlichen Grund. Mir kommt das irgendwie als Erziehungsmittel zur Gleichgültigkeit vor.
    Der Bürger hat in Zukunft nichts mehr zu sagen.
    Der wahre Terror geht von der Elite aus!

  2. […] Auch bei der Europapolitik gibt es keine rot-schwarz-grüne Achse. In den Verhandlungen musste der ÖVP die Mitbestimmung des Parlaments hart abgerungen werden. Unter grünem Druck hat die Regierung dann endlich aktiv in Europa Schritte in Richtung Umsetzung der Finanztransaktionssteuer gesetzt. Nur wenn es dort weitere Erfolgsmeldungen gibt, ist ein grünes Ja zum ESM denkbar. Den europäischen Fiskalpakt lehnen die Grünen hingegen kategorisch ab. Hier gibt es auch nichts zu verhandeln. Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch und demokratiepolitisch gefährlich. […]

  3. Ssangyong- this company that is seeking to make a good deal ofnew modelsin the next few years to get a larger peel in the business, partnered together with ShanghaiAutomotive Industrial sectors Set and also showcased their own latest compact DESPITE THE FACT THAT, dubbed C200, in the ParisMotor Demonstrate recently. The look was done by Giugiaro because their ItalDesign decorating residence was in charge while using appears to be in the brand-new types to get created.

Einen Kommentar schreiben: